Ex-ÖVP-Bürgermeister gegen KPÖ: "Hätte mich in Grund und Boden geschämt"
Bruno Kreisky hat sie, Herbert von Karajan ebenso, erster Ehrenbürger war 1829 Johann Michael Sattler, der Schöpfer des berühmten Salzburger Sattler-Panoramas. Zuletzt war es Helga Rabl-Stadler, langjährige Präsidentin der Salzburger Festspiele, der 2018 die Ehrenbürgerschaft der Stadt Salzburg verliehen wurde - vom damaligen Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), der nun als erster nach ihr wieder in den Genuss dieser Ehrung kommen sollte.
Sein Nachfolger Bernhard Auinger (SPÖ) überreichte seinem 65-jährigen Amtsvorgänger den Ehrenbürgerschaftsbrief im Rahmen eines Festaktes im Marmorsaal im Schloss Mirabell, von wo aus Preuner sechseinhalb Jahre die Geschicke der Stadt gelenkt hat.
Auinger betonte in seiner Laudatio den „immer sehr vertrauensvollen Umgang miteinander“. Er verwies auf viele Gemeinsamkeiten und auf Preuners Rolle in den zwei Jahren der Corona-Pandemie.
Preuner habe innerhalb der Stadtverwaltung die Grundlagen für deren professionelle Bewältigung geschaffen: "Ich habe stets Preuners Ruhe, Gelassenheit und diplomatisches Geschick bewundert – und mir manches davon abschauen können.“
Preuner selbst sagte im KURIER-Gespräch nach der Ehrung, dass er "nicht damit gerechnet und sehr überrascht" gewesen sei. Aber diese hohe Auszeichnung freue ihn sehr. Auch unter dem Aspekt, dass andere Bürgermeister vor ihm wie Josef Reschen und Josef Dechant fast 15 bzw. fünf Jahre warten mussten, ehe ihnen diese Ehre zuteil wurde.
"Als gebürtiger Salzburger ist es eine große Ehre, die Ehrenbürgerschaft zu erhalten, ich habe mich in meiner Amtszeit immer bemüht, Salzburg weiterzuentwickeln", zeigte sich Preuner stolz über die Ehrung. Was er sich in seiner Rede aber nicht verkneifen konnte und auch nicht wollte: Einen doch recht langen Seitenhieb gleich zu Beginn auf den Salzburger Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ plus).
Bei der Dankesrede von Harald Preuner (ÖVP) stand Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) neben SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger an einem Tisch in der ersten Reihe.
"Gegen die Ehrung zu stimmen und dann zur Verleihung hinzugehen ist unpassend", ist Preuner überzeugt. Um dann nachzulegen: "Dankl war von Anfang bis zum Ende dabei, ich hätte mich in Grund und Boden geschämt und wäre still und heimlich gleich wieder gegangen."
Preuner ist überzeugt, dass Dankl selbst die Ablehnung der KPÖ öffentlich gemacht hat. Dabei hätte er gerade mit Dankl auch ein gutes Verhältnis gehabt: "Ich habe gerade mit ihm vor allem vor der Budgeterstellung am längsten diskutiert. Ich verstehe nicht, warum er jetzt so agiert."
"Hätte etwas falsch gemacht, wenn Kommunisten zustimmen"
Wobei Preuner dann betont: "Eigentlich müsste ich mir ja nur dann denken, ich hätte etwas falsch gemacht, wenn die Kommunisten bei meiner Ehrung zugestimmt hätten." Wobei laut Preuner Dankl erst zugestimmt, und dann im Gemeinderat mit seiner Fraktion dagegen gestimmt habe.
Dem widerspricht Dankl. Seine Fraktion habe "über unser Abstimmungsverhalten kein großes Tam-Tam gemacht und nur auf Anfrage Stellung bezogen, während es dem Alt-Bürgermeister mehrere Minuten seiner Dankesrede wert war".
"Wohlmeinung" und Ablehnung
Die Ehrung wurde jedenfalls im Regierungskollegium von Bernhard Auinger eingebracht und dort mit einer "Wohlmeinung", wie es im Amtsdeutsch heißt, versehen worden. Dort ist auch aus der ursprünglichen Ehrung - Preuner hätte den Ehrenring erhalten sollen, der aber 6.000 Euro an Kosten bedeutet, während der "Ehrenbürgerschaftsbrief", die an sich höhere Auszeichnung, keine Kosten verursacht.
Im Stadtsenat und im Gemeinderat, den beschlussfassenden Gremien, haben die KPÖ-plus-Mandatare inklusive Dankl gegen die Ehrung Preuners gestimmt. Zur Verleihung selbst sei er gegangen, weil es für einen Vizebürgermeister dazugehöre, bei einer Ehrung eines früheren Bürgermeisters anwesend zu sein - auch, wenn man die Ehrung nicht mitgetragen habe.
"Ehrung sachlich nicht gerechtfertigt"
Kritisch bleibt Dankl: "Entweder man ehrt alle Bürgermeister automatisch - was nicht der Fall ist -, oder wenn es durch Verdienste an der Bevölkerung sachlich gerechtfertigt ist. Davon waren wir in diesem Fall nicht überzeugt."
Unter der ÖVP hätten die Stadt-Salzburger sieben Jahre Stillstand bei den großen Fragen, vom Verkehrs-Chaos bis zur Wohnungskrise erlebt: "Das haben die Wähler die Politik bei der Stadtwahl im Frühjahr auch klar spüren lassen." Damals hat Preuners Nachfolger als Spitzenkandidat der ÖVP, Florian Kreibich, sowohl bei den Gemeinderatswahlen mit der ÖVP als auch bei der Bürgermeisterwahl persönlich eine Erdrutsch-Niederlage erlitten.
Apropos Automatismus: Zwei Bürgermeister der Stadt Salzburg haben keine Ehrung erhalten: Der rechtskräftig wegen des Finanzskandals verurteilte frühere SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden (1999 - 2017) und SPÖ-Kurzzeitbürgermeister Harald Lettner (1990-1992). Allerdings werde aktuell diskutiert, auch diesen beiden Politikern 2025 eine Ehrung der Stadt zukommen zu lassen.
Zwei Details am Rande: Bislang wurden seit 1829 nur drei Frauen zur Ehrenbürgerinnen der Stadt gekürt: Helga Rabl-Stadler (2018), Hertha Firnberg (1986) und Lilly Lehmann (1920). Bis 1945 wurden insgesamt 60 Ehrenbürgerschaften verliehen, seit 1945 weitere 38, Preuner hat die 39. Ehrenbürgerschaft seit Kriegsende in Salzburg erhalten.
In zwei Fällen wurde die Ehrenbürgerschaft im Jahr 2004 widerrufen: Jene für Eduard Paul Tratz (verliehen 1963) und für Josef Reiter (verliehen 1938), in beiden Fällen wegen ihrer Verstrickungen ins Nazi-Regime.
Der Ehrenbürgerbrief begründet laut Stadtrecht übrigens "keine Sonderrechte und Sonderpflichten".
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