Chronik | Wien
17.12.2017

Demos zur Angelobung: Staus in Innenstadt seit 7 Uhr

1500 Polizisten und 5000 Teilnehmer werden bei der Regierungsangelobung in Wien erwartet. Autofahrerklub warnt vor Verkehrsbehinderungen ab 7 Uhr früh.

Die letzten Anmeldungen kamen am Wochenende: Neun Demonstrationen und Standkundgebungen wollen heute, Montag, ab 8 Uhr in der Früh in Wien ein Zeichen gegen die Angelobung der türkis-blauen Regierung setzen. Laut Polizei werden 5000 Teilnehmer erwartet, rund 1500 Polizisten sind im Einsatz. Ein großräumiges Platzverbot rund um die Hofburg wurde verhängt. Die Innenstadt dürfte damit lahmgelegt sein, warnt der ÖAMTC.

"Tag X"

Mehr als 100 Gruppierungen werden am heutigen "Tag X" gegen den befürchteten Sozialabbau und Repressionen auf die Straße gehen. Organisiert werden die Demos von mehreren Bündnissen – darunter die Offensive gegen Rechts, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der KZ-Verband, die Österreichische Hochschülerschaft oder die Initiative Schulstreik gegen Schwarz-Blau.

Ab 8 Uhr sammeln sich die Teilnehmer an den neun Treffpunkten, ab 8.30 Uhr bzw. 9 Uhr morgens ziehen dann mindestens sechs Demozüge – darunter auch eine Fahrraddemo – Richtung Heldenplatz, wo eine gemeinsame Kundgebung stattfindet. Vor allem die mögliche Einführung von Studiengebühren und die Beschneidung der Rechte der ÖH mobilisierte am Wochenende weitere Studienvertreter, so gibt es etwa von der Hochschülerschaft der Uni Wien eine zusätzliche Standkundgebung in der Berggasse.

Platzverbot

Ab 6 Uhr früh wurde seitens der Exekutive im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes ein großräumiges Platzverbot verhängt. Weil "aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen" sei, dass "eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Personen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum in großem Ausmaß" entstehe, wie es in der Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz heißt.

Ausgenommen sind Mitglieder der künftigen Bundesregierung samt Begleitern, Nationalrats- und Bundesratsmitglieder, öffentlich Bedienstete der Präsidentschaftskanzlei, der Parlamentsdirektion sowie Ministerien, Einsatzkräfte, Journalisten und natürlich Anrainer. Bei Missachtung des Platzverbots droht eine Geldstrafe bis zu 360 Euro.

1500 Beamte werden laut Polizeisprecherin Irina Steirer im Einsatz stehen, darunter zur Unterstützung Polizisten aus Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland.

Massive Verkehrsbehinderungen

Der ÖAMTC warnt vor massiven Verkehrsbehinderungen. "Unsere Tipps: Früh losfahren und die Innenstadt vor 7 Uhr erreichen. Oder auf die Öffis, vor allem auf die U-Bahn umsteigen", empfiehlt man beim Mobilitätsservice. Denn auch Straßenbahn und Bus sind von Sperren betroffen.

Außerdem ist neben der Sperre des Ringstraße zwischen Julius-Raab-Platz bis Schottengasse auch die Ausweichroute Zweierlinie gesperrt. Der Gürtel ist zwar befahrbar, laut Autofahrerklubs dürfte es aber auch hier zu Staus kommen. Mit Sperren oder Behinderungen muss auch am Rennweg, der Landstraßer Hauptstraße, auf der Rossauer Lände oder der Schüttelstraße und der Oberen Donaustraße gerechnet werden.