Zur Energiekrise: Sie fordern, dass aus den Gewinnen der Wien Energie 600 Euro für jeden Wiener ausbezahlt werden. Wie lässt sich das mit den Grundsätzen der „Sozialen Heimatpartei“ vereinbaren, wenn der Döblinger Villenbesitzer gleich viel bekommt wie der Arbeiter?
Es haben ja auch alle eingezahlt. Es kann nicht sein, dass die SPÖ im Bund fordert, dass die Energiekonzerne keine Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen dürfen und gleichzeitig verdoppelt aber die Wien Energie die Preise für Fernwärme.
Die Teuerung trifft die Armen am stärksten. Warum keine soziale Staffelung?
Nicht nur die Armen, sondern vor allem auch den Mittelstand. Die große Gefahr ist, dass er jetzt quasi ausradiert wird. Es kann passieren, dass im Herbst der soziale Frieden in Wien nicht mehr gewährleistet ist. Wenn es dann zu Demonstrationen kommt und Wien brennt, ist Michael Ludwig dafür verantwortlich. Mit seiner heuchlerischen Art fordert er einen Energie-Gipfel und erhöht anderseits die Gebühren.
Aber wie wollen Sie der auf dem freien Markt agierenden Wien Energie Preiserhöhungen verbieten?
Es gibt zwei Möglichkeiten: Man könnte die Wien Energie wieder in den Magistrat zurückholen und nicht mehr privatwirtschaftlich führen. Das hätte auch den Vorteil, dass sie direkt der Kontrolle des Gemeinderats unterliegen würde. Die zweite Möglichkeit ist die Abschöpfung der Gewinne.
Die Gewinne sollen aber in notwendige Investitionen für die Energiewende fließen.
Wenn jetzt die Wiener nicht wissen sollen, wie sie die Heizung und ihr Essen zahlen sollen, ist es mir ehrlich gesagt egal, dass die Wien Energie laut Plan 2040 klimaneutral sein soll.
Ihr Parteikollege Manfred Haimbuchner hat einst gesagt, man wisse nicht, inwieweit der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Sehen Sie das auch so?
Dass er einen Einfluss hat, steht für mich außer Streit. Es ist wichtig, dass jeder in Eigenverantwortung Maßnahmen setzt, wo es möglich ist. Man muss vielleicht nicht so viel mit dem Auto fahren, man kann auch mit dem Rad fahren. Ich brauche aber keine Umwelt-Gouvernante, die mir vorschreibt, wohin ich wie zu fahren habe.
Das mit der Eigenverantwortung funktioniert aber nicht so gut, wie Corona zeigt.
Wenn man mit Maßnahmen kommt, die nicht nachvollziehbar sind, dann ist es wenig verwunderlich, wenn einige zivilen Ungehorsam zeigen. Wenn man mir vorschreibt, dass ich nur mehr mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sein darf, dann wäre Autofahren ein Akt des zivilen Ungehorsams, wie er im linken Gedankengut ja sehr beliebt ist.
Sie fordern zum Gesetzesbruch auf? Wer soll entscheiden, was berechtigter Ungehorsam ist?
Diese Debatte hätte ich mir auch gewünscht bei den Verrückten, die sich auf die Fahrbahn asphaltieren lassen. Wenn es Maßnahmen gibt, die andere beeinträchtigen, dann ist es zu viel. Aber wenn ich in den Öffis keine Maske trage, weil die Hitze unerträglich ist, dann ist das ein Akt der Vernunft und kein bösartiger Gesetzesbruch. Denn dadurch behindere ich niemanden und jeder der sich schützen möchte, kann das durch Masketragen ja machen.
Die Wiener FPÖ gilt als sehr kritisch gegenüber Herbert Kickl. Wie zufrieden sind Sie mit seiner Performance?
Wir sind sicher nicht Kickl-kritisch. Man sieht auch, dass die Umfragewerte mit einem harten Oppositionskurs wieder steigen. In Wien liegen wir bei 18 Prozent, im Bund auf 20 bis 21. Die Richtung stimmt.
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