Er wolle beweisen, dass nicht jedes Vorurteil über Wien stimme, sagte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gestern im Zuge eines Pressegesprächs. „Man muss zum Beispiel nicht immer so kompliziert sein.“
Weil man sich also auch mal unkompliziert und weniger bürokratieversessen geben will, soll die seit Jahren umstrittene Gebrauchsabgabe fallen, – umgangssprachlich Luftsteuer genannt. Diese wird immer dann fällig, wenn der öffentliche Raum mitgenutzt wird. Sprich: Wenn Schilder und Co in die Luft hineinragen.
Künftig muss man nicht mehr für Markisen, Vordächer und Windfänge nicht mehr zahlen. In einem durchschnittlichen Geschäftslokal erspart sich der Unternehmer damit 800 Euro pro Jahr.
Als Finanzstadtrat lächle sein Herz angesichts der Maßnahme nicht, sagte Hanke. Schließlich würden der Stadt so zwei Millionen Euro pro Jahr entgehen. Sein Herz als Wirtschaftsstadtrat hingegen freue sich über die Entlastung der Unternehmer.
Markus Ornig, Wirtschaftssprecher der Wiener Neos, pflichtete ihm bei. Er sei selbst Unternehmer und wisse, dass jeder Euro, den man nicht zahlen müsse, eine Entlastung sei.
Ausnahmen
Ganz so unkompliziert wie die beiden betonten, ist es mit der Abschaffung der Luftsteuer allerdings nicht.
Sie ist nämlich nur halb Geschichte. Für Beleuchtung muss man nämlich nach wie vor zahlen, hieß es auf Nachfrage. Man wolle dem Lichtsmog entgegenwirken, sagt Ornig. Und: „Der Stephansplatz soll schließlich nicht aussehen wie der Time Square in New York City.“ Auch Fremdwerbung muss extra bezahlt werden – etwa, wenn ein „Eskimo-Schild“ vor einem Eissalon hängt, zumindest teilweise. Wenn das Produkt im Geschäft auch tatsächlich verkauft wird, ist das Werbeschild dafür kostenlos. Wenn das Produkt nicht im Geschäft, Restaurant etc. zu kaufen ist, muss man dafür zahlen.
Bei den Unternehmern sorgte die Ankündigung trotzdem für positive Stimmung. „Wir fordern die Abschaffung der Wiener Luftsteuer seit vielen Jahren, sie sorgt bei den Betrieben auch seit jeher für Kopfschütteln“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.
Es sei darum „absolut positiv“, dass sie „zumindest teilweise Geschichte sein soll“. Ein Nachsatz, der darauf schließen lässt, dass man in der Wirtschaftskammer genauso nur halb zufrieden ist, wie die Luftsteuer nur halb abgeschafft wird.
Dass Hanke die Entlastung mit dem Koalitionspartner Neos und nicht – wie sonst so oft bei Unternehmerthemen üblich – mit dem engen Vertrauten Ruck präsentierte, deutet auch darauf hin, dass man nicht ganz die gleiche Linie fährt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Luftsteuer für Aufregung sorgt. In der Hochphase der Corona-Pandemie prüfte die Stadt in einer Art „Aktion scharf“, ob Unternehmer für ihre Blumentöpfe, Schilder und Lampen im öffentlichen Raum auch wirklich die Luftsteuer zahlen. Die Behörde ging nicht unbedingt mit Fingerspitzengefühl gegen die von der Krise gebeutelten Unternehmer vor.
Nach einem diesbezüglichen KURIER-Bericht (siehe Faksimile) pfiff die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Behörde zurück. Zusätzlich wurde den Unternehmern die Gebühr für die Zeit der Krise erlassen. Die nunmehr angekündigte Teilabschaffung der Luftsteuer soll jedenfalls im Herbst im Gemeinderat abgesegnet werden, in Kraft treten soll sie dann im Jänner 2023.
Förderungen
Die Stadt will auch die Wiederbelebung leerstehender Geschäftslokale unterstützen. Gelingen soll das mit einer bereits im Vorjahr eingeführten Förderschiene „Geschäftsbelebung Jetzt!“, die durch die Wirtschaftsagentur Wien abgewickelt wird. Ein Projekt kann mit maximal 25.000 Euro gefördert werden. Der Einbau einer Heizung oder die Erneuerung des Fußbodens soll damit ermöglicht werden.
Das Interesse sei dabei groß, so Hanke: Bis Ende Mai hätten bereits 216 Unternehmer Projekte eingereicht, 161 davon wurden mit insgesamt drei Millionen Euro unterstützt. Die Unterstützung wird bis Ende 2023 verlängert, auch die Förderung von vom U-Bahnbau betroffener Unternehmen läuft weiter.
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