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Chronik Österreich
12/12/2020

Verkehrsausgliederung aus der Salzburg AG auf der langen Bank

Salzburgs öffentlicher Verkehr dürfte länger bei der Salzburg AG bleiben. Die Übernahme durch Land und Stadt soll teurer sein als gedacht.

von Matthias Nagl

Bis zum Jahresende sollte es so weit sein. Doch dass sich die Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG in eine eigene Landesgesellschaft nicht so schnell ausgeht wie von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) geplant, kündigt sich schon länger an. Die Corona-Pandemie spielt dabei naturgemäß eine Rolle, ist aber bei Weitem nicht der einzige Auslöser.

„Wir sind noch nicht bei einer gemeinsamen Bewertungszahl des Verkehrs angelangt“, sagt Haslauer. Das heißt, Land und Salzburg AG sind sich noch nicht einig, wie viel die Verkehrssparte wert ist und somit, wie viel dafür zu bezahlen ist. Der Landeshauptmann rechnet, dass das „in den nächsten zwei, drei Monaten der Fall sein wird“.

Auch das dürfte optimistisch sein. Aus dem Unternehmen hört man, dass vor Mai nicht viel in dieser Causa passieren wird. Haslauer hatte die Ausgliederung zu Jahresbeginn in einer Rede überraschend angekündigt. Begründet hatte er den Schritt damit, für den dringend notwendigen Umbau des öffentlichen Verkehrssystems mehr Handlungsspielraum zu haben.

Teurer als gedacht

Seit der Ankündigung Ende Jänner ist allerdings viel passiert, von Corona war damals noch kaum die Rede. Doch auch die Bewertung dürfte Überraschungen zutage gefördert haben. Laut KURIER-Informationen wurde die Verkehrssparte deutlich besser bewertet als ursprünglich erwartet.

Land und Stadt müssten also mehr Geld in die Hand nehmen als zunächst gedacht – Geld, das beide nicht haben. Angesichts der Corona-bedingten Neuverschuldung stehen Land und Stadt vor völlig anderen Voraussetzungen als vor nicht einmal einem Jahr. Die Politik dürfte über die Verzögerung gar nicht so unglücklich sein.

Hohe Investitionen

Zwar würde das Geld für die Salzburg-AG-Eigentümer Land (43 Prozent) und Stadt (31 Prozent) teilweise von einer Tasche in die andere wandern, der oberösterreichische Miteigentümer Energie AG (26 Prozent) hat aber kein Interesse an einem Freundschaftspreis. Die Ausgliederung können Land und Stadt bei der aktuellen Budgetlage de facto nur über Schulden finanzieren. Im Budget der Salzburg AG für 2021 ist auch die Verkehrssparte voll eingeplant.

Abgesehen davon wird das Unternehmen im kommenden Jahr stark investieren. Der Aufsichtsrat segnete am Donnerstagabend das Investitionsprogramm in der Höhe von 212 Millionen Euro ab. 35 Millionen Euro wandern in den Breitbandausbau, 12 Millionen in die Busse, 7 Millionen in die Lokalbahn. In Siezenheim will die Salzburg AG um 37 Millionen Euro ein neues Biomasse-Heizkraftwerk bauen, das Kraftwerk Rotgülden im Lungau soll um 25 Millionen Euro neu errichtet werden.

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