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Chronik Österreich
01/03/2022

Miese Umfragewerte und MFG-Partei: Aufruhr im Platter-Reich

Viel Zündstoff für die kommenden Wahlen: Es gibt wütende Touristiker, miese Umfragewerte und mit der MFG neue Konkurrenz.

von Christian Willim

Der Zeitpunkt könnte für die Tiroler Volkspartei nicht schlechter sein: Am 27. Februar und damit nur wenige Wochen nachdem in Österreich – zumindest laut derzeitigen Plänen der türkis-grünen Bundesregierung – die Impfpflicht eingeführt wird, stehen in Tirol Bürgermeister- und Gemeindewahlen an.

Und dabei tritt ein neuer Spieler aufs Parkett, der für die schwarzen Strategen nur schwer einzuschätzen ist: die impf- und coronamaßnahmenkritische Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte), die in Oberösterreich bereits im Landtag sitzt.

Deren Tiroler Landessprecher Bernhard Schmidt wittert Morgenluft und kündigt bei den Gemeindewahlen ein MFG-Antreten in 30 der 279 Gemeinden an.

"Strukturen aufgebaut"

„Wir haben seit dem Sommer in allen Bezirken Strukturen aufgebaut“, sagt der Innsbrucker, der vor Kurzem bei der FPÖ ausgetreten ist und seither wilder Gemeinderat in der Landeshauptstadt ist.

Die Tiroler Kommunalwahlen sind österreichweit der erste größere Urnengang nach Ankündigung der Impfpflicht und dem Start des Lockdowns für Ungeimpfte. „Ich denke nicht, dass solche Themen eine Rolle spielen“, sagt VP-Geschäftsführer Martin Mallaun, der aber gespannt ist, was da kommt.

Verteidigung der Bastion

Die Tiroler Volkspartei ist die dominierende Kraft in den Gemeinden. „Wir wollen diese Vormachtstellung verteidigen“, sagt Mallaun. An dieser Dominanz wollen auch die Neos rütteln, die bereits im Sommer ihr Antreten in touristisch geprägten Gemeinden angekündigt haben.

Nerven liegen blank

Hoteliers, Wirte, Seilbahnbetreiber – sie sind klassisches VP-Klientel. Und das ist derzeit auf Parteichef und Landeshauptmann Günther Platter gar nicht gut zu sprechen. Nach dem Totalausfall der Wintersaison 2020/21 liegen aufgrund der derzeitigen Lage die Nerven blank.

„Die Leute erwarten sich, dass sich der Landeshauptmann durchsetzt. Außerdem ist er der Tourismusreferent“, sagt ein schwarzer Branchenvertreter zur Stimmungslage.

Lockdown und frühere Sperrstunde

Im November hat sich Platter ausgerechnet auf Tiroler Boden am Achensee als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz vergeblich gegen einen harten Lockdown gestemmt. Dass er das Vorziehen der Silvester-Sperrstunde auf 22 Uhr nicht verhindern konnte, wird ihm von den Touristikern ebenfalls angekreidet.

Einer, der auf der Welle des Unmuts reitet, ist Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser. Ihm werden Ambitionen auf die Nachfolge von Platter als Landeshauptmann nachgesagt, der seit 2008 regiert.

Vor offenen Attacken auf den ÖVP-Chef scheut Walser zurück, attestierte diesem jedoch vor wenigen Tagen, dass er ein „durchaus geeigneter Bundespräsidentschaftskandidat“ wäre – wohl wissend, dass Platter bei den Landtagswahlen Anfang 2023 als Spitzenkandidat ins Rennen gehen will.

Eine Umfrage der Tiroler Tageszeitung sieht die ÖVP nur noch bei 32 Prozent. 2018 waren es bei den Landtagswahlen – im Sog des damaligen Hypes um Sebastian Kurz – 44,6 Prozent. Die ebenfalls abgefragte MFG käme mit sieben Prozent auf Anhieb in den Landtag und hat das Ziel bereits im Visier.

„Fest im Sattel“

Eine Momentaufnahme. Aber Platter ist aufgrund der derzeitigen Gemengelage so geschwächt wie schon lange nicht mehr. „Ich mache mir um seine Führungsstärke überhaupt keine Sorgen. Der Landeshauptmann sitzt ganz fest im Sattel“, sagt hingegen VP-Geschäftsführer Mallaun.

Tatsächlich hat die ÖVP derzeit keine echte Alternative zu dem erfahrenen Wahlkämpfer. Das ist der größte Trumpf des 67-Jährigen, der eine vierte Amtszeit anstrebt.

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