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Politik Inland
12/02/2021

Impfpflicht: Was schon fix sein dürfte und was noch offen

Nächste Woche soll der Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegen, die Regierung hat für heute mehrere Gesprächsrunden angesetzt

von Elisabeth Hofer

Nächste Woche will die Regierung den Entwurf für ein Gesetz zur Impfpflicht vorlegen. Der Zeitplan ist so straff, damit eine „ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen“ ermöglicht werden kann, heißt es. Nach dem Beschluss von Nationalrat und Bundesrat könnte die Impfpflicht dann Anfang Februar in Kraft treten.

Um weiter voranzukommen, haben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach dem ersten Runden Tisch am Dienstag nun heute, Donnerstag, weitere (Telefon-)Gespräche mit der Opposition geführt.

Mit Ausnahme der FPÖ, die nicht an den Gesprächen teilnehmen wollte, sind sich die Parteispitzen grundsätzlich einig, dass es eine Impfpflicht geben soll. Noch nicht ganz klar ist, wie diese genau aussehen soll, in einigen Fragen dürfte es aber bereits eine Einigung geben.

Ziemlich fix dürfte etwa die Altersgrenze von 14 Jahren sein, ab der Jugendliche sich impfen lassen werden müssen. Eine Impfpflicht für jüngere Kinder hatte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch ja ausgeschlossen.

Auch in der Frage, wie lange das Gesetz gelten soll, ist man dem Vernehmen nach weiter gekommen. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Befristung des Gesetzes an die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geknüpft sein wird, die ja festlegt, ob die Welt sich in einer Pandemiesituation befindet. Das heißt: So lange nach Einschätzung der WHO die Corona-Pandemie andauert, so lange soll auch die Corona-Impfpflicht gelten.

Soziale Staffelung

Nach wie vor offen ist hingegen, wie Impfverweigerer bestraft werden sollen. Hier gilt es nicht nur die Höhe der Strafen festzusetzen, sondern auch, ab welchem Alter wie streng bestraft wird und in welcher Frequenz.

Bei der Frage nach der Höhe der Strafen liegt etwa der Vorschlag einer sozialen Staffelung auf dem Tisch: Menschen, die über mehr Geld verfügen, sollen auch höhere Strafe zahlen müssen, wenn sie sich vor der Impfung drücken. Ob das rechtlich überhaupt umsetzbar ist, müsse aber noch geprüft werden.

Am Freitag stehen noch weitere Gesprächsrunden auf dem Programm. Mückstein und Edtstadler wollen die Meinungen von Sozialpartnern, Vertreter von Pensionisten und Studierenden, Personen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich sowie der Religionsgemeinschaften einholen. „Ziel ist es, ein möglichst breites Meinungsspektrum einzuholen, damit wir diesen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie gemeinsam gehen können“, erklärte Mückstein.

Letztendlich geht es bei den vielen Gesprächen auch darum, dass beim neuen Gesetz Fehler tunlichst vermieden werden müssen. Bundesregierung und Opposition wissen, dass die Impfpflicht wirken muss, um von der Bevölkerung akzeptiert zu werden. Ist das Gesetz nicht engmaschig genug, um die Verbreitung des Coronavirus merklich und dauerhaft einzubremsen, würde das einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust bewirken. 

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