Das steht im Endbericht zum Terroranschlag in Wien

Gedenkstätte zum Terroranschlag am 2. November in Wien
Es fehle etwa an einer zentralen Datei für Verfassungsschützer. Außerdem gibt es Kritik an der Deradikalisierung.

Etwas mehr als drei Monate nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt (mit vier Todesopfern) legte die unabhängige Kommission ihren Bericht vor. Geschwärzt wurde diesmal nichts. Er umfasst gerade einmal 29 Seiten.

Betont wird darin, dass die vorherige Haft des Attentäters Kujtim F. unauffällig gewesen sei. Kritisch wird aber gesehen, dass es keine Beschäftigungsmöglichkeiten für den Häftling gab. Die Prüfer verlangen eine bessere strukturelle und finanzielle Aufstellung der Deradikalisierungsarbeit.

Privater Verein im Einsatz

So wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass ein privater Verein für so ein wichtiges Feld wie die Deradikalisierung verantwortlich ist. Bei diesem gibt es wiederum keine durchgängige Finanzierung. Kritisiert wird auch, dass die Wahrnehmung der dortigen Mitarbeiter oft anders sei als jene der Vollzugsbeamten. Die Vormachtstellung des Vereins Derad bei der Entlassung und der dafür notwendigen Gefährdungseinschätzung wird ebenfalls kritisch gesehen.

Die Untersucher sehen jedenfalls keinen Grund zu Veränderungen im Strafrecht. Sie gehen sogar weiter, die nun vor allem auf Betreiben der ÖVP geplante Gesetzesänderung zu religiös motivierten extremistischen Verbindungen sei schlichtweg überflüssig. Dies sei sogar verfassungsrechtlich bedenklich.

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