Chronik | Wien
08.06.2018

Causa BVT: Zadic und Pilz "teilen" sich Sitz der Liste Pilz

Zadic und Noll für Ausschuss nominiert. Peter Pilz wird am Montag angelobt und drängt auf einen der beiden Plätze.

Der im Sommer beginnenden BVT-Ausschuss beschert der Liste Pilz die nächste Diskussion um freie Plätze im Parlament. Das Problem lautet: Die Liste hat nur einen Platz zur Verfügung (so wie auch die Neos, die SPÖ hat fünf). Derzeit wird dieser Sitz von Alma Zadic eingenommen, Ersatzmitglied ist aktuell Alfred Noll. Doch Peter Pilz pocht auf einen Platz und möchte auch beim BVT für Wirbel und Show-Einlagen sorgen.

Zadic hat sich aber nun wochenlang in die Materie eingearbeitet und sprach zunächst davon, dass die genaue Verteilung "intern noch diskutiert" werde. Pilz soll jedenfalls vor der BVT-Sondersitzung am Montag im Parlament als Abgeordneter angelobt werden, heißt es. Beim Untersuchungsausschuss wird es so sein, dass Zadic den fixen Platz einnimmt und Pilz den Ersatzplatz bekommt - oder eben umgekehrt. Die Liste Pilz betont, dass Noll seinen Platz als Ersatzmann jedenfalls räumen wird, das sei immer klag gewesen. Alles andere würde „partnerschaftlich“ ablaufen, wird betont. Von einem möglichen Streit sei also keine Rede.

Bei den Neos wird Stephanie Krisper jedenfalls fix den Hauptsitz einnehmen und neben der Liste Pilz Platz nehmen - wer auch immer dann dort sitzt. Die SPÖ hat es einfach mit fünf Sitzen und fünf Ersatzmitgliedern. Fraktionsführer ist hier Jan Krainer.

Präsentiert wurden diese bei einer Vorab-Pressekonferenz zur am Montag geplanten Parlaments-Sondersitzung in der BVT-Affäre. Vielleicht nicht ganz zufällig gab die Regierung ihr Vorgehen gegen mehrere Moscheen fast gleichzeitig bekannt.

Bezüglich des Verfassungsschutzes forderten Neos, SPÖ und Liste Pilzgemeinsam den Rücktritt des Innenministers. Die drei Parteienvertreter orten ein „schweres Sicherheitsproblem“ im Land durch die Caua BVT. „Dieser Mann ist ein Risikofaktor für Österreich geworden“, sagt SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer.

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verwies auf Medienberichte – etwa des KURIER – zur Beschlagnahme sensibler Daten (wie dem Kommunikationssystem der Nachrichtendienste sowie der zentralen Quellenbewirtschaftung). Dies wären  „hoch skandalöse Fälle“, die dafür sorgten, dass kein Geheimdienst mehr mit Österreich kooperieren wolle. Die „vielleicht sehr willfährige Justiz“ habe sich dem Bemühen Kickls nicht entgegengesetzt, das BVT zu destabilisieren und dort die Macht zu übernehmen.