Klimaaktivisten in Ö: "Wir machen weiter, mit und ohne Kleber"
Nach gut zwei Jahren Straßenblockaden mit festgeklebten Aktivisten will die Klimaschützer-Gruppe "Letzte Generation" in Deutschland damit aufhören. "Unignorierbar" werde der Protest aber bleiben: "Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen. Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen", teilte die Gruppe am Montag in Berlin mit.
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Österreich: Ab 26. Februar wird wieder protestiert - mal mit, mal ohne Kleber
Die "Letzte Generation" in Österreich kündigte indes an, ihre Proteste fortzusetzen - "manchmal mit Kleber, manchmal ohne wie vor Kurzem in Schladming", sagte die Sprecherin Marina Hagen-Canaval zum KURIER.
"Ab dem 26. Februar werden wir wieder auf den Straßen Wiens protestieren. Am Samstag, den 2. März, wird es in Wien eine Massenbesetzung beziehungsweise einen Großprotest geben. Wir rechnen mit rund 100 Unterstützern, die bereit sind, sich auch von der Polizei wegtragen zu lassen. Egal, ob sie festgeklebt sind oder nicht", sagte die Sprecherin Marina Hagen-Canaval (27). Beim letzten Protest seien rund 70 Aktivisten vor Ort gewesen.
Warum man der bisherigen Strategie treu bleibe? "Wir haben schon verschiedene Protestformen ausprobiert, wir waren ja auch im Bikini am Christkindlmarkt. Aber nichts bleibt so sehr im Gedächtnis wie die Straßenproteste, deswegen haben wir uns entschieden, diese weiterzuführen."
Sie wandte sich auch an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): "Wenn er endlich beginnt, die Klimakrise wie eine Krise zu behandeln und die Forderungen des Klimarates umsetzt, protestieren wir im Februar nicht."
Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung
Seit vergangenem November ermittelt indessen die Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grundlage sind die Proteste aus dem vergangenen November, bei denen sich die Protestierenden mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und auf dem Wiener Ring festbetoniert hatten. "Es gibt derzeit noch nichts Neues in dem Fall", sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf KURIER-Anfrage.
Vonseiten der Letzten Generation rechne man mit einer Anklage, so Sprecherin Marina Hagen-Canaval. "Wir warten darauf, dass die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhebt mit dieser sehr sehr dünnen Beweislage oder das Verfahren einstellen. Da die Staatsanwältin bei dem Protest am 20. November sogar vor Ort war, um sich das anzuschauen, rechnen wir eher mit einer Anklage", so die Sprecherin.
Zuletzt nutzte die Gruppe am vergangenen Mittwoch das Nightrace im alpinen Ski-Weltcup in Schladming zu einer Protestaktion. Auf die Frage, wie sie den Protest in Deutschland wahrnehme, antwortete Hagen-Canaval.: "Wir stehen mit den Gruppierungen aus den anderen Ländern in engem Kontakt und tauschen uns über unsere Erfahrungen aus. Wir werden also mit Spannung nach Deutschland schauen, wie sich der Protest dort weiter entwickelt."
Kapitel der Straßenblockaden endet
Das "Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit", hieß es von den Aktivisten aus Deutschland Montagabend. Hier wolle man "die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren" und dazu Politiker und andere Entscheider "öffentlich und vor laufenden Kameras zur Rede stellen", hieß es weiter.
"Zum anderen werden wir verstärkt Orte der fossilen Zerstörung für unseren Protest aufsuchen, so wie es in der Vergangenheit schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE der Fall war."
Am 24. Jänner 2022 hatte die Gruppe in Deutschland ihre Straßenblockaden für eine radikale Klimawende begonnen. Dazu kamen Proteste in Museen, Stadien, Ministerien. 550 Aktionen zählte allein die Polizei Berlin im vergangenen Jahr, die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt hat inzwischen 3.700 Verfahren geführt.
Viele Betroffene empörten sich über die Aktivisten, selbst Grünen-Politiker hielten ihr Vorgehen für kontraproduktiv. Doch seit einiger Zeit ist es merklich stiller um die Letzte Generation. Sie steht im Schatten der lautstarken Bauernproteste und nun auch der großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Ihre nächste geplante "Massenblockade" am 3. Februar sagte sie zugunsten einer Aktion gegen rechts ab.
Bei der "Letzten Generation" in Österreich gab es jedoch im November 2023 einige Umwälzungen. Teile des Führungsteams rund um Martha Krumpeck traten von den leitenden Positionen in der Gruppe zurück, um sich vermehrt verschiedenen Bürgerprotestbewegungen zuwenden.
Die Gruppe um Krumpeck gab an, künftig regionalen Widerstand unterstützen.
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