Chronik
09.04.2017

Von "Schlamperei" zur Auflösung der Skandalagentur

Juni 2016: Der KURIER berichtet unter dem Titel " Schlamperei auf Schiene" über Geistergutachten und vertuschte Zwischenfälle auf dem Bahnnetz. Die Bundesanstalt für Verkehr, in der die ministerielle Untersuchungsstelle untergebracht ist, gerät dadurch ins Visier.

November 2016: Mehrmonatige Recherchen des KURIER zeigen, wie offenbar Unfallberichte im Flugbereich vom Verkehrsministerium unterdrückt wurden. Die UNO hat die österreichische Untersuchungsstelle auch deshalb auf das Niveau Afrikas eingestuft. Zum Aufreger wird der Absturz eines Polizei-Hubschraubers in den Tiroler Achensee, bei dem die Absturzursache vermutlich vertuscht wurde und der bis heute keine Konsequenzen hat. Die Neos decken auf, dass die Privatfirma Secuvia die Untersuchungsstelle regelrecht unterwandert hat. Das Verkehrsministerium behauptet, dass die Secuvia-Leute nur "Sachverständige" sind – dennoch werden die Verträge gekündigt.

Dezember 2016: Neue Enthüllungen zeigen, dass Peter U., Leiter der Untersuchungsstelle, von den ÖBB sein Gehalt kassiert – und gleichzeitig ÖBB-Unfälle untersucht. Gemeinsam mit zwei weiteren ÖBB-Angestellten. Neos, Grüne und ÖVP fordern Konsequenzen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Jänner 2017: Die Beantwortung einer Neos-Anfrage deckt auf, dass hohe Summen an die private Secuvia geflossen sind – 21 Millionen Euro seit 2008, rund ein Drittel des gesamten Budgets der Bundesanstalt für Verkehr.

Februar 2017: Der KURIER berichtet über verdächtig hohe Tankrechnungen bei der Bundesanstalt für Verkehr.

März 2017: Verkehrsminister Jörg Leichtfried löst die Bundesanstalt für Verkehr per Gesetz ab kommendem Sommer auf.