Ein Jahr Corona: Immer mehr Aufgaben für die Polizei
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14,5 Millionen Grenzkontrollen, fast 85.000 Corona-Strafen und 757 Corona-Demos fordern die Polizei.
Etwas über ein Jahr ist es nun her, dass am 25. Februar 2020 die ersten bestätigten Corona-Infektionen in Österreich auftraten. Noch am selben Tag wurde im Innenministerium (BMI) der Koordinationsstab des "Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements" (SKKM) eingerichtet. Dieser tagt seither täglich.
Hier werden Informationen über die Infektionslage, die Situation in den Krankenhäuser und das Contact Tracing zwischen den Ministerien, den Ländern, den Einsatzorganisationen sowie dem Bundesheer ausgetauscht. Es werden Personalfragen und die rechtliche Auslegung der Verordnungen abgesprochen.
Tschernobyl
Die Tschernobyl-Katastrophe war das erste zivile Ereignis, das bundesweite Koordination erforderte. Im Bundeskanzleramt ein Koordinationsgremium eingerichtet.
Innenministerium
Als Folge der Lawinenkatastrophe von Galtür, des Grubenunglücks von Lassing und dem Tauerntunnel-Brand ging im Jahr 2000 zunächst die Zuständigkeit für Katastrophenschutzmanagement auf das Innenministerium über. Nachdem im Jahr 2003 auch das Krisenmanagement dem BMI übertragen wurde, wurde im Jahr darauf das "Staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement" (SKKM) in einem Ministerratsbeschluss determiniert.
Katastrophen
Zum Einsatz kam das SSKM seither etwa nach dem Vulkanausbruch Eyjafjallajökull und den Auswirkungen auf den Flugverkehr, nach Fukushima, beim Hochwasser 2013 und im Rahmen der Flüchtlingsbewegung 2015.
Corona
So rasch wie möglich soll nun ein Krisensicherheitsgesetz ausgearbeitet werden, das die Kompetenzen regelt. Bis 2024 soll zudem ein Bundeslagezentrum für Katastrophen errichtet werden. Dieses wird ebenfalls im BMI angesiedelt sein.
Die Aufgaben reichen von der Beschaffung von Schutzausrüstung, der Einrichtung von Grenzkontrollen, den Rückholaktionen von Österreichern im Ausland am Beginn der Pandemie bis zu den jetzigen Ausreisekontrollen aus Gemeinden mit besonders vielen Mutationsfällen.
Immer mehr Herausforderungen
Im Laufe der Pandemie ist dem Innenministerium aber nicht nur diese Koordinierungsfunktion zugekommen - auch die Polizei selbst bekam immer mehr Aufgaben: Seien es die Kontrollen der Maßnahmen im öffentlichen Raum, Quarantäne- und Grenzkontrollen, die Überprüfung von Zweitwohnsitzen oder Streifen in Skigebieten, die Unterstützung beim Conact Tracing oder eben zuletzt die zahlreichen Einsätze rund um Demonstrationen und Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen. "Eine Krise in dieser Dauer hatten wir noch nie, das Jahr war voller Herausforderungen für die Polizei", sagt Helmut Tomac, Generalsekretär im BMI.
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Helmut Tomac, Generalsekretär im BMI
So führte die Polizei seit Juli 439.980 Quarantäneüberprüfungen durch. 7.077 Mal unterstützten Polizisten die Gesundheitsbehörden seit April beim Contact Tracing. Und an den Grenzen sind seit Juli 14,5 Millionen Einreisende kontrolliert worden.
Fast 85.000 Anzeigen
Die Erfüllung der Aufgaben sei herausfordernd und als Generalsekretär könne man nie genug Exekutivbeamte haben, sagt Tomac: "Aber die Situation zeigt, dass die Polizei eine wichtige Säule ist und wir sind dem gewachsen", sagt er.
Der stellvertretende Generalsekretär Reinhard Schnakl betont, dass sich die Aufgaben für die Polizei auch gewandelt hätten: So sei etwa die Zustimmung für die Maßnahmen in der Bevölkerung am Anfang noch sehr hoch gewesen - mittlerweile würde man den Frust und die wirtschaftlichen Sorgen aber spüren.
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Reinhard Schnakl, stv. Generalsekretär im BMI
84.970 Anzeigen hat die Polizei seit vergangenem März nach den Corona-Maßnahmen erstattet. 21.603 Organmandate wurden verhängt. Die Anforderungen an die Polizei hätten sich im Laufe des Jahres aber auch durch das Infektionsgeschehen verändert: Im Sommer war die Lage etwa entspannter - der Kontrolldruck war dadurch niedriger und auch Demonstrationen wurden weniger kritischer beurteilt.
Demos als Herausforderung
Die Corona-Demonstration würden nun aber eine große Herausforderung für die Polizei darstellen: 757 Versammlungen gegen die Maßnahmen gab es seit Dezember. Dabei wurden 10.380 Verwaltungsanzeigen erteilt und 206 Delikte nach dem Strafgesetzbuch erfasst.
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Die Demos sind für die Polizei eine Herausforderung
Wie das Innenministerium auf KURIER-Anfrage mitteilte, sollen die Demo-Einsätze bisher über 5 Millionen Euro gekostet haben. "Durch die Demos sind wir massiv gefordert, sie sind in ganz Österreich und erreichen teils massive Dimensionen", sagt Tomac. Aber man müsse hier zwischen zwei "hohen Gütern" abwiegen: Zwischen der Gesundheit und dem Demonstrationsrecht.
Bald sollen aber noch weitere Aufgaben auf die Polizei zukommen: Die Eintrittstests - wie es sie jetzt schon bei Friseuren gibt - könnten bald auch in der Gastronomie kommen. Auch das muss kontrolliert werden. Eine entspanntere Lage für die Polizei erhoffen sich Tomac und Schnakl also erst durch eine höhere Impfrate. Zugute kommt der Polizei derzeit, dass die Pandemie die sonstige Kriminalität gesenkt hat und es weniger Veranstaltungen gibt.
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