Corona-Massentests: Kostenfrage nicht gänzlich geklärt

Die Kosten für die Massentests werden zum "wesentlichen Teil" vom Bund übernommen. Dieser zahle die Tests und die Grundkosten, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag auf APA-Nachfrage bei einer Pressekonferenz.

Der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner hatte zuvor in den "Vorarlberger Nachrichten" gefordert, dass der Bund den Ländern auch die Personalkosten ersetzt. "Wir werden da sicher zu einem Ergebnis kommen", so Anschober.

Überstunden werden von Landesregierung bezahlt

Die Landesregierung bezahle vorerst die Überstunden für Gemeindemitarbeiter sowie eine Aufwandsentschädigung für das medizinische Personal von 45 Euro pro Stunde und für alle anderen freiwilligen Helfer von 15 Euro, berichtete Gantner.

"Wir befinden uns in harten Verhandlungen mit dem Bund, damit er die Kosten ersetzt", sagte er den "VN". Über die Kostenstruktur sei schon mit den Landeshauptleuten gesprochen worden, erläuterte Anschober. Wenn es da "Zusatzwünsche gibt", werde das bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz besprochen.

Darauf angesprochen, dass mehrere Bundesländer die Massentest bereits früher als zunächst geplant durchführen wollen, sagte Anschober: "Wir werden uns ansehen, wie entsprechend die Herausforderungen gemeinsam zu schaffen sind."

Derzeit gebe es die "Detailabstimmung mit den Bundesländern, auch mit der Stadt Wien", betonte der Minister. Die Stadtregierung hatte am Donnerstagnachmittag angekündigt, kommende Woche, am 2. Dezember, zu starten und die Tests am 13. Dezember abschließen zu wollen.

Früherer Start der Bundesländer

Nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, in ganz Österreich ab dem 19. Dezember Corona-Massentests für die gesamte Bevölkerung durchführen zu wollen, sind die einzelnen Bundesländer nun mit eigenen Terminen vorgeprescht.

Am frühesten, trotz anfänglicher Skepsis ob des Projekts, startet die Bundeshauptstadt Wien. Danach folgen schrittweise alle anderen Bundesländer. Einzig die Steiermark wollte sich noch nicht auf einen Termin festlegen. Die steirische Landesregierung will sich bei den konkreten Terminen für die Massentests noch nicht festlegen. Zuerst wolle man "gewissenhaft alle Notwendigkeiten und Möglichkeiten überprüfen", hieß es am Donnerstag. 

Start der Massentests in den Bundesländern

• Wien: 2. bis 13. Dezember
• Tirol: 4. bis 6. Dezember
• Vorarlberg: 4. bis 6. Dezember
• Burgenland: 10. und 15. Dezember
• Oberösterreich: 11. bis 14. Dezember
• Salzburg: 12. und 13. Dezember
• Kärnten: 12. und 13. Dezember
• Steiermark: 12. und 13. Dezember
• Niederösterreich: 12. und 13. Dezember

Zunächst wurde von der Bundesregierung geplant, dass einzelne Berufsgruppen in Österreich flächendeckend getestet werden. Erst Lehrer und Kindergartenpädagogen (5./6.Dezember), dann die Polizei (7/8.Dezember).

Und kurz vor Weihnachten – also um den 19. bzw. 20. Dezember herum dann die gesamte restliche Bevölkerung: So sah es der ursprüngliche (Zeit-)Plan zu den geplanten Corona-Massentests vor.

Niederösterreich bleibt im Plan

An diesen Plan der Bundesregierung hält sich Niederösterreich. Hier wird zwar auch schon ab dem 5. und 6. Dezember getestet, allerdings vorerst nur Pädagogen in einem ersten Testlauf. Ein zweiter Testlauf findet dann von 7. bis 9. Dezember statt. Hier will Niederösterreich alle Polizisten testen, danach kommen Gemeinden mit einer hohen 7-Tages-Inzidenz.

Ein flächendeckender Test für alle Gemeinden folgt dann am 12. und 13. Dezember. Hier sollen die Erfahrungen aus den Testläufen dabei helfen, die Massentests so effizient wie möglich zu gestalten. "In jedem Bezirk und Magistrat Niederösterreichs soll mindestens eine Teststation angeboten werden. Wichtig ist uns: Wir wollen bei diesen Antigen-Testungen Warteschlangen und Massenansammlungen vermeiden und gleichzeitig auch am Contact Tracing festhalten“, sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). 

Heute Freitag präsentiert das Bundesheer auch die erste Teststraße in Korneuburg (Niederösterreich). Dort ist auch die ABC-Abwehr des Bundesheeres stationiert.

Der gewaltige Organisationsaufwand für die Massentestungen beschäftigt nun die einzelnen Bundesländer, aber auch Blaulichtorganisationen und das Bundesheer. Wie Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi im Ö1-Morgenjournal erklärte, werde jeder Bürger ab sechs Jahren ein Schreiben von der Tiroler Landesregierung bekommen. Dort solle man Angaben wie Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ausfüllen und sich damit zur Teststraße begeben.

Wo sich die Testlokale befinden und wie viele geöffnet werden, können die Gemeinden bis Anfang nächster Woche selbst festlegen. "Zur Entflechtung der Personenströme und zur Vermeidung von großen Menschenansammlungen empfehlen wir, die Bürgerinnen und Bürger entweder alphabetisch, nach Ortsteilen oder nach Straßenzügen einzuteilen. Pro Stunde können je Teststraße in etwa 30 Tests abgewickelt werden", erklärte Projektleiter Elmar Rizzoli. 

Wien startet bereits kommende Woche

„Massentestungen sind in Wien schon ab nächsten Mittwoch, dem 2. Dezember möglich.“, hat Gesundheitsstadtrat Peter Hacker heute auf Nachfrage der Rathauskorrespondenz bestätigt. Die Stadt Wien rechnet mit 1,2 Millionen Testungen - und will diese im Zeitraum von 12 Tagen über die Bühne bringen.

Begonnen werden soll damit am 2. Dezember an drei extra dafür eingerichteten Test-Straßen: Diese sollen in der Messe Wien im 2. Bezirk, in St. Marx im 3. Bezirk sowie bei der Wiener Stadthalle im 15. Bezirk aufgebaut werden. Dort soll es insgesamt 300 Walk-In-Lanes mit einer Kapazität von 500 Tests pro Lane pro Tag geben. Insgesamt sollen so pro Tag 150.000 Personen getestet werden.

Vorgesehen sind tägliche Öffnungszeiten zwischen acht und zehn Stunden. Hacker machte klar, dass die Durchführung aufgrund der Dimension in einer Zwei-Millionen-Stadt nur mit einer "intensiven" Unterstützung des Bundesheeres umsetzbar sei. Er habe darüber am gestrigen Mittwoch ein Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geführt und ihr das Wiener Testkonzept übermittelt. Einen ersten Austausch mit Vertretern des Heeres selbst habe es schon am vergangenen Samstag gegeben.

Bundesheer von Plänen Wiens überrascht

Die Stadt selbst könne dank Unterstützung der Blaulichtorganisationen bis zu 200 Fachkräfte für die Testabnahme stellen - eventuell ergänzt um einige Medizinstudentinnen und -studenten. "Das restliche Personal muss das Bundesheer aus seinen eigenen Reihen bereitstellen", betonte der Ressortchef.

Mit der Ankündigung scheint die Stadt Wien das Verteidigungsministerium allerdings überrumpelt zu haben. Man begrüße den Willen Wiens, kenne aber noch keine Details zu den Plänen, sondern nur die in Medien kolportierten Eckdaten, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer Stellungnahme. Das Konzept des Bundesheeres und des Gesundheitsministeriums hätte ein anderes Modell vorgesehen, so wie es in den anderen Bundesländern praktiziert werde, zeigte sich Tanner merkbar überrascht.

Ein Start mit 2. Dezember sei für eine Millionenstadt ein sehr ambitioniertes Ziel, weil dieser damit um mehr als zwei Wochen vorgezogen werde. Man respektiere aber die Entscheidung Wiens, in der Durchführung der Tests einen anderen Weg zu gehen.

"Einmaliges Manöver"

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt das Vorpreschen der Bundeshauptstadt bei den Corona-Massentests. "Warum soll für Wien etwas anderes gelten als für andere Bundesländer?", fragte er in der ORF-Sendung "Wien heute" am Donnerstag. Keineswegs drehe er den Spieß um, aber es sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, der in der "Pressestunde" die Tests unter Federführung des Bundesheers verkündet habe.

Man wolle am 2. Dezember starten und die Tests am 13. abschließen, bekräftigte Hacker. Die Argumentation der anderen Bundesländer, Menschen nicht gerade in der Weihnachtszeit in Quarantäne schicken zu wollen, sei nachvollziehbar. In Wien müsse man dafür so früh starten, denn Wien sei eine Zwei-Millionen-Stadt, und ähnliches sei noch nicht in dieser Dimension durchgeführt worden: "Das ist ein einmaliges Manöver."

Unterdessen verschiebt die Slowakei, die als erste solch einen Massentest auf die Beine stellten, seine zweite Testrunde vorerst auf unbestimmte Zeit: