"Wir müssen diesen Wohnungsraub endlich konsequent bekämpfen", der gestrige Sonderlandtag im Wiener Rathaus begann mit starken Worten des Grünen Abgeordneten Georg Prack, "aber dieser Regierung fehlen der Mut und die Entschlossenheit."
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Die Sondersitzung zum Thema "Leistbarer Wohnraum" war von den Grünen verlangt worden. Ihre Forderungen:
- Eine Leerstandabgabe,
- Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Airbnb-Apartments,
- Maßnahmen gegen die "Abbruch-Spekulation": das absichtliche Verfallenlassen von Häusern, um diese dann abreißen zu können.
Die Finanzkrise 2008 sei für den Wohnmarkt ein "Gamechanger" gewesen; weil es damals einen Anlagenotstand gab, hätten viele ihr Geld in Immobilien angelegt, was die Preise explodieren ließ. In der Stadtregierung aber sei das immer noch nicht so ganz angekommen.
"Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für Wohnen ausgeben", forderte Prack, "noch in den 90er-Jahren war das so!"
SPÖ hält das Modell Wiener Wohnen weiter für vorbildlich
Für die SPÖ meldete sich Christian Deutsch zu Wort: Wiener Wohnen sei ein international anerkanntes Modell für gefördertes Wohnen, jede Woche kämen Delegationen nach Wien, um sich das anzusehen. "Und das wollt ihr ändern?", fragte Deutsch rhetorisch in Richtung Opposition.
Deutsch: Beim leistbaren Wohnen haben "die Grünen auf Bundesebene versagt"
Dann drehte er den Spieß um und nahm die Grünen in die Pflicht. Dass sich viele das Wohnen nicht mehr leisten könnten, sei eine Folge der galoppierenden Inflation, und für die sei der Bund verantwortlich. "Die Grünen haben auf Bundesebene versagt, und jetzt wollen sie ihr Versagen der Stadt anhängen."
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Im Übrigen habe die Stadt ein ganzes Bündel an Maßnahmen gesetzt. Unter anderem sei die Mieterhöhung im Gemeindebau für zwei Jahre ausgesetzt worden; am 1. März träten überdies die Mietbeihilfe und die Wohnbeihilfe neu in Kraft.
Judith Pühringer, Vorsitzende der Wiener Grünen, forderte die Stadt auf, im Wohnbau auf erneuerbare Energie umzustellen. In den 1.631 Gemeindebauten gebe es nur acht Photovoltaik-Anlagen und keine einzige Wärmepumpe.
Was die Grünen bei Spekulationsobjekten vorschlagen
Eine andere Grüne Abgeordnete, Heidemarie Sequenz, kritisierte, dass landschaftliche Flächen in Wien "nahezu ohne Auflagen" verkauft werden dürften. Ein neues Grundverkehrsgesetz würde das laut Sequenz erschweren.
Der Grüne Klubobmann David Ellensohn wies darauf hin, dass die Stadt bei offensichtlichen Spekulationsobjekten, die sich in sehr schlechtem baulichem Zustand befinden, einschreiten könne. Das Mietrechtsgesetz erlaube in solchen Fällen nämlich die "Durchführung dringend notwendiger Erhaltungsarbeiten".
Grüne fordern Quasi-Enteignung bei Spekulationsobjekten in schlechtem Zustand
Das Haus werde saniert und verbleibe dann so lange im Besitz der Stadt, bis die Investitionen wieder erwirtschaftet wurden.
Ellensohn stellt sich vor, dass eine solche "Quasi-Enteignung auf Zeit" ein paar Mal durchjudiziert wird, um Abbruch-Spekulanten abzuschrecken. Zur Finanzierung solle die Stadt einen "Anti-Spekulations-Fonds" einrichten.
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Bei der abschließenden Abstimmung wurden alle vier Anträge der Opposition – darunter auch einer der ÖVP – abgelehnt.
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