Halle: Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl gegen Terroristen
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Die deutsche Justizministerin und der Generalbundesanwalt gaben am Donnerstag in einer Pressekonferenz Details zu dem Attentat auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss bekannt.
Die deutsche Bundesanwaltschaft informierte am Donnerstagnachmittag über Ermittlungsergebnisse nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle.
Demnach habe der Angreifer von Halle an der Saale nach Erkenntnissen der Ermittler ein "Massaker" anrichten wollen. Der 27-jährige Stephan B. sei zur Synagoge gegangen, "um zahlreiche Menschen zu töten", sagte der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Nach seinen Angaben hatte der Rechtsextremist bei seiner Tat am Mittwoch neben Waffen vier Kilogramm Sprengstoff bei sich.
"Wir werfen ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor", so Frank.
Gleichzeitig seien noch viele Fragen offen, etwa, ob er Mitwisser bzw. Unterstützer hatte oder ob es sich selbst radikalisiert hat. Zwischendurch meldete sich auch der Vater des mutmaßlichen Täters über die Medien zu Wort. "Er war weder mit sich noch mit der Welt im Reinen, gab immer allen anderen die Schuld", beschrieb der Vater der Bild-Zeitung seinen 27-jährigen Sohn. Dieser habe kaum Freunde gehabt und die meiste Zeit im Internet verbracht: "Der Junge war nur online."
"Jüdische Mitbürger besser schützen"
Justizministerin Christine Lambrecht machte in der PK indes klar, dass Deutschland seine "jüdischen Mitbürger besser schützen" müsse. Das betonte auch Innenminister Horst Seehofer, der ankündigte, dass der deutsche Verfassungsschutz und das BKA deutlich mehr Personal bekommen würden.
Der Attentäter hatte am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle an der Saale einen Mann und eine Frau erschossen. Zudem versuchte er offenbar, in das wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur voll besetzte Gotteshaus einzudringen. Der Angreifer filmte seine Tat und übertrug sie live im Internet. Er wurde später auf der Flucht festgenommen.
Schütze in Untersuchungshaft
Am frühen Donnerstagabend kam der Attentäter mit dem Hubschrauber in Karlsruhe an. Dort wurde er im Bundesgerichtshof dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ den Haftbefehl gegen Stephan B. Das erklärte ein Sprecher des Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend in Karlsruhe. Der Richter habe Untersuchungshaft angeordnet.
Der 27-jährige Stephan B. hatte am Mittwoch vor der Synagoge in Halle eine Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann erschossen. Zuvor hatte er vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen, in der sich zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen aufhielten und das Jom-Kippur-Fest feierten.
Live-Ticker von Donnerstag in der Nachlese
Anschlag Halle: Pressekonferenz
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Auf Wiedersehen!
Wir schließen den Live-Ticker an dieser Stelle und wünschen eine gute Nacht.
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Merkel telefonierte mit Netanjahu
Deutschland stehe zu seiner historischen Verantwortung, das hat Angela Merkel dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu während eines Telefonats versichert.
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Gedenken mit Kerzen und Blumen
Menschen versammelten sich am Donnerstagabend am Marktplatz und vor der Synagoge in Halle. Sie legten Kerzen und Blumen auch vor jener Tür nieder, durch die der mutmaßliche Attentäter in die Synagoge gelangen wollte.
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© REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE -
Gab es Mitwisser?
"Anhaltspunkte" dafür fehlen der Bundesanwaltschaft bisher. Sie ermittelt dennoch intensiv in diese Richtung. Das Manifest des Attentäters lässt keine Rückschlüsse darauf zu, sondern dokumentiert viel eher, dass der Anschlag zumindest nicht detailliert geplant war. Der mutmaßliche Täter wusste offenbar beispielsweise nicht, ob es auch eine Tür an der Friedhofsmauer gab, durch die er auf das Gelände der Synagoge hätte gelangen können. Zudem schreibt er, nicht die "leiseste Ahnung" zu haben, wie es innerhalb des Gebäudes aussehe.
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Attentäter hatte offenbar vier Schusswaffen bei sich
Laut Generalbundesanwalt Peter Frank hatte Rechtsextremist Stephan B. bei der Tat vier Schusswaffen bei sich. Zumindest bei einer Waffe soll es sich um eine vollautomatische Waffe handeln. Im kurzen "Manifest" des Rechtsextremisten sind sechs Schusswaffen aufgelistet.
In der Synagoge, die B. stürmen wollte, hielten sich während der Tat 51 Gläubige auf. "Der Beschuldigte wollte sich zu dem Gotteshaus Zutritt verschaffen und möglichst viele Personen jüdischen Glaubens töten", heißt es von Seiten der Bundesanwaltschaft. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der deutschen Bundesregierung, startete gegenüber der Funke-Mediengruppe einen Aufruf: Antisemitismus gehöre der "Nährboden" entzogen: "Es muss unangenehm werden, wenn man sich auch im Kleinen, Privaten antisemitisch äußert: am Stammtisch, auf dem Fußballplatz, am Arbeitsplatz", so Klein.
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Geistige Brandstiftung? AfD widerspricht
Bayerns Innenminister Joachim Hermmann (CSU) gibt der AfD eine Mitschuld an dem rechtsextremistischen Terror. Er sagte über den Thüringer AfD-Chef Bernd Höcke: "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten." Höcke hatte am Mittwochabend noch ein Sujet verbreitet, auf dem stand: "Halle: Was sind das nur für Menschen, die anderen Menschen so etwas antun?!" Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß hämisch aus.
Jedenfalls geht die AfD nun zum Gegenangriff über: "Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam", sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland.
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Wie sollen Medien mit solchen Ereignissen umgehen?
Diese Frage stellt sich Andreas Schwarz in seinem Kommentar: "Demonstrative Sachlichkeit in der Berichterstattung, ohne die Gefahren kleinzureden, und Zurückhaltung täten Not – um sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der mörderischen Idioten zu machen."
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"Niete"
Wie die Welt berichtet, sind bei der Durchsuchung der Drei-Zimmer-Wohnung des mutmaßlichen Halle-Schützen in Benndorf (Sachsen-Anhalt) im Nachtkästchen des Schlafzimmers ein Spaten, eine leere Flasche und ein Zettel mit der Aufschrift "Niete" gefunden worden. Auch in der Küche wurde ein Zettel gefunden, auf dem "Niete" stand. Versteckte Sprengstoffladungen wurden keine gefunden. In seinem Wagen hatte der mutmaßliche Täter vier Kilogramm Sprengstoff, Rohrbomben und Handgranaten deponiert.
Während der Tat hatte sich der Rechtsextremist immer wieder selbst beschimpft, wie das Video zeigt - es liegt dem KURIER vor. Unter anderem bezeichnete er sich als "Loser" und "Versager". Nachdem er zwei Menschen getötet, seine Waffen allerdings auch wiederholt versagt hatten, hört man den Schützen trocken schlussfolgern: "Ich habe auf jeden Fall bewiesen, wie wertlos improvisierte Waffen sind."
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Lokalaugenschein vom Ort des Angschlags
Der KURIER hat sich nach der schrecklichen Tat in Halle in der Stadt umgesehen. Die Anrainer sind schockiert und zeigen sich solidarisch mit den Opfern: "Wir, die hier wohnen, sind nicht vor Angst gelähmt, sondern wollen uns mit der Gemeinde solidarisieren."
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Schütze Stephan B. in Karlsruhe gelandet
Der mutmaßliche Neonazi und Terrorist Stephan B. wird heute noch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Er landete gegen 16:30 Uhr in einem Hubschrauber in Karlsruhe. Ihm wird zweifacher Mord und Mordversuch in neun Fällen vorgeworfen.
Für die Produktion seiner Waffen hat er offenbar einen 3D-Drucker benutzt, wie das ZDF-Magazin Frontal 21 feststellte.
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Seehofer: Verfassungsschutz und BKA stärken
"Dieses Verbrechen ist eine Schande für unser ganzes Land", sagt Seehofer in der PK. Mit anderen Politikern wolle er nun ausloten, wie man das Gesetz verändern könne, um antisemitische Straftaten künftig zu unterbinden. Erste Idee: Der Verfassungsschutz und das BKA solle dafür um "Hunderte Stellen" aufgestockt werden.
Zudem sagte Seehofer: "Die Bundesregierung hat einen Schwur gegenüber der ganzen Welt abgegeben: Nie wieder! In diesen Stunden fühlen wir uns dem Schwur besonders verpflichtet."
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Hass im Internet in den Fokus
Politik müsse nun eine Bestandsaufnahme machen, die Innenminister würden sich nächsten Freitag treffen, um die Herausforderungen konkret zu besprechen.
Vor allem müssten die Hassparolen im Internet in den Fokus geraten. Man müsse sich "mit Biss wehren". "Die Sicherheitsbehörden müssen massiv aufgestockt werden. Wir brauchen einige hundert zusätzliche Planstellen. Es muss die gleichen Standards wie beim islamistischem Terror geben", sagt Seehofer.
"Wir fühlen uns dem Schwur 'Nie wieder' verpflichtet."
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Seehofer: "Schande für unser ganzes Land"
"Bei unserer Geschichte darf so etwas nicht passieren", sagt der deutsche Innenminister. "Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht blicken: Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist sehr hoch. Die Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität ist sehr hoch."
Neben Islamismus sei das die größte Herausforderung für Deutschland. Darauf müsse reagiert werden.
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"Tag bewusst ausgesucht"
"Der Täter hat sich bewusst diesen Tag ausgesucht", betont Josef Schuster, Vorsitzender der Zentralrat der Juden. An Jom Kippur seien wohl die meisten jüdischen Gläubigen in der Synagoge anzutreffen.
Schuster wiederholt seine Kritik, dass eine Funkstreife an diesem hohen Feiertag vor der Synagoge hätte stehen sollen. Die jüdische Gemeinde sei nun enorm verunsichert. Er wünsche sich nun eine durchgehende Bewachung.
Bei antisemitischen Straftaten gebe es oft eine Milde, die für ihn nicht nachvollziehbar sei. "Das erschließt sich mir nicht, hier ist die Justiz gefordert."
![]( "President of Jewish Community in Germany Josef Schuster leaves the synagogue in Halle")
© REUTERS/FABRIZIO BENSCH -
Stahlknecht schildert Ablauf
Die Polizei habe den Täter an der Synagoge verpasst. Erst beim Döner-Imbiss hätten sie ihn angetroffen, dort wurde er angeschossen. Er habe jedoch fliehen können, erst nach einem Unfall auf der B91 sei er festgenommen worden.
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Mitverantwortung der AfD
Auch Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt, gibt der AfD eine Mitschuld. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass der NS-Wortgebrauch wieder im Parlament Einzug findet", sagt er.
Die "geistigen Brandstifter" sollen keinen weiteren Nährboden finden.
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"Wir werden zusammenhalten"
Sachsen-Anhalt sei weltoffen, Religionsfreiheit gelte als hohes Gut. "Alle Sicherheitsmaßnahmen, die nötig sind, werden ergriffen", sagt Haseloff. "Wir werden zusammenhalten", so der Ministerpräsident.
"Wir wissen, welche geschichtliche Verantwortung wir haben." Er wolle sich auch mit den anderen Ministerpräsidenten koordinieren, um einheitliche Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland zu gewährleisten. Es gehe darum, den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen, um gegen den "Sumpf" vorzugehen. Damit meine er die 12.000 rechtsradikalen und gewaltbereiten Deutschen.
![]( "Coalition talks of CDU/CSU and SPD in Berlin")
© REUTERS/AXEL SCHMIDT -
Pressekonferenz mit Seehofer startet
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wirkt sichtlich betroffen: "Wir werden noch sehr sehr lange versuchen damit mental umzugehen."
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Vater des Verdächtigen meldete sich zu Wort
Der mutmaßliche Attentäter soll nach den Worten seines Vaters ein Eigenbrötler gewesen sein, der häufig vor dem Computer saß. Die "Bild"-Zeitung zitierte den Vater mit den Worten: "Er war weder mit sich noch mit der Welt im Reinen, gab immer allen anderen die Schuld."
Der 27-Jährige habe kaum Freunde gehabt und stattdessen viel Zeit im Internet verbracht. "Der Junge war nur online."
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Gedenkveranstaltung in Halle
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bündnis gegen Rechts in Halle haben unterdessen für Donnerstagnachmittag (17.00 Uhr) zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz aufgerufen. Es gelte, der Opfer des Anschlags zu gedenken. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, unsere Solidarität all jenen Opfern von Antisemitismus und Rassismus", erklärte Sachsen-Anhalts DGB-Chefin Susanne Wiedemeyer. Am Freitag sei in Magdeburg eine Mahnwache geplant, die vom Bündnis gegen Rechts Magdeburg und dem Förderverein Neue Synagoge organisiert werde.
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Muzicant: "Wir haben das vorausgesehen"
Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ariel Muzicant, sieht angesichts der Schüsse in Halle ein Versagen der Gesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus.
Der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien gab gegenüber der Presse jenen Mitverantwortung für die jüngste Tat, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten: "In Deutschland die AfD, in Österreich einige Herrschaften in der FPÖ, Burschenschafter, die Identitären."
"Wir haben das vorausgesehen, und wir haben es vorausgesagt", betonte Muzicant. "Alle Versuche, das auf einen Einzeltäter zu reduzieren, sind falsch." Der Täter in Halle sei nicht als Antisemit auf die Welt gekommen. Er habe seine Ideologie und Gesinnung in einem Umfeld erworben.
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© Kurier/Franz Gruber -
Seehofer tritt demnächst vor die Presse
Der deutsche Innenminister richtet sich demnächst an die Medien.
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Parallelen zu Christchurch
Der Angriff auf eine Synagoge weise Parallelen zum Anschlag im neuseeländischen Christchurch im März auf. Das hält Justizministerin Lambrecht fest.
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Merkel: "Hätte noch viel mehr Opfer geben können"
Vor der Pressekonferenz meldete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals zu Wort. "Ich bin wie Millionen Menschen in Deutschland schockiert und bedrückt von dem Verbrechen, das gestern in Halle verübt worden ist."
"Wir sind nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen. Und es hätte noch sehr viel mehr Opfer geben können."
![]( "German Chancellor Angela Merkel speaks to delegates of Germany's largest industrial union IG Metall during the trade union congress in Nuremberg")
© REUTERS/ANDREAS GEBERT -
Angriff als Terror eingestuft
Generalbundesanwalt Frank macht es klar: "Es war Terror."
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Seehofer besucht jüdische Gemeinde
Der deutsche Innenminister ist gerade vor Ort in Halle. Nach einem Besuch in der Synagoge soll er nun einen Kranz vor dem Döner-Imbiss ablegen.
![]( "German Interior Minister Horst Seehofer is seen outside a synagogue in Halle")
© REUTERS/FABRIZIO BENSCH -
"Wenn wir Angst zeigen, werden sie stärker"
Viele Blumen und Kerzen stehen auch vor dem Dönerladen in der Schillerstraße, wo der Täter einen Mann erschoss. Tekin, ein Mitarbeiter, steht vor dem Geschäft und zieht an seiner Zigarette. Er war am Weg zur Arbeit, als er die Polizei sah und sie ihm zu verstehen gab, er solle sich hinter einem Auto verstecken. Dann wurde geschossen. "Er hat uns alle getroffen", sagt er - "solche Menschen sind einfach..." Dem Mann fehlen die Worte, er muss sich kurz sammeln und setzt fort: "... aber wir lassen sie nicht durch, denn wenn wir Angst zeigen, werden sie stärker".
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"Wollen Zeichen setzen"
Benjamin, 32 Jahre, wohnt mit seiner Frau und Tochter im Haus gegenüber der Synagoge im zweiten Stock. Auch er hatte Angst, will diese aber bekämpfen: Denn genau das ist es, was der Täter will. "Er möchte sich dominant in den Vordergrund stellen und alle dazu zwingen, seiner Angst-Agenda zu folgen, sich klein zu machen und wegzuducken." Noch am Nachmittag entrollt Benjamin mit einer Nachbarin ein Plakat vorm Fenster. "Humboldtstraße gegen Antisemitismus und Hass", steht auf einem weißen Transpartent "Wir, die hier wohnen, sind nicht von der Angst gelähmt, sondern wollen uns mit der Gemeinde solidarisieren und ein Zeichen setzen", erklärt der Student.
![]( "Benjamin aus Halle")
© Sandra Lumetsberger -
Reaktionen aus Halle
Die Anwohner sind fassungslos: "In unserem schönen Paulusviertel, ich habe mir gedacht, die kennen uns nicht", sagt Mechthild, eine Frau Anfang Fünfzig, und weint. Sie hat die Schüsse von ihrer Wohnung aus gehört: "Das hat so geknallt, als wenn Autos zusammenfahren." Ihre Nachbarin Andrea findet kaum Worte; nur so viel: "Das hätte jeden von uns treffen können." Sie ist gestern kurz bevor der Täter zur Synagoge kam, vorbeispaziert. Sie kannte auch die Frau, das er auf der Straße erschoss. "Wir sind oft mit der gleichen Bahn gefahren."
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Viele Fragen offen
Zahlreiche Fragen seien offen: Gab es Unterstützer oder Mitwisser? Hat er sich selbst radikalisiert?
Nun werde man seine gesamte Kommunikation durchleuchten, die Ermittlungen würden einige Zeit dauern.
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Zweifacher Mord, versuchter Mord in neun Fällen
"Er wollte andere zur Nachahmung anstiften. Wir werfen ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor", so Frank.
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Vier Kilogramm Sprengstoff
Generalbundesanwalt Peter Frank übernimmt das Wort. Der Täter sei von Fremdenhass und Rassismus geprägt.
Er habe vier Kilogramm Sprengstoff und zahlreiche selbstgebaute Waffen dabeigehabt.
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"Müssen jüdische Mitbürger besser schützen"
Justizministerin Christine Lambrecht sagt: "Nach aktuellen Erkenntnissen handelt es sich um einen rechtsextremistischen Angriff eines Einzeltäters." Nur durch glückliche Umstände sei es ihm nicht gelungen, nicht in die Synagoge einzudringen. "Wir müssen unsere jüdischen Mitbürger besser schützen."
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Pressekonferenz startet
Herzlich Willkommen zu unserem Live-Ticker zur Pressekonferenz nach dem Angriff in Halle.
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