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Chronik Österreich
04/16/2021

Wiener U-Kommission wird minderheitenfreundlicher

Die fünf Rathaus-Parteien konnten sich auf die ersten Eckpunkte der Reform einigen. Viele strittige Fragen bleiben noch.

von Josef Gebhard

Erste konkrete Ergebnisse brachte am Freitag die nächste Verhandlungsrunde zur Reform der Wiener Untersuchungskommission. Wie berichtet haben SPÖ und Neos im Regierungsprogramm vereinbart, dass das Kontrollgremium des Wiener Gemeinderats dem U-Ausschuss im Nationalrat angepasst werden soll. Allen voran sollen die Rechte der kleineren Parteien gestärkt werden.

Die Verhandlungen finden mit allen fünf Rathaus-Parteien statt. Am Freitag konnte man sich laut Rot-Pink auf die ersten fünf Reform-Punkte verständigen:

Start der Arbeit Eine U-Kommission ist in Wien auf maximal zwölf Monate beschränkt. Zu ticken beginnt die Uhr bereits zum Zeitpunkt des Einsetzungsantrags. Bis die eigentlichen Sitzungen beginnen, vergehen aber oft Wochen. Um keine Zeit zu vergeuden, wird künftig die Dauer erst von der ersten Sitzung weg berechnet.

Verlängerung Künftig kann eine U-Kommission wenn nötig um drei Monate verlängert werden.

Einsetzung Bisher brauchte es 30 der 100 Gemeinderäte, um eine U-Kommission einzusetzen, künftig genügt ein Viertel, also 25.

Zeugen/Beweismittel Um Zeugen zu laden oder um Beweismittel anzufordern, war bisher ein Mehrheitsbeschluss in der U-Kommission nötig. Künftig genügt auch hier ein Viertel der Abgeordneten-Stimmen.

Mitglieder Bisher bestand eine U-Kommission immer aus 18 Mandataren, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Gemeinderat. Künftig soll die Gesamtzahl abänderbar sein, damit alle Parteien – unabhängig von ihrer Größe – vertreten sein können.

Große Brocken offen

„Es ist uns ein Anliegen, gemeinsam mit allen Fraktionen hier die Reformschritte einzuleiten“, sagt SPÖ-Gemeinderat Stephan Auer-Stüger. „Viele Reformschritte sind mittlerweile außer Streit gestellt, sodass künftige Untersuchungskommissionen effizienter, transparenter und nach klareren Regeln arbeiten können“, sagt Neos-Transparenzsprecher Jörg Konrad.

Einige größere Brocken müssen in den nächsten Wochen noch verhandelt werden. „Es braucht eine echte Angleichung an die Regeln im Nationalrat“, sagt ÖVP-Gemeinderat Patrick Gasselich. Er fordert unter anderem eine Streichung der Bestimmung, dass in einer

U-Kommission nur Missstände aus den zurückliegenden acht Jahren behandelt werden dürfen.

Geht es nach der ÖVP, sollen (wie berichtet) künftig mehrere Kommissionen parallel stattfinden können. Uneinigkeit zwischen den Parteien herrscht auch noch über die geplante Schiedsinstanz, die während der Verhandlungen strittige inhaltliche und verfahrensrechtliche Punkte klären soll.

Seitens der Regierung ist man zuversichtlich, die Reform bis Herbst beschließen zu können. Josef Gebhard

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