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Chronik Wien
12/05/2021

Fast 700 Anzeigen bei Corona-Demo in Wiener Innenstadt

Fünf Polizisten wurden verletzt. Noch-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ortet "demokratiefeindliches Verhalten", FPÖ-Chef Kickl dankt den Demonstranten.

von Stefanie Rachbauer

Die Polizei hat Bilanz über die Corona-Demos am gestrigen Samstag in Wien gezogen. Demnach setzte insgesamt 688 Anzeigen.

621 Anzeigen wurden nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen ausgestellt, 604 davon aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Vorschriften. Darunter sind laut Polizei Verstöße gegen die Maskenpflicht und gegen die Corona-Regeln in öffentlichen Verkehrsmitteln wie der U-Bahn oder in Reisebussen.

67 Anzeigen setze es nach dem Strafgesetzbuch. Fünf Demonstranten wurden festgenommen, weil sie sich den Beamten widersetzen.

Polizisten beworfen

Weiters wurden fünf Polizisten verletzt. Die Einsatzkräfte seien gezielt mit pyrotechnischen Gegenständen – unter anderem Bengalos – beworfen worden, so die Exekutive. Allein der Schutzausrüstung wie flammhemmenden Overalls und Helmen sei es zu verdanken, dass die Polizisten keine schweren Verletzungen davongetragen haben.

Die meisten Demonstranten hätten sich aber friedlich verhalten. „Die Wiener Polizei sorgt tagtäglich für Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Werden Einsatzkräfte bei der Erfüllung dieser Aufgaben gezielt angegriffen, so ist dies nicht zu tolerieren, und wird die Wiener Polizei derartigen Attacken auch hinkünftig konsequent mit Strafanzeigen und Festnahmen begegnen“, sagt der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl dazu.

Zum Vergleich: Bei einer ähnlich großen Demo, die die FPÖ vor zwei Wochen in Wien veranstaltet hatte, wurden 400 Anzeigen erstattet, zwei Polizisten verletzt und sechs Personen festgenommen. 

Nehammer: „Demokratiefeindlich"

Der designierte Kanzler und Noch-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) macht einmal mehr „demokratiefeindliches Verhalten“ bei den Corona-Demonstrationen aus. „Die große Zahl an Strafrechtsanzeigen zeigt klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird“, sagte Nehammer in einer Stellungnahme am Sonntag. 

„Wenn Demonstranten jene Polizisten attackieren, die deren Versammlungsfreiheit gewährleisten, ist das nicht nur inhaltlich grotesk, sondern auch demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar“, sagte Nehammer zu den Ausschreitungen.

„Die zahlreichen Anzeigen im Rahmen des gestrigen Demogeschehens in Wien zeigen die besonderen Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten, die sie mit großem Engagement, Umsicht und dem Ziel der Deeskalation einmal mehr gemeistert haben", so Nehammer.

Er warte sich "von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an heutigen und künftigen Versammlungen eine friedliche und demokratische Abhaltung des Protestes - ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus“.  

Gleich für heute ist eine weitere Demo angekündigt - und zwar in Vorarlberg. Am Nachmittag wird beim Bregenzer Hafen "gegen die Corona-Politik" protestiert. 

Kickl dankt Demonstranten

FPÖ-Chef Herbert Kickl meldete sich auf Facebook zu Wort und bedankte sich bei den Demonstranten: „Das war ein erneutes unüberhörbares, starkes und friedliches Zeichen des Freiheitswillens und des Widerstandes gegen die geplante Zwangsimpfung. Die türkis-grüne Regierung ist am Ende. Den Menschen reicht es endgültig und der Ruf nach Neuwahlen wird immer deutlicher. DANKE Österreich für diesen tollen Protest-Samstag!

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