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Chronik Österreich
11/15/2019

Vorgezogener Wahltag: Steirer können ab heute wählen

Jede steirische Gemeinde muss heute ein Wahllokal öffnen. Wahlkarten werden dort allerdings nicht entgegen genommen.

Die steirische Landtagswahl beginnt heute, Freitag, mit dem vorgezogenen Wahltag: Jede Gemeinde muss zumindest zwischen 17.00 und 19.00 Uhr ein Wahllokal öffnen. In Graz kann in 18 Wahllokalen von 14.00 bis 20.00 Uhr die Stimme abgegeben werden. 

Genaue Wahlzeiten und -lokale wurden von den Gemeinden im Vorfeld bekannt gegeben. Alle Wahlberechtigten können ihre Stimme schon am Freitag abgeben. Wer jedoch schon eine Wahlkarte beantragt hat, ist von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Die Wahlkarten werden am Freitag in den Wahllokalen nicht entgegengenommen.

Bei der Landtagswahl sind 955.796 Steirerinnen und Steirer wahlberechtigt.

Nach der ersten und vor den weiteren "Elefantenrunden" vor der Landtagswahl in der Steiermark gaben Donnerstagabend die Spitzenkandidaten der drei kleineren Parteien Grüne, KPÖ und NEOS ein Politik-Gespräch im Steirischen Presseclub. Inhaltlich gab es kaum Neues, die Diskussion gestaltete sich aber deutlich knackiger als die große Runde zwei Tage zuvor. Leere Polit-Worthülsen fielen nur wenige.

Einig war man sich, dass sich im Landtag etwas ändern müsse: mehr Bildung und Innovationen fördern, lautete der Tenor. Claudia Klimt-Weithaler, Spitzenkandidatin der KPÖ, präsentierte die Kommunisten als Alternative zur schwächelnden SPÖ: "Wir haben viel von ihnen übernommen, weil sie sich von ihrer eigenen Ideologie entfernt haben, diese wie einen Mantel an der Garderobe zur Regierungstür abgegeben haben und eigentlich darauf aus sind, an der Macht und in der Regierung zu bleiben, anstatt sich darum zu kümmern, wo den Leuten wirklich der Schuh drückt."

Mit einem Blick auf die vergangenen bald 15 Jahre im Landtag zeigte sich Klimt-Weithaler nun ernüchtert: "Ich bin damals naiv in den Landtag gekommen und dachte unter dem roten LH Franz Voves können wir was ändern. Ernest Kaltenegger sagte dann, ich soll mich nicht zu früh freuen." So sei es dann auch gewesen. Als kleine Fraktion habe man es im Landtag immer gleich schwer.

Ähnliches dürfte NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek blühen, der laut den bisherigen Umfragen den erstmaligen Einzug der Pinken in die Landstube schaffen dürfte. Er will sich von den anderen Parteien als Vertreter jener abheben, der mehr Bildung und Transparenz einfordert: "Und wir sind die Europa-Partei." Er habe ein "gutes Gefühl" weniger als zwei Wochen vor der Wahl am 24. November.

Zwei weitere Themen, die Swatek wichtig sind, sprach er beim Thema Wirtschaftsabschwung an: Er will sich für den Breitband-Ausbau einsetzen. Dass es daran hapert untermalte er mit einem Beispiel: "Ein Freund aus Weiz hat fast kein Internet, wenn es regnet und das ist die Steiermark im Jahr 2019." Außerdem brauche es den Bau eines "Supercomputers" mit entsprechender Rechenleistung, damit heimische Unternehmen nicht mehr ihre Rechenleistung in den USA ankaufen müssen.

Die Grünen könnten mit Rückenwind von Werner Kogler in Wien erstmals in der Steiermark zweistellig werden. Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl erzählte, dass sie bei ihren bisher zehn Wahlkämpfen noch nie eine so gute Stimmung für Grün miterlebt habe. Sie zeigte sich enttäuscht von der ersten "Elefantenrunde", bei der "Landesvater" Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht einmal auf eine Diskussion - etwa um das 365-Euro-Öffi-Ticket - eingegangen sei: "Er sagte, er habe keinen Geldsack. Heute hat er ihn doch entdeckt und den Grazer Klimafonds verdoppelt", ätzte Krautwaschl. Sie sprach sich für eine höhere Sanierungsquote im sozialen Wohnbau aus, diese "dümpelt irgendwo herum". Investitionen in diesem Bereich würden der Wirtschaft, der Umwelt und auch jenen Leuten helfen, die ohnehin nicht so viel Geld haben und dieses dann nicht mehr beim Fenster hinausheizen müssen: Klimaschutz mache die Menschen nicht arm, sondern genau das Gegenteil soll passieren.

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