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Politik Inland
03/03/2020

Hilfe für Flüchtlinge: Kogler blitzt bei ÖVP ab

Türkis-grüne Regierung nur einig bei scharfer Kritik an "Erpressungsversuch Erdogans". Und: Drei Millionen Soforthilfe für Idlib.

von Michael Bachner, Ida Metzger

Sieht so das Beste aus beiden Welten aus? Für Kanzler Sebastian Kurz definitiv. Für Vizekanzler Werner Kogler schon weniger. Dass gerade das Flüchtlingsthema gerade mal zwei Monate nach der Regierungsbildung an Brisanz gewinnt, ist alles andere als der Idealzustand für die Grünen.

Am Montag forderte Kogler noch, dass Frauen und Kinder aus humanitären Gründen aus den Krisengebieten und den griechischen Inseln rausgeholt werden sollten. Am Dienstag bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt und nach der klaren Ablehnung durch Innenminister Karl Nehammer muss Kogler zurückrudern. Es handle sich nur um seine Privatmeinung.

Kogler: „Es ist richtig, dass diese Maßnahme nicht im Koalitionspakt steht. Es zeichnet sich aber noch kein Konsens ab.“ Es falle ihm aber auch "kein Zacken aus der Krone", wenn es dafür keine Mehrheit gebe.

Dann macht Kogler einen Aufruf, dass es schön wäre, wenn ein anderes europäisches Land Kinder aufnimmt. Freilich sagt er auch: „Wir sind noch nicht soweit“.  Aber der Dissens fällt für Kogler unter die Kategorie politische Normalität:  „That‘s it. Das wird uns noch öfters passieren. Das wussten wir schon von Anfang an."

Nehammer richtetet auch einen expliziten Appell an alle Migranten, die in die EU oder nach Österreich streben würden: "Wir werden sie nicht aufnehmen, es hat keinen Sinn zu kommen." Ein Schwerpunkt sei weiterhin der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, um eine Situation wie beim Flüchtlingsansturm 2015 zu vermeiden.

Einig sind sich die drei Regierungsvertreter, Kurz, Nehammer und Kogler, dass die EU dem "Erpressungsversuch Erdogans" die Stirn bieten müsse. Der türkische Präsident würde die Migranten in einer "menschenunwürdigen Weise" missbrauchen. Bei den Menschen, die nun an die Grenze gebracht worden seien, handle es sich zudem nicht direkt um Flüchtlinge aus der syrischen Krisenregion Idlib, vielmehr hätten sie sich schon längere Zeit in der Türkei aufgehalten. Die Türkei hat rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und dafür finanzielle Unterstützung von der EU erhalten.

Soforthilfe

Für die Region Idlib würden nun drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds an humanitärer Hilfe freigegeben, hieß es weiters seitens der Regierungsspitze. Diese sollten in Kooperation mit dem Roten Kreuz (IKRK) und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zweckgebunden vor Ort eingesetzt werden.

 

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