Das Corona-Exil des Gemeinderats könnte im Mai enden
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Dass Schüler jetzt schon im Sitzungssaal tagen durften, sorgt bei der FPÖ für Unmut. Landtag-Sondersitzung zur Teuerung
Von Josef Gebhard
Zumindest ein Abgeordneter durfte nach mehr als einem Jahr das coronabedingte Exil des Landtags und Gemeinderats im Festsaal des Rathauses vorzeitig verlassen: ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß hielt eine Begrüßungsrede vor dem Schülerparlament, das am Montag im traditionellen Sitzungssaal des Gemeinderats zusammenkam. Dicht an dicht saßen die Schülervertreter auf den Bänken, wie auf einem Foto zu sehen ist, das Zierfuß postete.
Die Landtagssitzung am Dienstag mussten er und die restlichen Abgeordneten hingegen wieder im Corona-Ausweichquartier im Festsaal verbringen. Das bringt die FPÖ auf die Palme, die, wie berichtet, schon lange die Rückkehr in den Sitzungssaal fordert. Der weitläufige Festsaal ließe keine Debatten zu. „Die SPÖ fürchtet sich offenbar vor parlamentarischen Diskussionen“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler.
„Wir müssen sicherstellen, dass Gemeinderat und Landtag jederzeit funktionieren“, kontert Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ). Und das sei gelungen: Bis dato habe es keinen Corona-Cluster unter den Abgeordneten gegeben. Nun könnte aber tatsächliche die Rückkehr in den Sitzungssaal bevorstehen: „Wenn sich die Infektionszahlen so weiterentwickeln, spricht nichts dagegen, dass die Gemeinderatssitzung am 28. Mai wieder dort stattfindet“, sagt Reindl.
Inhaltlich stand am Dienstag in der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung das Thema Teuerung auf dem Programm. FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss fordert ein Aus des Valorisierungsgesetzes, das für eine automatische Erhöhung der Wiener Gebühren sorgt, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Auch gegen den Mieten-Anstieg im Gemeindebau (der KURIER berichtete) müsse vorgegangen werden.
SPÖ und Neos sehen hingegen den Bund in der Plicht: In einem gemeinsamen Antrag fordert die Rathaus-Koalition, dass er die Lohnnebenkosten senkt und die kalte Progression abschafft. Laut dem grünen Gemeinderat Martin Margulies der falsche Weg: Denn davon würden Gutverdiener weit mehr profitieren als Menschen, die wenig hätten.
Für Aufregung sorgte seine Parteikollegin Jennifer Kickert. Sie quittierte die Rede Guggenbichlers mit dem Stinkefinger und kassierte dafür einen Ordnungsruf. Der Blaue hatte die jüngste Reise von Umweltministerin Leonore Gewessler in einem Privatjet angeprangert.
(kurier.at)
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