Wien

Im Wiener Gemeindebau steigen die Mieten deutlich an

80.000 Wohnungen von der Richtwert-Anpassung betroffen. Dies sei vermeidbar, wirft die FPÖ der Stadt vor.

07.04.22, 11:37

Um satte sechs Prozent steigen die Richtwertmieten mit der seit 1. April gültigen Inflationsanpassung, die bundesgesetzlich geregelt ist. Der Sprung ist dieses Jahr besonders hoch, weil die Regelung coronabedingt für ein Jahr ausgesetzt wurde.

In Wien steigt der Richtwert von 5,81 Euro pro Quadratmeter auf 6,15 Euro. Betroffen sind davon nicht nur Mietverträge in Altbauwohnungen, die nach 1994 abgeschlossen wurden, sondern auch jene in rund 80.0000 von 220.000 Gemeindewohnungen. Und zwar solche mit Neuvermietungen seit 2012.

Nun ist es amtlich: Die Miete steigt mit Mai

Für eine 70-m²-Gemeindewohnung fällt somit eine jährliche Miete von 5.166 Euro an. Bisher waren es 4.880 Euro – bedeutet Mehrkosten von 286 Euro netto.

Diese Erhöhung ruft nun einen Politstreit hervor. Schließlich läge es in der Hand der Stadtregierung, auf sie gänzlich oder teilweise zu verzichten. So mussten früher im Wiener Gemeindebau nur 90 Prozent der vom Bund vorgegebenen Richtwert-Miete bezahlt werden, ehe es unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zu einer Anhebung auf 100 Prozent kam.

Grazer Mietbremse

Im KPÖ-regierten Graz verzichtet man aktuell auf die vollständige Umsetzung der Anpassung bei den Gemeindewohnungen. Dort gilt ein 40-prozentiger Abschlag auf den Richtwert. Dieser ist allerdings in der Steiermark mit 8,49 Euro/m² deutlich höher als in Wien. In der Bundeshauptstadt ist es vor allem die FPÖ, die darauf pocht, dass auch die Stadt auf die Bremse steigt: "Dass Wiener Wohnen die Richtwerterhöhung nachvollziehen will, bedeutet eine Mietexplosion von 26 Millionen Euro pro Jahr", schätzt FPÖ-Parteichef Dominik Nepp.

"Das ist sozialpolitisch völlig verantwortungslos", kritisiert er und verweist darauf, dass die SPÖ in Wien das umsetze, was sie auf Bundesebene zu kritisieren vorgebe. So hatte die Bundespartei zuletzt ebenfalls noch ein generelles Aussetzen der Anpassung gefordert.

Für den Gemeindebau in Wien komme das jedenfalls nicht in Frage, kontert ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). "Ein Aussetzen der Anpassung für ein weiteres Jahr wäre lediglich eine Symptombekämpfung, mit der der nächste Anstieg dann nur umso steiler ausfallen würde", gibt er zu bedenken.

SPÖ will Reform

Eine viel effizientere Maßnahme wäre, wenn sich der Bund endlich an die lange angekündigte Mietrechtsreform machen würde. Es gehe hierbei um ein einheitliches Generalmietrecht mit einem fairen System der Mietpreisgestaltung, das auch klare Obergrenzen beinhalte und Einschränkungen bei den Befristungsmöglichkeiten.

Der Gaál-Sprecher verweist zudem auf das breite Angebot an städtischen Hilfen für Menschen mit Problemen, die Miete zu bezahlen. Er betont weiters, dass die Mieteinnahmen in die Sanierung der Gemeindewohnungen fließen würden. Insofern sei die Forderung der FPÖ, die gleichzeitig ständig kritisiere, dass zu wenig saniert werde, nicht schlüssig.

Dieses Argument will wiederum die FPÖ nicht gelten lassen. Dort verweist man auf die deutlich niedrigeren Mieten bei ausfinanzierten Wohnungen im gemeinnützigen Bereich (4,50 €/m²). Trotzdem sei dort der Sanierungsgrad deutlich höhrer.