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Politik Inland
03/02/2020

Kogler will "im Notfall Kinder von griechischen Inseln holen"

Der Vizekanzler will Soforthilfe für Hilfsorganisationen im Kriegsgebiet durchsetzen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat im Gespräch mit der APA am Montag mehrere Vorschläge zur aktuellen Migrationskrise gemacht. Er will zum einen eine Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens, zum anderen fordern er und die Grünen die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln. "Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen".

Damit weicht Kogler indirekt von der Regierungslinie ab, denn der Koalitionspartner ÖVP konzentriert sich derzeit auf den Schutz der österreichischen Grenzen vor einem Flüchtlingsansturm.

Im Bundeskanzleramt ist laut KURIER-Informationen für morgen um 8.00 Uhr ein Arbeitsgespräch angsetzt, bei dem ein Maßnahmenpaket zum Grenzschutz und der Hilfe vor Ort erarbeitet werden soll. Teilnehmen werden Kanzler Kurz und Werner Kogler sowie Innenminister Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigunsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP).

Was das Abkommen mit der Türkei betrifft, sprach sich Kogler für dessen Fortsetzung aus. Es müsse allerdings über die Bedingungen gesprochen werden. "Österreich sollte in der Union darauf hinwirken, dass die sinnvollen Programme glaubwürdig fortgesetzt werden." Das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Kogler als "bösartige Aktion und Hilferuf zugleich".

Weiter meinte Kogler: "Wenn es die Union und Griechenland nicht schaffen, das Leid für die Menschen auf den Inseln zu lindern, müssen wir etwas für Frauen, Kinder und Kranke tun". Man müsse überlegen, diese Gruppe zu evakuieren, "um sie überleben zu lassen". Darum alleine gehe es und nicht um "Pull-Faktoren", sagte Kogler. Die Union müsse für halbwegs menschenwürdige Bedingungen sorgen.

Er stimme überein, dass sich die Union "nicht von Erdogan erpressen lassen darf". Dieser treibe derzeit "ein böses Spiel, eine völlig bösartige Aktion auf dem Rücken von ohnehin schon sehr armen Menschen". Man solle allerdings unterscheiden zwischen jenen, die bereits in der Türkei sind und den von den Kriegshandlungen in Syrien Betroffenen. "Dort ist die Situation am schlimmsten", sagte Kogler in Hinblick auf die Provinz Idlib.

Den Experten zufolge sei es den Hilfsorganisationen vor Ort wieder möglich, den Flüchtlingen zu helfen, nachdem sie bisher offenbar gehandicapt worden seien. Kogler will in der Regierung eine unmittelbare Hilfe - etwa aus dem Auslandskatastrophenhilfsfonds - zur Verfügung zu stellen, "um das schlimmste Leid für Hunderttausende zu lindern und sie halbwegs zu versorgen". Kogler will schon diese Woche eine erste Tranche beschließen.

Grüne für Fortsetzung von Abkommen

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei Erdogan geschuldet. Die Grünen seien dafür, das Migrationsabkommen der EU mit der Türkei fortzusetzen. "Aber die Einhaltung des Pakts bedeutet auch, dass Erdogan mit der Desinformationspolitik aufhören muss" und Migranten nicht weiter unter "Vorspielung falscher Tatsachen an die griechische Grenze schicken" soll.

"Ich bin der Meinung, dass die Übereinkunft mit der Türkei mit Inhalten ausgestaltet" und die Türkei, die 3,5 Millionen Migranten aufgenommen hat, bei der Betreuung dieser finanziell unterstützt werden sollte. "Österreich sollte in der Union drauf hinwirken, dass die Programme glaubwürdig fortgeführt werden." Die Hilfsgelder sollen aber nicht einfach auf irgendwelche Regierungskosten fließen, sondern in sinnvolle Projekte. Denn in der Türkei sei die Situation für sie besser als auf den griechischen Inseln.

Kogler verwies auf den österreichischen Migrationsforscher Gerald Knaus, der den Türkei-EU-Pakt mitgestaltet hat. Dieser meint, dass die EU der Türkei schon vor Wochen zusagen hätte müssen, sie in der Flüchtlingsfrage weiter zu unterstützen. Die Unterstützung der EU habe dazu geführt, dass in den letzten Jahren kaum noch Syrer Richtung Europa gekommen seien, sondern in Schulen gingen und über medizinische Versorgung sowie Sozialhilfe verfügten.

Kogler sprach sich weiters für eine Friedensinitiative der EU aus. Dass die aktuelle Krise den türkis-grünen Krisenmechanismus, der einen koalitionsfreien Raum in Migrationsfragen vorsieht, auszulösen könnte, glaubt Kogler nicht. Der Krisenmechanismus sei nur für unvorhersehbare Ereignisse vorgesehen, und das sei hier nicht der Fall.

Ähnliches hatte zuvor auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer gesagt.

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