PK GESUNDHEITSMINISTERIUM ZUM THEMA CORONAVIRUS: NEHAMMER

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
03/03/2020

"Kein Durchwinken": Nehammer gegen Aufnahme von Frauen und Kindern

Der Innenminister erteilt dem Vorstoß des Vizekanzlers eine klare Absage, betont aber eine enge Abstimmung mit Kogler.

Für heute ist im Bundeskanzleramt ein Arbeitsgespräch anberaumt: Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Innenminister Nehammer, Außenminister Schallenberg und Verteidigungsministerin Tanner wollen dabei über die österreichischen Maßnahmen in der Migrationskrise beraten. 

Schallenberg, der am Dienstag auch in Athen erwartet wird, hat bereits die Mobilisierung von Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds angekündigt. Außerdem will Österreich den griechischen Behörden beim Grenzschutz helfen.

Am Montag hat Werner Kogler den Vorschlag gemacht, dass man Frauen und Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Österreich holen könnte.

Diesem Vorhaben hat der Innenminister nun eine klare Absage erteilt: "Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, dass es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll", sagte Nehammer am Montagabend dem Fernsehsender Puls24

"Wir haben nicht vereinbart, dass wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen", unterstrich der ÖVP-Politiker.  Nehammer hat zugleich klar gemacht, dass es "kein Durchwinken" von Migranten in Österreich geben werde.

Kogler hatte zuvor mehrere Vorschläge zur Lösung der aktuellen Migrationskrise in Griechenland, der Türkei und Syrien gemacht. So forderte er Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens sowie die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für Migranten auf griechischen Inseln. "Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen", sagte der Grünen-Chef.

Zu Koglers Vorschlag befragt, sagte Nehammer, er könne dies "aus dem, was wir in der Regierung vereinbaren, nicht sehen". Der Innenminister räumte ein, dass es sich um eine "herausfordernde Situation" handle, stellte aber eine Gefahr für den Bestand der türkis-grünen Koalition in Abrede. "Ich bin überzeugt, dass die Regierung eine gute Lösung finden wird", so Nehammer, der auch die "gute Gesprächsbasis mit den Grünen" hervorstrich und für sich selbst versicherte, "in enger Abstimmung mit dem Vizekanzler" zu sein.

Hofer: "Nicht länger an der Nase herumführen lassen"

FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig zu beenden. "Die EU darf sich von der Türkei nicht länger an der Nase herumführen lassen. Dessen Präsident Erdogan erpresst die Europäische Union und erzeugt künstlich die nächste Migrationswelle. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das Flüchtlingsabkommen muss sofort gekündigt werden. Gleichzeitig muss der Türkei durch das Ende der aktuell auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen signalisiert werden, dass sie keinen Platz in der Europäischen Staatengemeinschaft hat“, so Hofer via Aussendung.

Darüber hinaus soll auch das im Jahr 1963 zwischen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Türkei geschlossene Assoziierungsabkommen hinterfragt werden. Dieser Vertrag garantiert den legal in der EU lebenden Türken eine Defacto-Gleichstellung mit EU-Bürgern.

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