Causa Wien Energie: FPÖ und ÖVP bringen Antrag auf U-Kommission ein

Acht Seiten stark ist das Papier, dessen Inhalt die Stadtpolitik in den kommenden Monaten prägen wird: Am Montag haben ÖVP und FPÖ ihren Antrag zur Einsetzung einer U-Kommission eingebracht, mit der die Ende August bekannt gewordenen Liquiditätsprobleme der Wien Energie ausgeleuchtet werden sollen.

„SPÖ-Finanzskandal“, so der Titel der Untersuchung. Das wirkt fast wie eine verspätete Retourkutsche für den aktuell im Nationalrat laufenden U-Ausschuss namens „ÖVP-Korruption“.

Inhaltlich sollen drei Aspekte des „größten Finanzskandals in der Geschichte Wiens“ (ÖVP-Chef Karl Mahrer) untersucht werden.

Erstens die Rolle von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Eigentümervertreter. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob sie generell und im Zusammenhang mit den jüngst steigenden Energiekosten ihrer Verantwortung nachgekommen sind. Weiters, ob sie die Gremien wie Stadtsenat und Gemeinderat ausreichend informiert haben. Thema soll aber auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Wien Energie sein, der (wie berichtet) zuletzt ebenfalls für Kritik sorgte.

Notkompetenz

Zweiter Schwerpunkt ist die Frage, ob Ludwig zu Recht von seiner Notkompetenz gebraucht gemacht hat, als er am 15. Juli und am 29. August jeweils 700 Millionen Euro als Darlehen für die Wien Energie freigab, damit diese ihre Sicherstellungen bedienen konnte. „Die Voraussetzungen für die Ausübung der Notkompetenz waren nicht gegeben“, ist FPÖ-Parteichef Dominik Nepp überzeugt, der deshalb wie berichtet auch eine Anzeige gegen Ludwig eingebracht hat.

Drittens geht es um die Verhandlungen mit dem Bund über einen Darlehensvertrag, die aufgrund der Probleme der Wien Energie am 26. August eingeleitet wurden. Die U-Kommission soll klären, wer seitens der Stadt wann und mit welchem Begehren an den Bund herangetreten ist bzw. wie die Organe der Stadt eingebunden waren.

Rechtlich heikel

Fragen, die das Agieren der Wien Energie selbst betreffen, sind hingegen ausgeklammert. Denn einer U-Kommission ist es nicht gestattet, ausgelagerte städtische Unternehmen zu überprüfen. Über diese heikle Frage wurde im Vorfeld bereits leidenschaftlich debattiert. Um auf Nummer sicher zu gehen, hat die ÖVP ein Rechtsgutachten eingeholt, das die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags bestätigt.

Aktuell werde der Antrag rechtlich geprüft, sagt Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) dem KURIER. Das Ergebnis soll dann bereits am Freitag in der Präsidiale besprochen werden. Gibt es keine groben Unstimmigkeiten, landet er am 18. Oktober im Gemeinderat, bis spätestens Anfang Dezember sollte die U-Kommission starten.

„Wir sehen der U-Kommission gelassen entgegen“, sagt SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher. Auch die Neos begrüßen die Einsetzung des Gremiums. Die Grünen sagen ebenfalls ihre Unterstützung zu.