Eine rot-pink-grüne Rathaus-Koalition für einen Tag

Tatsächlich wurde seit Jänner mit allen Rathaus-Parteien verhandelt, und in vielen Punkten kam es zu einem Fünf-Parteien-Konsens. Etwa, dass die Zahl der Mandatare, die eine U-Kommission einsetzen dürfen, von 30 auf 25 verringert werden soll.

Da einzelne Forderungen von ÖVP und FPÖ unerfüllt blieben, kam es doch nicht zu einem Allparteien-Konsens. So wollten die Blauen, dass jede Fraktion pro Legislaturperiode eine U-Kommission einsetzen darf. „Die FPÖ tut sich wohl schwer damit, dass sie nach den letzten Wahlverlusten dafür alleine nicht mehr stark genug ist“, ätzt Neos-Gemeinderat Jörg Konrad.

Spitze gegen ÖVP

Die ÖVP wiederum wollte das Landesverwaltungsgericht als Schiedsinstanz, wenn es etwa zu Auffassungsunterschieden bei der Ladung von Zeugen kommt. Dies sei rechtlich nicht möglich, so Konrad. Er wundere sich, dass die ÖVP auf diesen Punkt beharre. „Es gab ein gutes Gesprächsverhältnis zum türkisen Verfassungssprecher Patrick Gasselich“, plaudert Konrad aus dem Nähkästchen. „Aber offenbar hat er eine Direktive von oben bekommen, dass es keine Einigung geben darf.“

Zuletzt hatte die FPÖ drauf gepocht, in einer nächsten U-Kommission die Korruptionsvorwürfe rund um den ehemaligen grünen Planungssprecher Christoph Chorherr zu beleuchten. Sein ehemaliger Parteikollege Ellensohn ist wenig begeistert: Der Fall sei schon in der U-Kommission zu parteinahen Vereinen behandelt worden.