© NEOS Wien / Magdalena Blecha

Wien intern
09/16/2021

Eine rot-pink-grüne Rathaus-Koalition für einen Tag

Die Reform der U-Kommission führte zu einem ungewöhnlichen Bündnis zwischen Regierung und Teilen der Opposition

von Josef Gebhard

Dass ein Roter und ein Grüner zuletzt gemeinsam eine Pressekonferenz abhielten, ist bereits ein Weilchen her. Im Dreierpack mit zusätzlich einem Pinken hat es überhaupt noch nie einen Medientermin gegeben.

Es ist ein etwas sperriges Thema, das zu diesem Schulterschluss zwischen Regierung und Teilen der Opposition geführt hat. Wie berichtet, haben sich SPÖ, Neos und Grüne zu einer Reform der Wiener U-Kommission verständigt. Was den grünen Klubchef David Ellensohn bei der Präsentation am Mittwoch im Rathaus unter einen gewissen Rechtfertigungsdruck brachte: „Saubere Politik liegt in der DNA der Grünen. Die Frage ist daher nicht, warum wir hier dabei sind, sondern, warum ÖVP und FPÖ nicht dabei sind“, betonte er daher gleich.

Tatsächlich wurde seit Jänner mit allen Rathaus-Parteien verhandelt, und in vielen Punkten kam es zu einem Fünf-Parteien-Konsens. Etwa, dass die Zahl der Mandatare, die eine U-Kommission einsetzen dürfen, von 30 auf 25 verringert werden soll.

Da einzelne Forderungen von ÖVP und FPÖ unerfüllt blieben, kam es doch nicht zu einem Allparteien-Konsens. So wollten die Blauen, dass jede Fraktion pro Legislaturperiode eine U-Kommission einsetzen darf. „Die FPÖ tut sich wohl schwer damit, dass sie nach den letzten Wahlverlusten dafür alleine nicht mehr stark genug ist“, ätzt Neos-Gemeinderat Jörg Konrad.

Spitze gegen ÖVP

Die ÖVP wiederum wollte das Landesverwaltungsgericht als Schiedsinstanz, wenn es etwa zu Auffassungsunterschieden bei der Ladung von Zeugen kommt. Dies sei rechtlich nicht möglich, so Konrad. Er wundere sich, dass die ÖVP auf diesen Punkt beharre. „Es gab ein gutes Gesprächsverhältnis zum türkisen Verfassungssprecher Patrick Gasselich“, plaudert Konrad aus dem Nähkästchen. „Aber offenbar hat er eine Direktive von oben bekommen, dass es keine Einigung geben darf.“

Zuletzt hatte die FPÖ drauf gepocht, in einer nächsten U-Kommission die Korruptionsvorwürfe rund um den ehemaligen grünen Planungssprecher Christoph Chorherr zu beleuchten. Sein ehemaliger Parteikollege Ellensohn ist wenig begeistert: Der Fall sei schon in der U-Kommission zu parteinahen Vereinen behandelt worden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.