Ulli Sima

© Kurier / Franz Gruber

Chronik Wien
03/18/2021

Nach KURIER-Bericht: Ulli Sima stoppt Luftsteuer-Kontrollen

Die Kontrollen und Zahlungen werden für die Dauer der Pandemie ausgesetzt. Im nächsten Gemeinderat wird es einen Antrag dazu geben.

von Stefanie Rachbauer

Wiener Unternehmer können sich freuen: Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) setzt die aktuellen Schwerpunktkontrollen zur sogenannten Luftsteuer aus. "Ich habe das unsensible Vorgehen der Behörde beendet", sagt sie am Donnerstag im Gespräch mit dem KURIER. 

Wie berichtet, prüfte die Stadt in den vergangenen Monaten in einer Art Aktion scharf, ob Unternehmer für Blumentöpfe, Schilder und Lampen im öffentlichen Raum die vorgeschriebene Gebühr (die sogenannte "Luftsteuer") zahlen. 

Vor allem im 6., 7., und 8. Bezirk zogen Mitarbeiter der zuständigen MA 46 zuletzt durch die Straßen, fotografierten alle Geschäftseingänge – und schickten Post an die Betriebe. Mit der Aufforderung, Genehmigungen für Schilder, Blumenkästen und dergleichen vorzulegen. Wer das nicht kann, der muss sie beantragen. 

Mehrere Unternehmer, die ÖVP und der 6. Bezirk ärgerten sich im KURIER über dieses Vorgehen: In Zeiten von Corona, in denen Betriebe ohnehin zu kämpfen haben, sei eine Aktion scharf unangebracht, so der Tenor. Und: Die Behörde gehe bei den Kontrollen nicht gerade mit Fingerspitzengefühl vor.  

Abgabe ausgesetzt

Sima hat für diese Kritik offensichtlich Verständnis - und pfeift jetzt die Behörde zurück. Zusätzlich werde den Unternehmern die Gebühr für die Zeit der Krise erlassen, so Sima.

"Auch rückwirkend werden die Abgaben nicht fällig", sagt die Stadträtin. Diese Regelung gelte allerdings nur für jene Betriebe, die tatsächlich geschlossen hatten oder haben - Lebensmittelgeschäfte sind also ausgenommen. 

Fixiert werden soll das alles in der nächsten Sitzung des Gemeinderats. Sie findet am Mittwoch statt.

ÖVP fordert Abschaffung

Die ÖVP findet die Aussetzung "nett", sieht darin aber lediglich einen ersten Schritt. "Wir fordern die endgültige Abschaffung der Luftsteuer“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Aussendung.

"Gerade in Zeiten wie diesen ist Entlastung statt Belastung angesagt. Die aktuelle Wiener Luftsteuer ist eine zusätzliche, bürokratische und absurde Belastung, die endgültig abgeschafft werden muss“, so Wölbitsch. „Die Wiener Unternehmen brauchen Luft zum Atmen und keine Luftsteuer. Die Luft in unserer Stadt gehört auch nicht der MA 46, sondern den Wienerinnen und Wienern“, so der Klubobmann.

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