Kurs auf Blau-Schwarz: FPÖ-Chef Kunasek verhandelt mit Drexler und der ÖVP

Nach der Landtagswahl vor einer Woche hat die FPÖ Sonntagabend in einer Aussendung mitgeteilt, dass sie mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen gehen wird: "Damit wird dem Wählerwillen am Größtmöglichen entsprochen, da beide Parteien gemeinsam rund 62 Prozent der steirischen Wählerschaft repräsentieren", so die Freiheitlichen.

Details zum inhaltlichen Fahrplan sollen am Montag bekannt gegeben werden. "Die steirische Volkspartei ist motiviert, in Verhandlungen mit dem Wahlsieger, der FPÖ und Mario Kunasek, einzutreten", so der noch amtierende Landeshauptmann Christopher Drexler. Eine Koalition aus FPÖ und Volkspartei biete "die größte Stabilität für die Steiermark", beide Parteien könnten gemeinsam die drängendsten Herausforderungen am besten lösen.

"Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der Volkspartei die größten Schnittmengen", begründete der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek die Entscheidung. 

Knackpunkt der Verhandlungen dürfte wohl das im Bezirk Liezen geplante Leitspital sein, das für die ÖVP vor der Wahl eine Koalitionsbedingung war und von der FPÖ ebenso vehement verhindert werden will. Außerdem ist auch noch unklar, ob Drexler auch nach Abschluss der Verhandlungen und bei einer möglichen Koalition als Landeshauptmannstellvertreter zur Verfügung steht. In den vergangenen Monaten hatte er das noch ausgeschlossen.

Druck auf Drexler

Die FPÖ hatte erst Mitte der Woche angekündigt, dass man sich bis Ende der Woche bzw. Anfang kommender Woche festlegen möchte, ob die Gespräche mit der ÖVP oder der SPÖ vertieft werden. Eigentlich war man davon ausgegangen, dass erst am Montag oder Dienstag für die Bekanntgabe geladen wird.

Gleichzeitig ist auch der Druck auf ÖVP-Chef Drexler gestiegen. Den Landeshauptmannsessel hat er klar verloren. Seine Landesparteileitung hat ihm am Montag zwar das Vertrauen einstimmig ausgesprochen, aber seither werden Stimmen laut, etwa von Wirtschaftsbundpräsident Josef Herk, die auch einen Wechsel an der Spitze der steirischen Volkspartei nicht ausschließen wollen. Da Drexler die ÖVP nun in Regierungsverhandlungen führt, könnte ihm etwas zugute kommen.

Blauer Erdrutschsieg

Bei der Wahl am vorletzten Sonntag hatte die FPÖ mit einem Erdrutschsieg 34,8 Prozent (+17,3 %) Platz eins erobert. Die bis dato stärkste ÖVP erlitt ein Debakel und kam mit 26,8 Prozent (-9,2%) nur auf Platz zwei. Dahinter rangiert die SPÖ, bisher Drexlers Juniorpartner, mit 21,4 Prozent (-1,7%).

SPÖ wohl aus dem Rennen

Zuletzt hatten etliche Kenner der steirischen Landespolitik damit spekuliert, dass Kunasek eher mit SPÖ-Chef Anton Lang Verhandlungen aufnehmen würde. Der FPÖ-Chef selbst hatte sich dieser Variante schon im Wahlkampf nicht verschlossen. Zuletzt machten sich auch einige bedeutende lokale SPÖ-Funktionäre dafür stark. Allen voran der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner. Ansonsten würden bei den im März anstehenden Gemeinderatswahlen weitere SPÖ-Verluste drohen, so sein Argument für das Bündnis.

Allerdings hätte eine FPÖ-SPÖ-Regierung Bundesparteichef Andreas Babler in Argumentationsnot gebracht. Er lehnt eine Koalition mit den Blauen entschieden ab. 

Die SPÖ sah in einer ersten Reaktion eine "verpasste Chance" für neue Wege in der Steiermark. Offensichtlich sei man "nicht bereit die alten Muster aufzubrechen", reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Seifter.