VP-Finanzminister Brunner mit Fragen zur Inseratenaffäre konfrontiert
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Aushängeschilder der Vorarlberger VP: Finanzminister Brunner und Landeshauptmann Wallner
Die SPÖ will die Rolle des VP-Finanzministers aus Vorarlberg mit einer parlamentarischen Anfrage klären
Am Mittwoch kommt es im Vorarlberger Landtag zu einem politischen Showdown. Immerhin wird über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen VP-Landeshauptmann Markus Wallner abgestimmt. Dass es dafür eine Mehrheit gibt, muss er nicht fürchten, unangenehm ist es allemal.
Die Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund beschert der Volkspartei am Bodensee, die sonst nur ruhiges Fahrwasser gewohnt ist, nun schon seit Wochen heftigen Wellengang. Am Freitagabend versuchte Wallner, die Parteibasis zu beruhigen und gleichzeitig auch ein Stimmungsbild einzuholen.
Diskussion mit der Parteibasis
Alle Mandatare und Funktionäre der Ländle-VP waren zu einer Video-Konferenz mit dem Landeshauptmann geladen. An die große Glocke wurde das nicht gehängt, umso größer die Verwunderung bei der VP, als der KURIER im Vorfeld Anfragen zum Hintergrund des Termins stellte.
Dass die Causa rund um fragwürdige Inseratengeschäfte des Wirtschaftsbundes in den vergangenen Wochen derartig an Wucht gewonnen hat, das ist vor allem einer Steuerprüfung bei der VP-Teilorganisation geschuldet, die diese zu einer Selbstanzeige veranlasst hat. Es steht, wie mehrfach berichtet, Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe im Raum.
Damit sind ausgerechnet Beamte aus dem Finanzministerium des Vorarlberger VP-Wirtschaftsbündlers Magnus Brunner an vorderster Front in dieser Affäre im Einsatz.
Der Vorarlberger SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner stellt nun eine parlamentarische Anfrage an den Minister. Er wolle wissen, „inwiefern er von den bislang bekannten Machenschaften gewusst hat oder sogar selber involviert war.“ Es sei schwer vorstellbar, dass Brunner vom „System ÖVP“ erst aus den Medien erfahren hat, so Einwallner.
Er will in der Anfrage unter anderem wissen, ob es seitens des VP-Wirtschaftsbunds Vorarlberg und des VP-geführten Finanzministeriums „steuerrechtliche Absprachen“ gegeben hat. Zudem soll Brunner beantworten, ob es Interventionsversuche bei ihm in der Causa gegeben hat, etwa von Landeshauptmann Wallner.
Bislang gibt es freilich keine Hinweise, dass Finanzminister Brunner in die Wirtschaftsbund-Affäre persönlich involviert ist.
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