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Politik Inland
03/02/2020

Türkei: Maurer sieht keinen Anlass für türkis-grünen Krisenmechanismus

Vergleiche zur Flüchtlingskrise vor fünf Jahren seien "überhaupt nicht angebracht", meinte die grüne Klubchefin.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sieht durch die Flüchtlingsbewegung in der Türkei keinen Anlass, den zwischen ÖVP und Grünen vereinbarten Krisenmechanismus auszulösen, der Beschlüsse zur Grenzsicherung ohne Einverständnis des Koalitionspartners erlauben würde. Dieser sei nur für "absolut unvorhergesehene Dinge" gedacht, diese gebe es derzeit nicht, sagte sie am Montag in einer Pressekonferenz.

Koalitionsfreier Raum

Damit bezieht sich Maurer auf einen im Regierungsprogramm festgehaltene Passus, der vorsieht, dass ÖVP und Grüne im Falle einer Migrationskrise getrennte Wege gehen dürfen. Anders gesagt: Können die Regierungsparteien keinen Kompromiss über die Vorgehensweise und Gesetzesinitiativen erzielen, kann jede von ihnen eigene Gesetzesinitiativen im Parlament einbringen. Hier würde eine Art koalitionsfreier Raum geschaffen, in dem ÖVP und Grüne unterschiedlich abstimmen können.

Darauf angesprochen, zeigte sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber noch im Jänner optimistisch, dass ein solcher Krisenfall nicht eintreten werde.

Ist es nun, nur zwei Monate später, doch dazu gekommen?

Nein, meint Maurer. Vergleiche zur Flüchtlingskrise vor fünf Jahren seien "überhaupt nicht angebracht", meinte Maurer: "Eine Situation wie 2015 sehe ich derzeit nicht." Mit dem Koalitionspartner ÖVP sei man laufend im Gespräch, meinte sie zur Frage, ob es hier beiderseitiges Einvernehmen gebe. Den Modus im Koalitionsabkommen - den Begriff "koalitionsfreier Raum" lehnte sie ab - sah sie derzeit nicht benötigt.

Man müsse jetzt man auf europäischer Ebene diskutieren, denn Europa habe hier versagt. Die grüne Perspektive sei in erster Linie eine humanitäre, es gehe darum, Leid zu lindern. Es brauche auch eine Lösung für die Region und die Situation insgesamt, eine europäische Friedensinitiative. Klar sei, dass die Lage in Nordsyrien eine sehr schwierige sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betreibe ein "sehr zynisches, böses Spiel auf dem Rücken von Menschen", meinte sie, erinnerte aber auch an die extrem große Zahl an Flüchtlingen, die die Türkei beherberge.

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