197 Meldungen bei Wiens Whistleblower-Plattform

Genau ein Jahr nach dem Start liegt nun eine erste Zwischenbilanz vor: Bis zum 31. Jänner langten 197 Meldungen ein. In 183 Fällen wurde die Meldung anonym erstattet. Bei 112 wurde ein sogenannter Postkasten angelegt, der eine Kommunikation mit der hinweisgebenden Person ermöglicht, heißt es im Büro des zuständigen Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr (Neos).

71 Fälle mussten ausgefiltert werden, weil sie nicht in die Zuständigkeit des Magistrats fallen, sondern in jene von Bundesbehörden oder ausgegliederte Rechtsträgern der Stadt Wien (z. B. Wiener Stadtwerke). Sie wurden an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Bleiben 126 Fälle, von denen 108 erledigt werden konnten. Um welche Vorkommnisse es sich im Detail handelt und welche Abteilungen betroffen sind, das kann man im Büro Wiederkehr aus Datenschutzgründen nicht näher ausführen.

Compliance

Nur so viel: In zehn Fällen wurden im Zuge der Erhebungen Compliance-Verstöße festgestellt. Es wurden die erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt bzw. Prozesse verbessert.

„In allen Fällen wurden geeignete Maßnahmen eingeleitet oder bereits umgesetzt“, schildert ein Wiederkehr-Sprecher. Es wurden eine Versetzung und eine Verwendungsänderung durchgeführt, ein Vergabeverfahren wurde einer Nachprüfung unterzogen, zwei Ermahnungen und eine Verwarnung ausgesprochen, vier Awareness-Maßnahmen (z.B. Nachschulung) wurden gesetzt.

Kritik am Bund

„Nach einem Jahr können wir sagen, dass dieser angstfreie Raum eine wichtige Unterstützung ist, um Wien fairer, transparenter und damit besser zu machen“, sagt Wiederkehr. Er kritisiert, dass der Bund immer noch nicht die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umgesetzt habe. Deshalb habe die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Wien hingegen gehe vorausschauend voran.