Bestehendes Parkpickerl-Modell soll für ganz Wien kommen

Es ist eine Mammut-Aufgabe, die sich Rot-Pink selbst gestellt hat: eine Reform der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Das Ziel, das in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, ist eine flächendeckende, einheitliche Lösung, die fair, wirksam  und gleichzeitig leicht verständlich für die Autofahrer ist. Schon Rot-Grün hat das versucht, kam aber nicht weit.

Nun geht es schneller als erwartet: In den nächsten Tagen will  SPÖ-Planungsstadträtin Ulli Sima nach Abstimmung mit den Bezirksvorstehern erste Eckpunkte präsentieren. Ob sie auf breite Gegenliebe stoßen werden, ist allerdings fraglich.

Denn wie dem KURIER aus mehreren Quellen im Rathaus-Umfeld bestätigt wurde, ist lediglich die Ausweitung des bestehenden Modells auf alle Bezirke geplant. Somit würden die Bezirke 13, 21, 22 und 23 ein Parkpickerl nach den bestehenden  Regeln erhalten. Geplant sind  auch hier Überlappungszonen an den Bezirksgrenzen. In Simmering, wo die   Parkraumbewirtschaftung derzeit nur im westlichen Teil gilt, würde sie auf den gesamten Bezirk ausgeweitet. Dafür hat sich SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart bereits wiederholt ausgesprochen. 

In Floridsdorf soll eine Studie geplant sein, mit der die Auswirkungen der Einführung des Parkpickerls untersucht werden. In Rathaus-Kreisen wird das als Maßnahme gedeutet, um Druck auf Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher in der benachbarten Donaustadt, auszuüben, der dem Vernehmen nach von einer solchen Lösung nicht allzu begeistert wäre.

Bisherige Pläne

Simas Vorstoß  überrascht umso mehr, als man bisher davon ausging, dass eine Wien-weite Parkraumbewirtschaftung mit der Abkehr vom bestehenden System einhergehen werde: Eigentlich sollte die Stadt in mehrere, noch zu definierende Zonen geteilt werden – wobei das Parken in der inneren Zone teurer wäre als am Stadtrand. Für so ein Modell hatte sich auch  die Wirtschaftskammer ausgesprochen.

Um eine solche Reform umzusetzen, bräuchte es allerdings ein eigenes Landesgesetz, damit die Zuständigkeit von den Bezirken auf die Landesebene verlagert werden kann. Dieses Vorgehen wurde noch im rot-pinken Koalitionspakt im vergangenen Herbst festgeschrieben.