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Niederösterreich/Wien
08/26/2021

Die nächste Teilgenehmigung für die S1 landet vor Gericht

S1-Gegner legen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den soeben veröffentlichten Wasserrechtsbescheid ein.

von Bernhard Ichner

Für die geplante Wiener Außenring-Schnellstraße S1 von Schwechat nach Süßenbrunn liegt die nächste Teilbewilligung vor: Der wasserrechtliche Bescheid des Landes NÖ für das Teilstück Schwechat–Groß-Enzersdorf – sprich für die Lobau-Querung.

Grünes Licht für die Asfinag, die den Antrag gestellt hatte, gibt es damit aber noch nicht. Da Projektgegner genau wie gegen den bereits ergangenen Naturschutzbescheid Einspruch erheben, wird die erstinstanzliche Entscheidung bis auf Weiteres nicht rechtskräftig.

„Wir legen 1.000-prozentig Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein“, kündigt Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltschutzorganisation VIRUS, an. Die Errichtung der S1 samt Lobautunnel wird dadurch weiter verzögert. Voraussichtlich werden der wasserrestliche und der Naturschutz-Bescheid erst im Laufe des kommenden Jahres gemeinsam verhandelt.

Protest gegen Stadtstraße

Von der Errichtung der S1 hängt unter anderem die Funktionsfähigkeit der Wiener Stadtstraße ab, die ohne Verkehrsfreigabe von Lobautunnel und Co. quasi im Nichts enden würde. Genau wie der Bau der Außenring-Schnellstraße ist auch die Stadtstraße umstritten.

Bürgerinitiativen und Klimaschützer von „System Change, not Climate Change“, „Fridays for Future“ und Jugendrat demonstrieren deshalb am Freitagnachmittag gegen die Errichtung. Der Demozug mit etwa 700 Teilnehmern wird sich um 17 Uhr bei der U2-Station Hausfeldstraße in Bewegung setzen und zum Protestcamp ziehen, das eine Woche lang in Hirschstetten an der Ecke Anfanggasse/Spargelfeldgasse aufgebaut ist.

Ob Aktivisten die Vorarbeiten zur Stadtstraße erneut stören werden, bleibt abzuwarten.

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