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Politik Inland
12/03/2021

Forderung nach sozialer Staffelung bei Strafen für Impfgegner

Ziemlich fix ist, dass die Impfpflicht für Personen ab 14 Jahren gelten wird.

Das Wochenende wolle man noch nutzen, um daran zu arbeiten, Anfang kommender Woche soll der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht dann vorliegen. Das erfuhr der KURIER aus dem Gesundheitsministerium.

Am Freitag hatten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) trotz des durchaus turbulenten politischen Geschehens ins Kanzleramt geladen, um die offenen Fragen zu debattieren. „Der Virus nimmt keine Rücksicht auf eine Regierungsumbildung“, erklärte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Grundsätzlich gebe keine Uneinigkeiten, es müssten nur Überlegungen angestellt werden, wie sich die Impfpflicht am besten umsetzen ließe.

Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Höhe der Strafen für Impfverweigerer. Szekeres sowie Noaima Gobara von der Österreichischen Hochschülerschaft sprachen sich für eine soziale Staffelung aus – wer mehr verdient, soll höhere Strafen zahlen müssen.

Geplant ist eine Impfpflicht ab Februar. Sie für das Pflege- und Gesundheitspersonal früher einzuführen, werde sich wohl nicht ausgehen, erklärte Szekeres.

Ziemlich fix ist, dass sie für Personen ab 14 Jahren gelten wird. Das sei nachvollziehbar, erklärte Szekeres, auch wenn es aus medizinischer Sicht Sinn ergebe, schon Kinder ab fünf Jahren zu impfen.

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec befürwortet die Impfpflicht, auch weil Senioren öfter unter Vorerkrankungen leiden würden und insofern eine besonders gefährdete Gruppe seien.

Grünes Licht kam auch von den Vertretern der Religionsgemeinschaften. Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner erklärte nach der Gesprächsrunde, es sei für alle Christen vertretbar, sich impfen zu lassen, auch der Papst habe bereits dazu aufgerufen. Die Impfung sei „wichtig für das Gemeinwohl aller Menschen in unserem Land“, so Lackner.

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