Ärztekammer: Hausdurchsuchung, Ermittlungen wegen möglicher Wahlgeschenke

Immer weitere Kreise zieht die Causa rund um die Handelsfirma "Equip4Ordi", die zur Kurie der niedergelassenen Ärzte der Wiener Ärztekammer gehört. Wie jetzt bekannt wird, erfolgte im Februar eine Hausdurchsuchung bei einem mittlerweile entlassenen hochrangigen Kammer-Mitarbeiter, gegen den unter anderem wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt wird. Dabei ging es um die Sicherstellung von Sicherungskopien von elektronischen Datenträgern. Das berichtet das Online-Magazin dossier.at

Weiters berichtet das Magazin über neue, schwerwiegende Verdachtsfälle. Laut einer Sachverhaltsdarstellung soll mit Geld der Equip4Ordi 2022 der Ärztekammer-Wahlkampf der „Vereinigung“, der Liste des nunmehrigen Kammerpräsidenten Johannes Steinhart, unterstützt worden sein.

Zweifelhafte Prämienzahlungen

Wie mehrfach berichtet, wurden zuletzt rund um das Unternehmen, das zur Kurie der niedergelassenen Ärzte gehört, mehrere fragwürdige Finanz-Transaktionen bekannt. Es geht unter anderem um zweifelhafte Prämienzahlungen und Kreditgeschäfte. Gegen einen Manager und zwei mittlerweile entlassene Mitarbeiter der Wiener Ärztekammer ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zuletzt wurde ein weiterer Manager des Unternehmens entlassen.

In den vergangenen Wochen war auch Steinhart Kammer-intern massiv unter Beschuss geraten. Fanden doch die fragwürdigen Geschäfte in seiner Zeit als Kurienobmann statt.

Mysteriöser Marketingzuschuss

Im neuen Verdachtsfall geht es um einen Marketingzuschuss von 240.000 Euro, der 2022 von Equip4Ordi an eine Wiener IT-Firma überwiesen worden sein soll. Damit wurden laut Anzeige Lizenzen für die Arztpraxis-Software Care01 erworben. Ein möglicher Hintergrund: Die Verteilung von Wahlkampf-Geschenken in Form von Probe-Lizenzen an Ärzte – mutmaßlich auf Wunsch von Steinhart und dem besagten Kammer-Mitarbeiter.

Erwin Rasinger, Generalsekretär der Vereinigung, weist dies gegenüber dossier.at zurück: „Es gibt keine Wahlkampf-Geschenke. Wir haben keinen Cent von Equip4Ordi bekommen.“ Ähnlich dann auch Steinhart selbst in einer Aussendung, in der er die Vorwürfe als „unwahr“ und „reine Erfindung“ abstritt, er ortete eine „schon seit Längerem laufenden Kampagne gegen mich“. Die „Vereinigung“ habe von der Equip4Ordi zu keinem Zeitpunkt Geld, Wahlkampfgeschenke oder irgendwelche Zuwendungen erhalten.

Interner Machtkampf

Indes gehen die Grabenkämpfe innerhalb der Kammer und der Vereinigung als Folge der Causa weiter. Wie berichtet, hatte der nunmehrige Kurienobmann Erik Randall Huber (ebenfalls Mitglied der Vereinigung) die Ermittlungen ins Rollen gebracht und Steinhart aufgrund angeblicher mangelhafter Kooperation massiv angegriffen.

Im Gegenzug versuchten Steinhart-Vertraute vor zwei Wochen, Huber per Misstrauensantrag abzusetzen. Diesem gelang es, die Entscheidung bis zur nächsten Kuriensitzung Ende März hinauszuzögern.

Nun holen wiederum Huber-Vertraute zum Gegenschlag aus. Sie machen sich für eine Neuwahl der Spitze der Vereinigung stark. Für sie ist die versuchte Abwahl Hubers eine Behinderung der Aufklärung der Causa Equip4Ordi, sie stelle einen Ausschlussgrund gemäß den Statuten der Vereinigung dar. Kammer-Finanzreferent Frédéric Tömböl will als Obmann kandidieren. Der Showdown könnte bei einer Fraktionssitzung Mitte April erfolgen.