Italien: Gesetz zur Impfpflicht im Senat verabschiedet

Der italienische Senat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die von der Regierung beschlossene Impfpflicht für Kinder im Schulalter eingeführt wird. Das Gesetz wurde mit 171 Stimmen gegen 63 beschlossen. 19 Senatoren enthielten sich der Stimme. Das umstrittene Gesetz muss noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.

Der Senat hat einige wichtige Neuerungen genehmigt. So wurde die Zahl der Pflichtimpfungen von zwölf auf zehn gesenkt, darunter Masern, Hirnhautentzündung, Tetanus, Kinderlähmung, Mumps, Keuchhusten und Feuchtblattern. Die ursprünglich bei Impfverweigerung vorgesehene Meldung an den Staatsanwalt betreffend des Entzugs der elterlichen Erziehungsberechtigung und eine mögliche Zwangsimpfung der Kinder wurden aus dem Gesetz gestrichen.

Neu eingeführt wird die Pflicht der Gesundheitsbehörden, die Eltern vor einer Verhängung von Sanktionen zu einem Informations-und Aufklärungsgespräch einzuladen. Zusätzlich wurden die Verwaltungsstrafen für jene Eltern, welche die Impfpflicht nicht befolgen, weiter gesenkt. Ursprünglich sah das von der Regierung verabschiedete Dekret eine Geldstrafe von 500 Euro bis 7.500 Euro vor. Nun wird es eine Geldstrafe von mindestens 100 Euro und maximal 500 Euro sein.

Im Fall der Nichtimpfung bleibt allerdings der Ausschluss aus den Kindergärten aufrecht. Falls der Vertrauensarzt allerdings eine Gefährdung für die Gesundheit des betroffenen Kindes attestiert, besteht keine Impfpflicht. Sie wird mit dem Gesetz auch auf minderjährige unbegleitete Migrantenkinder ausgeweitet. Diese haben das Recht auf eine den italienischen Kindern qualitativ gleichwertige Gesundheitsversorgung.

Am kommenden Samstag ist in Rom eine Großdemonstration gegen die Impfpflicht geplant, zu der tausende Demonstranten erwartet werden. Sie plädieren für das Recht der Eltern, frei zu entscheiden, ob sie ihre Kinder impfen wollen oder nicht.

Wegen des Verdachts eines Zusammenhangs von Impfungen mit einer Zunahme von Autismus-Fällen ist die Zahl der Impfgegner in Italien stark gestiegen. Die Wirksamkeit von Vakzinen sei nicht bewiesen, Impfschäden würden gezielt verschwiegen, erklären sie. Eine Rekordzahl an Masernerkrankungen hatte in Italien die Debatte über Impfungen weiter angefacht. Bis Mitte Mai registrierten die Gesundheitsbehörden 2.395 Erkrankungen, sechsmal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

WHO: Masern führen in Europa zu vielen Todesfällen

Während mehrerer Masernausbrüche in Europa sind in den vergangenen zwölf Monaten 35 Menschen gestorben. Das berichtete das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation ( WHO) in Kopenhagen am Dienstag. Der neueste Fall sei ein sechs Jahre alter Bub in Italien, wo es bereits seit Juni vergangenen Jahres 3.300 Masernfälle gegeben habe.

Die bei weitem meisten Maserntoten gab es laut WHO mit 31 Opfern in Rumänien. Dort zählte das nationale Gesundheitsamt von August 2016 bis Ende Juni 2017 über 7.000 Fälle. In Italien gibt es laut WHO insgesamt zwei Tote, in Deutschland und Portugal je einen.

"Jeder Tod oder jede Behinderung die durch diese per Impfung vorzubeugende Krankheit verursacht wird, ist eine unakzeptable Tragödie", sagte WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab. Obwohl Masern durch eine sichere und effektive Impfung zu verhindern sei, sei es eine der führenden Todesursache bei Kindern weltweit. "Und Europa ist leider nicht ausgeschlossen davon."

Die WHO empfiehlt zwei Impfungen für jedes Kind. Erwachsene sollten ihren Impfstatus prüfen lassen und gegebenenfalls zum Impfen gehen. Zur WHO-Europaregion gehören 53 Länder vom Atlantik bis zum Pazifik, darunter auch Russland und Turkmenistan.

Rund 10.000 Italiener haben am 8. Juli gegen eine von der italienischen Regierung eingeführte Impfpflicht für Kinder demonstriert. Die Demonstranten in der norditalienischen Stadt Pesaro plädierten für die Abschaffung der Impfpflicht und für das Recht der Eltern, frei zu entscheiden, ob sie ihre Kinder impfen wollen oder nicht.

"Freiheit, Freiheit!" skandierten die Demonstranten, zum Großteil Eltern mit Kindern.

Die Demonstranten in Pesaro bestritten eine Masern-Epidemie in Italien, die die Einführung einer Impfpflicht rechtfertige. In den meisten europäischen Ländern, darunter Österreich, bestehe keine Impfpflicht. Die Impfverweigerer beschuldigten die Regierung, im Dienst einflussreicher Pharma-Lobbys zu stehen.

Wegen des Verdachts eines Zusammenhangs von Impfungen mit einer Zunahme von Autismus-Fällen ist die Zahl der Impfgegner in Italien stark gestiegen. Die Wirksamkeit von Vakzinen sei nicht bewiesen, Impfschäden würden gezielt verschwiegen, erklären sie.

Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin hatte sich seit Wochen für die Impfpflicht stark gemacht - zum Teil gegen den Widerstand aus dem Bildungsministerium, aber vor allem gegen den Protest der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Diese sieht in dem Gesetz ein "Geschenk für die Pharmaindustrie".

In Rumänien sind seit August 2016 insgesamt 30 Kinder an den Folgen einer Masern-Erkrankung gestorben. Das teilte das nationale Gesundheitsamt in Bukarest am Freitag mit. Ein weiterer möglicher Masern-Todesfall werde derzeit untersucht. Dabei handelt es sich um ein sieben Monate altes Baby aus der westrumänischen Stadt Arad, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Die Zahl der Erkrankungen liegt nach Auskunft des Gesundheitsamts bei 7.282. Experten führen die Masern-Epidemie in Rumänien darauf zurück, dass nicht alle Kinder geimpft werden. Hintergrund seien zeitweilige Engpässe der Versorgung mit Impfstoff, mangelnde Aufklärung in ärmeren Bevölkerungsschichten, aber auch ideologisch-religiös motivierte Kampagnen gegen das Impfen in manchen Medien.