© APA/GEORG HOCHMUTH

Chronik Österreich
08/02/2020

Wohnsitz-Frage: Wiener könnten Strache per Antrag zu Fall bringen

Berichtigungsanträge gegen Wählerverzeichnis sind ab Dienstag möglich. In Bezug auf den Spitzenkandidaten des "Team HC Strache" könnte das den Druck auf die Wahlbehörde erhöhen - sie muss genau prüfen.

von Raffaela Lindorfer

Ab Dienstag beginnt in Wien die Frist für die Korrektur der Wählerverzeichnisse zur Wahl im Herbst. Üblicherweise ist das ein recht unspektakulärer Vorgang – heuer dürften die zehn Tage bis zum 13. August für einen aber ganz besonders spannend werden: Heinz-Christian Strache, der mit seiner Liste für den Gemeinderat kandidiert.

Jeder Wiener ab 16 Jahren kann per Antrag berichtigen, wenn er selbst in Wien nicht wahlberechtigt ist und auch seine Zweifel daran kundtun, ob das auf jemand anderen zutrifft. So auch in Bezug auf Strache. In letzter Konsequenz könnte er als Wähler von der Liste gestrichen werden – und damit auch als Wahl-Kandidat.

Zweifel gibt es in der Tat: Der Ex-FPÖ-Chef ist bereits mit einer Anzeige konfrontiert, wonach er seinen Lebensmittelpunkt gar nicht in der Bundeshauptstadt, sondern im niederösterreichischen Klosterneuburg hat. Diese Adresse hat er kürzlich auch bei einer Klage gegen ein Medium angegeben, und auch sein Unternehmen ist dort angemeldet.

Strache erklärte, er sei nur am Wochenende in seinem Haus in Klosterneuburg. Während der Woche sei er „von früh bis spät“ im Wahlkampf unterwegs und schlafe in seiner Wohnung im dritten Bezirk.

Sein Hauptwohnsitz ist tatsächlich in Wien gemeldet. Laut Definition im Gesetz zählt aber nicht nur das, was auf dem Papier steht, sondern auch, wo sich tatsächlich „der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen“ befindet – dazu gehören Faktoren wie Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes und Wohnsitz der Familienangehörigen.

Falsche Beurkundung?

Die für Wahlen zuständige MA 62 könnte das nachprüfen, indem sie sich Strom- und Gasrechnungen vorlegen lässt oder Nachbarn in Wien und Klosterneuburg befragt.

Die Wohnsitz-Frage muss jedenfalls zweifelsfrei geklärt werden – und der Druck erhöht sich, wenn sein Lebensmittelpunkt nun auch noch durch besagte Berichtigungsanträge aus der Bevölkerung infrage gestellt wird.

Dass die Wahlbehörde es mit den Fakten lieber ganz genau nehmen sollte, haben wir bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 gelernt: Damals haben Wahlbeisitzer und Wahlleiter ja mit ihren Unterschriften bestätigt, dass die Auszählung der Wahlkarten rechtskonform abgelaufen ist. Das war aber, wie sich bei der Wahlanfechtung herausstellte, vielerorts nicht der Fall. Daraufhin gab es mehrere Verurteilungen wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung.

Anwalt Meinhard Novak hat damals einige Beschuldigte verteidigt. In Bezug auf die Wohnsitz-Frage sagt er zum KURIER: „Nach allem, was bisher bekannt ist, würde ich jedem Mandanten davon abraten, das mit seiner Unterschrift zu bestätigen.“

Die FPÖ hat übrigens schon mit einer Wahl-Anfechtung gedroht, wenn Strache antreten darf.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.