Rendi-Wagner lässt über ihren Verbleib abstimmen

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Politik Inland
03/02/2020

Migration: SPÖ will EU-Sondergipfel, FPÖ geschlossene Grenzen

Die "humanitäre Katastrophe" an der türkisch-griechischen Grenze erfordere "sofortiges Handeln".

Die Zuspitzung der Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat am Montag unterschiedliche Reaktionen in Österreich hervorgerufen. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen EU-Sondergipfel fordert, will der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die europäischen Grenzen dicht halten.

Vilimsky begrüßte die Entscheidung der griechischen Regierung, derzeit keine neuen Asylanträge anzunehmen. Griechenland müsse beim Schutz der Außengrenzen unterstützt werden. "Die Migranten, die jetzt vor der Außengrenze stehen, wurden von der Türkei seit Jahren versorgt, und sie sind dort in keiner Weise verfolgt - es gibt also keinen Grund, sie als Flüchtlinge zu akzeptieren", argumentierte Vilimsky. Auch innerhalb der EU muss es für derartige Ausnahmefälle die Möglichkeit für Grenzschließungen geben.

Die "humanitäre Katastrophe" an der türkisch-griechischen Grenze erfordere "sofortiges Handeln", sagte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Montag. Die SPÖ-Chefin verlangte die Einberufung eines Sonderrates bzw. Sondergipfels auf europäischer Ebene und die Verlängerung des EU-Türkei-Deals. Es brauche eine klare, einheitliche Linie. Seit dem letzten Türkei-Deal habe man sich "zurückgelehnt" und Symbolpolitik betrieben. Man habe verabsäumt Konzepte zu erstellten, die bei der Bewältigung der aktuellen Krise helfen könnten. Auch hierzulande sei lediglich "Symbolpolitik" betrieben worden, wie das Austauschen von Türschildern oder Ankündigungen, die Balkanroute zu schließen. In puncto Außengrenzschutz oder nachhaltige Hilfe vor Ort sei hingegen nichts passiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sprach sich für ein eine sofortige Waffenruhe in Nordsyrien sowie eine Überwachung dieser durch internationale Truppen mit UNO-Mandat aus.

Sofortmaßnahmen für eine Grenzschließung wie die umgehende Mobilmachung des Bundesheeres, der Exekutive und der Sanitätsdienste sowie die Verlegung des entsprechenden Geräts an Österreichs betroffene Außengrenze, forderte der designierte Spitzenkandidat der "Allianz für Österreich" und ehemalige FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und die Bundesregierung würden sich stattdessen aber in Absichtserklärungen ergehen, so Strache.

FPÖ fordert mehr Geld fürs Bundesheer

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch fordert  indes angesichts der neuen Migrationsbewegung mehr Geld fürs Bundesheer. Da die Türkei gezielt Flüchtlingsströme an die Grenzen der Europäischen Union führe und die EU nicht in der Lage sei, die EU-Außengrenzen zu sichern, müsse Österreich seine Grenze selbstständig schützen. "Diese Aufgabe ist aber nur mit einem einsatzfähigen Bundesheer möglich", so Bösch. "Unser Bundesheer braucht für die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit rasch einen erheblichen finanziellen Schub, wenn es seiner Aufgabe als strategische Handlungsreserve der Republik nachkommen soll. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, nicht nur politisches Getöse zu verbreiten, sondern das Regelbudget rasch auf drei Milliarden Euro zu erhöhen ", forderte der FPÖ-Wehrsprecher am Montag.