Zeichen stehen auf Blau-Schwarz: Was heißt das für die Steiermark?

Wer einen blauen Landeshauptmann verhindern wolle, der müsse ihm die Stimme geben. Oder zumindest leihen: So sprach ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler im Wahlkampf - und nun?

Nach den Landtagswahlen steuert die Steiermark genau dorthin. Und zwar mit Hilfe der ÖVP, die am 24. November mit knapp 27 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei Landtagswahlen überhaupt einfuhr und hinter der FPÖ nur noch auf Platz 2 rangiert, die auf knapp 35 Prozent kam.

Denn die bisherige Landeshauptmannpartei ÖVP will ihren Platz in der Landesregierung nicht verlieren und nimmt dadurch auch die Rolle des Juniorpartners in Kauf: Seit Sonntagabend steht fest, dass die FPÖ unter Mario Kunasek mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen geht.

Für die Schwarzen verhandelt federführend Drexler, der sich über "eine sehr gute Gesprächsbasis" mit den Blauen freut.

Wieder Nummer 2?

Freilich, gänzlich unbekannt ist auch der ÖVP die Rolle der Nummer 2 nicht, bereits nach den Wahlen 2005 und 2010 stellte sie nur den Vizelandeshauptmann neben einem SPÖ-Landeshauptmann.

Damals allerdings bestand keine Gefahr, auf der Oppositionsbank zu landen, es herrschte das Proporzystem, die ÖVP war automatisch in der Regierung. Es wurde erst 2011 abgeschafft und wurde mit 2015 wirksam, seither müssen wie im Bund Koalitionen gesucht werden.

Und was hat Herbert Kickl damit zu tun?

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kommt der Schwenk der steirischen Blauen jedenfalls recht: "Dass der Erstplatzierte dem Wählerwillen folgend die Verhandlungen für die Bildung einer neuen Landesregierung anführt und der Zweitplatzierte nach den entsprechenden Gesprächen nun in diese eintritt, ist die demokratische, logische und normale Folge daraus", teilte er am Montag mit. Nachsatz: "Und das gilt nicht nur für die Steiermark."

Und so wird im Bundesland bereits gemunkelt, dass Kickl selbst hinter der Blau-Schwarz in der grünen Mark stecken könnte. 

Die Verhandlungen dafür sollen jedenfalls flott gehen, wie zu vernehmen ist: Noch am Montag wollen die Blauen, für die Kunasek, Landesgeschäftsführer Stefan Hermann sowie Klubdirektor Michael Klug verhandeln, den Fahrplan bis zur Konstituierung des Landestages am 18. Dezember festlegen.

Dies wäre die aktuell fünfte Landesregierung in Österreich mit FPÖ-Beteiligung, allerdings die derzeit einzige mit einem FPÖ-Landeshauptmann.

Wer kommt, wer geht?

An dem Tag soll im besten Fall auch gleich die neue Landesregierung gewählt werden. Zwar spricht offiziell keiner der Verhandlungspartner über Ressorts oder Personen, jedenfalls dürfte die Sitzverteilung in der Landesregierung relativ klar sein: Fünf für die FPÖ, drei für die ÖVP.

Gute Chancen auf einen Regierungssitz haben in der FPÖ  jedenfalls Stefan Hermann sowie Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer, Gerhard Deutschmann, bisher 3. Landtagspräsident, wird wohl zum 1. Landtagspräsidenten avancieren.

Im Fluss ist dagegen die Lage bei der ÖVP: Zwar stellte sich deren Landesparteivorstand vor einer Woche hinter Drexler und beauftragte ihn mit den Gesprächen, dennoch ist fraglich, ob er als Vizelandeshauptmann bzw. Landesparteiobmann bleibt.

Kein Spital in Stainach-Pürgg 

Jedenfalls scheint die ÖVP von einem Kernthema abgerückt zu sein, das erst zu errichtende Leitspital Liezen in Stainach-Pürgg. Die FPÖ schließt diesen Neubau dezidiert aus, warb damit um Stimmen und siegte damit haushoch im Bezirk.

Die steirische SPÖ reagiert unverhohlen enttäuscht: "Man ist offensichtlich nicht bereit, die alten Muster aufzubrechen und wählt den einfachsten Weg hin zu einem Partner, mit dem die Zusammenarbeit auf Bundesebene und in anderen Ländern bereits Gewohnheit ist", kommentiert Landesgeschäftsführer Florian Seifter. 

Auch die Sozialdemokraten hatten sich den Freiheitlichen in der Steiermark angeboten und bis Ende der vergangenen Woche gaben Beoachter Blau-Rot auch durchaus reelle Chancen. 

Wie die ÖVP saß auch die SPÖ in der Steiermark seit 1945 immer in der Landesregierung, zuletzt eben in Koalitionen mit der ÖVP. Klappen die Verhandlungen mit Blau und Schwarz, dann werden sich die Roten in der Oppositionsrolle wiederfinden.

Dann ist auch ihr Landesparteiobmann Anton Lang an der Spitze der steirischen Roten angezählt.