Vorstoß: Nur wer geimpft ist, darf in eine öffentliche Schule

Debatte um Impfpflicht an Schulen
Neos wollen scharfe Maßnahmen gegen Masern und Co. Experten und Politik sind diskussionsbereit.

"Ich lasse nur das Nötigste impfen. Warum den Körper belasten, wenn es unter Umständen ohnehin nichts bringt?" Einträge wie dieser finden sich zuhauf in diversen Eltern- und Gesundheitsforen im Internet.

Auf der anderen Seite stehen nackte Zahlen: Allein für den Jänner hat das nationale Meldesystem bundesweit, wie berichtet, 32 Masern-Fälle registriert. 2016 waren es im gesamten Jahr nur 28. Demgegenüber steht die Durchimpfungsrate, die in Österreich nur bei rund 76 Prozent liegt. Um die Krankheit auszurotten, wären 94 Prozent nötig.

Zahlen, die die Debatte um verpflichtende Kinderimpfungen wieder anheizen. Die Wiener Neos fordern jetzt: "Wer für sein Kind einen Platz in einem öffentlichen Kindergarten oder einer öffentlichen Schule will, muss die empfohlenen Impfungen nachweisen können", sagt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

"Durchaus plausibel" sei laut Wiener Kinderarzt Peter Voitl dieser Vorschlag. "Eine solche Regelung gibt es auch in den USA. Mit ihr es gelang es, die Masern einzudämmen." Er ortet aber auch Nachteile: "Die ungeimpften Kinder wandern dann in private Einrichtungen ab, die oft extrem alternativ geprägt sind. Dort kann man sie dann nur mehr schwer erreichen."

Vorstoß: Nur wer geimpft ist, darf in eine öffentliche Schule
"Aus ethischer Sicht könnte man das empfehlen", meint Christiane Druml, Chefin der Bioethikkommission. Ihr Argument: Schwer erkrankte Kinder müssen der Schule fernbleiben, wenn sie nicht vor Ansteckung (etwa mit Masern) sicher sein können. Für solche Kinder hätte eine Infektion im schlimmsten Falle tödliche Auswirkungen.

Ein klares Nein kommt vom Kinderarzt Reinhard Mitter: "Das wäre ein indirekter Impfzwang und damit ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. An vorderster Stelle sollte vielmehr Einhaltung der Aufklärungspflicht durch die Ärzte stehen."

Aus seiner Praxis weiß Voitl, dass sich das Phänomen Impfskepsis quer durch alle Gesellschaftsschichten zieht. "Anders als oft dargestellt, sind sich die medizinischen Experten beim Thema Impfen aber keineswegs uneinig. Impfen ist schlichtweg lege artis. Kollegen, die sich dazu kritisch äußern, fehlt die entsprechende Ausbildung."

In den Bildungs- und Gesundheitsressorts der Wiener Stadtregierung hält man den Neos-Vorschlag für durchaus diskussionswürdig, will aber den Bund darüber entscheiden lassen. "Wir prüfen derzeit, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um Masernausbrüche wie den aktuellen zu verhindern", heißt es im Gesundheitsministerium. Es gebe verschiedene Varianten – von einem Impfnachweis bis hin zur Impfpflicht.

Wenig hält Mediziner Voitl von einer generellen Impfpflicht: "Das ist vor allem wegen Haftungsfragen (wenn eine Erkrankung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung auftritt, Anm.) problematisch. Einzig für Gesundheitspersonal sollte sie gelten."

Steirische Spitäler

Das könnte bald in der Steiermark Realität werden. Die Debatte um eine mögliche Impfpflicht für Spitalsbeschäftigte hat dort bereits 2015 begonnen. Auslöser war eine befürchtete Epidemie: Im März 2015 ist eine Schwesternschülerin an Masern erkrankt – sie hatte aber Kontakt mit bis zu 170 Kindern aus mehreren Bundesländern. Zum Glück hatten alle – bis auf eines – Impfschutz.

Seither überlegt das Gesundheitsressort aber, Spitalsmitarbeiter generell durchimpfen zu lassen. Das sei juristisch knifflig, begründet ÖVP-Landesrat Christopher Drexler. So seien etwa Grundrechte des einzelnen betroffen (Stichwort: körperliche Unversehrtheit). Doch die Landesjuristen gaben nun grünes Licht: In einer ersten Tranche soll die Impfpflicht gegen Masern für jene Beschäftigten in Landesspitälern gelten, die in "sensiblen Bereichen" arbeiten. Gemeint sind damit an erster Stelle die Kinderabteilungen in Landeskrankenhäusern bzw. die Kinderklinik und -chirurgie in Graz. Noch liegt die Novelle nicht vor, sie soll aber heuer noch beschlossen werden.

Vorstoß: Nur wer geimpft ist, darf in eine öffentliche Schule
johann,loibner,dr,ligist
"Meine Meinung ist nicht nur die gleiche geblieben, sie hat sich sogar verfestigt", betont Johann Loibner: Der Mediziner aus der Weststeiermark ist einer der bekanntesten Kritiker gegen Schutzimpfungen aller Art. Er zweifelt ihre Nützlichkeit an und verweist stattdessen auf gesundheitliche Folgen, die nachweisbar seien. "Wozu haben wir denn ein Impfschaden-Gesetz, wenn das Impfen so sicher ist?"

In Vorträgen sprach sich der Arzt konsequent gegen Impfungen aus. Zu Recht, wie er meint. "Wenn ich als erfahrener Arzt gegen das Impfen wäre, obwohl es schützt, dann wäre ich ja ein Sadist. Dann müsste man mich ja sofort einsperren", überlegt Loibner. Impfungen könnten krank machen, etwa Allergien auslösen oder noch Schlimmeres. Diese Haltung brachte ihm sogar vier Jahre Berufsverbot ein.

Doch Loibner zog vor den Verwaltungsgerichtshof und gewann: Der Mediziner habe keinem Patienten dezidiert Impfungen verweigert, also habe er seine Berufspflicht nicht vernachlässigt. Der Steirer sperrte seine Ordination 2013 wieder auf, machte dann aber 2015 als 71-Jähriger endgültig zu.

"Keine Epidemie"

Die Impfpflicht für Spitalsbedienstete hält Loibner für unnötig. "Das ist unlogisch. Dann müsste man jeden, der mit dem Spital zu tun hat, auch impfen, den Briefträger, den Elektriker." In strengen Wintern wie in dieser Saison sei die Anzahl der Masernfälle normal. "Im ganzen Bezirk Deutschlandsberg hat es bisher einen Fall gegeben, in Graz sieben. Das ist keine Epidemie und kein Anlass für eine Impfpflicht."

Er bemühe sich jetzt um einen Termin mit dem steirischen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler. "Juristen können ja das Problem nicht lösen, wenn sie nur eine Seite können", betont Loibner. "Sie müssen beide Seiten hören." Er sei zudem nicht der einzige Skeptiker. "Wir sind eine Gruppe von Ärzten, die sofort gegen die Pläne der Behörden unterschreiben würden."

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