Flüchtlinge bei Edirne an der türkisch-griechischen Grenze

© Kurier/Juerg Christandl

Analyse
03/03/2020

Coronavirus, Flüchtlinge, Klimakrise, Brexit: Schaffen wir das?

Der Patient Europa schwächelt schon länger, der Problemberg wird von Tag zu Tag größer.

"Wir schaffen das!" – der Spruch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2015 hat Geschichte geschrieben, wurde gelobt wie angefeindet gleichermaßen. Merkel sprach wohlgemerkt nur von einer einzigen Herausforderung, von der Flüchtlingskrise, als 2015 und 2016 pro Jahr mehr als 1,2 Millionen Menschen nach Europa kamen. Heute droht eine neue Flüchtlingswelle und – gleichzeitig – eine multiple Zusatzbelastung: das Coronavirus, ein harter Brexit, auch das Klimaproblem. Der Februar war so deutlich wärmer als die Durchschnittstemperaturen der letzten hundert Jahre (plus 3,5 Grad), dass man trotz anderer Katastrophen den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren darf. Der Handelskrieg mit den USA schafft es gar nicht mehr in die europaweiten Top-Bedrohungen.

Potenziert sich die Krise?

Wenn nun alle Bedrohungen gleichzeitig eintreffen, besteht trotz aller Resilienzen unserer Gesellschaft und Systeme eine Überforderung. Zum guten Teil ist das hausgemacht. Der Patient Europa war schon längere Zeit krank, nicht schwer, aber doch: Das Wirtschaftswachstum geht schon länger zurück, die großen Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich und Italien schwächeln. Die Umstellung auf eine neue digitale Gesellschaft findet im Vergleich zu den USA und China im Schneckentempo statt. Die Zinsen sind auf null oder sogar im Minusbereich, was wachstumsfördernde Maßnahmen vonseiten der Zentralbank beinahe verunmöglicht. Die Aktien und Immobilien sind zum großen Teil überbewertet.

Und bei jenen Bedrohungen, die zuletzt keine Symptome auslösten, war Europa ein Meister im Wegsehen. Die Flüchtlingskrise war halt einmal, aber so schnell wird sie schon nicht wiederkommen. Nennenswerte Geldmittel in eine Verbesserung der Situation in den Krisengebieten zu investieren, spielt es nicht. Vermutlich hätten sie sich rasch rentiert. Und militärisch will man sich schon gar nicht die Finger schmutzig machen. Gesundheitliche Bedrohungen wie Epidemien wurden ebenso wenig ernst genommen. Die Wirkstoffe für Medikamente in Europa werden zu 80 Prozent in China hergestellt.

Bemüht man das Bild vom Patienten weiter, so handelt es sich um einen kränkelnden Menschen, der trotz seiner Beschwerden nicht zum Arzt geht, darüber hinaus weiterhin ungesund lebt und trotz des bevorstehenden Winters keine warmen Sachen zum Anziehen kauft.

Realistische Berechnungen, wie sehr unser Wachstum zurückgehen würde, wenn sich eine Krise durch die andere potenziert, gibt es nicht.

Böse Wechselwirkungen

Natürlich wirken Einflüsse einer Krise gleichzeitig auf andere: Man stelle sich vor, das Coronavirus verbreite sich unter Flüchtlingen. Bisher hat es sich weltweit in stark entwickelten Regionen ausgebreitet – wo Maßnahmen durch Separierung leichter durchzusetzen sind. Das Virus breitet sich dadurch langsamer und weniger heftig aus. Was wäre, wenn das 1-Billionen-Euro-Klimaschutzprogramm der EU-Kommission wegen Corona und Grenzschutz nicht in diesem Ausmaß kommt? Wenn uns ein harter Brexit mehr kostet als bisher befürchtet? Wenn Europa im Handelskrieg unter Druck kommt?

Viel schlimmer noch: Wenn sich der immer stärker werdende Hass der Menschen auf andere Menschen – egal ob gegenüber Flüchtlingen oder im Fußballstadion – weiter ausbreitet.

Europa ist anfällig geworden. Das Immunsystem schwächelt. Wie man es wieder stärkt, ist die Aufgabe der politischen Führung. Denn erstmals seit zehn Jahren – seit der Finanzkrise – ist die Angst zurückgekehrt. Oder ein ganzer Schwarm "schwarzer Schwäne". Jetzt gilt es, den (vielleicht unschönen) Wahrheiten ins Gesicht zu sehen und gemeinsam (und nicht gegeneinander) zu handeln.

Notenbanker rüsten sich gegen die Krise. Reicht ihre Munition?

Coronavirus Notenbanker müssen ihre Worte auf die Waagschale legen: Jede unbedachte Äußerung könnte die Finanzmärkte erschüttern und Volkswirtschaften destabilisieren. Somit hat es Gewicht, wenn Luis de Guindos, der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), vor neuer Unsicherheit warnt. Der Ausbruch der Viruserkrankung habe "das Potenzial, die Wirtschaft der Eurozone zu treffen", sagte er in London. Die Quarantäne-Maßnahmen in China und damit verbundene Produktionsausfälle könnten die Nachfrage dämpfen, worunter die Exporte leiden. Im Dienstleistungssektor könnten sich Reisebeschränkungen bemerkbar machen.

Leitzinsen bei null "Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, könnten Firmen direkter getroffen werden, beispielsweise durch Verzögerungen in den Lieferketten." Die EZB stehe bereit, um die Wirtschaft mit geldpolitischen Mitteln zu stützen. Zuvor hatte US-Notenbankchef Jerome Powell ein Handeln in Aussicht gestellt. Auch die japanische und die britische Notenbank wollen die Stabilität absichern. Die offenen Fragen sind: Welche Maßnahmen stehen ihnen noch zur Verfügung? Im Euroraum und Japan liegen die Leitzinsen bei null und darunter, nur die Briten und Amerikaner haben etwas mehr Spielraum für Zinssenkungen. Und wie wirksam wäre es, die Schleusen zu öffnen? An billigen Krediten herrscht an sich kein Mangel.  

Bei der Migrationsfrage dreht sich die EU erfolglos im Kreis

Flüchtlinge Vor vier Jahren brachte der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal den Zustrom von syrischen Flüchtlingen nach Europa weitestgehend zum Versiegen. Das Abkommen sollte der EU auch Zeit verschaffen – vier Jahre, in denen eine umfassende gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik ausgearbeitet werden sollte. Diese aber lässt noch immer auf sich warten.   

Einige Schritte wurden gesetzt: Mehr Unterstützung fließt in die Herkunftsländer der Migranten. Die Zahl der Rückführungen abgewiesener Asylsuchender wurde erhöht. Mit einigen Nachbarländern wurden Kooperationsabkommen geschlossen, um Migration in die EU einzubremsen. 

Aber eine gemeinsame europäische Linie, einen großen Wurf gibt es noch immer nicht: Bei der Suche nach einem gemeinsamen Asylsystem wird unter den EU-Staaten erbittert gestritten. Jedes Land will selbst bestimmen, wer bei ihm Asyl bekommt. Ebenso heftig wird darüber gestritten, ob alle Staaten eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen müssen oder nicht. Griechenland, Italien und Spanien, die die Hauptlast der ankommenden Flüchtlinge und Migranten tragen, fühlen sich von den anderen EU-Staaten allein gelassen. 

Und beim Außengrenzschutz sind zwar alle EU-Staaten einig – alle wollen ihn verstärken.  Doch bessere Grenzen allein  machen noch keine umfassende Flüchtlingspolitik – selbst darüber sind die 27 EU-Staaten untereinander nicht einig. 

Die Klimakrise hat an Dringlichkeit verloren – ohne triftigen Grund   

Erderhitzung Am Südpol ist es so warm wie im sonnigen Los Angeles, Europa erlebt gerade einen der wärmsten Winter. In Österreich lag der Februar 2020 um 4,1 °C über dem Mittel und war der zweitwärmste in der 253-jährigen Messgeschichte. Am Feuerkogel in Oberösterreich wurden im Februar 17 Tage mit Windspitzen von mindestens 100 km/h gemessen.

Europa nimmt für sich in Anspruch, Motor der weltweiten Klimaschutzbemühungen zu sein. Als ein Beweis soll Greta Thunberg diesen Mittwoch an einer Klima-Debatte der EU-Kommission teilnehmen, wo Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erste Teile ihres "Grünen Deals" vorstellen wird. Geplant wird in Brüssel einiges: Kreislaufwirtschaft, Grüner Stahl, Batteriestrategie, schärfere Klimaziele für 2030 und 2040, nachhaltige Mobilität, Co2-Zölle auf Importgüter,  Bio-Kraftstoffinitiative, Energiesteuern.

Wer soll das bezahlen? Doch alleine schon die Verhandlungen um das neue EU-Budget, wo sich die Nettozahler einzementieren, um so wenig Geld wie möglich für EU-Projekte bereitzustellen, zeigt, dass die Wirklichkeit der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht werden wird. Es droht also ein heißer Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Ob das Klimathema als Herausforderung neben Flüchtlingen und Viren bestehen kann, werden wir schon am Mittwoch sehen. 

Die Sorge vor einem "No Deal" mit London verhandelt mit

Brexit Seit einem Monat ist Großbritannien kein Mitglied der Europäischen Union mehr – aus der Asche der bisherigen Gemeinschaft sollen nun aber die neuen Beziehungen zwischen London und den 27 anderen EU-Staaten entstehen. Ein umfassendes Abkommen  müsste laut Plan bis Mitte Oktober gezimmert werden, dann wäre es ab Beginn 2021 in Kraft. 

Das aber wird schwierig und geschieht noch dazu unter größtem Zeitdruck: Seit gestern sitzen elf EU- und britische Verhandlungsteams in Brüssel beisammen, um die ersten Schritte zu allen Themenbereichen auszuloten, von der Handelspolitik bis hin zu Fischereirechten, von Bankgeschäften bis zum Luftverkehr. Dabei stehen London und Brüssel inhaltlich diametral gegeneinander: Die EU beharrt auf der Einhaltung der europäischen Standards – nur so könne Großbritannien weiter darauf hoffen, ohne Zölle den EU-Binnenmarkt zu beliefern. Großbritanniens Premier Boris Johnson will aber genau das nicht: Er  pocht darauf, aus den europäischen Regeln "auszubrechen". Sollte er dies nicht aushandeln können, droht Johnson gar mit dem Abbruch der Verhandlungen.   

Damit ist es wieder da, das Schreckgespenst eines "No-Deals" – also künftige Wirtschaftsbeziehungen mit gegenseitigen hohen Zöllen. Die europäische Wirtschaft würde dies schmerzen, die britische allerdings auch. Und so hofft man in Brüssel, dass Johnson mit hohem Risiko blufft.