Salzburg AG soll bis 2021 Verkehr an Stadt und Land übertragen
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Eine neue öffentliche Gesellschaft soll den gesamten öffentlichen Verkehr in Salzburg übernehmen.
Das Lob kam aus einer unverdächtigen Ecke. SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger bezeichnete das erste Treffen der politischen Steuerungsgruppe für die Herauslösung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG als „sehr konstruktiv“. Dabei wird das Gremium von Politikern aus Stadt und Land von Schwarz-Grün dominiert. Sieben von zehn Sitzen besetzen die beiden Parteien.
Die Steuerungsgruppe soll die Übernahme des gesamten öffentlichen Verkehrs in Stadt und Land von der Salzburger AG in eine neue Gesellschaft von Stadt und Land vorbereiten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) verfolgt mit den Plänen zwei Ziele: „Momentan sind In-House-Vergaben kaum mehr möglich. Es könnte sein, dass wir den öffentlichen Verkehr europäisch ausschreiben müssten“, erklärt ein Haslauer-Sprecher.
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Die politische Steuerungsgruppe traf sich am Mittwoch zum ersten Mal.
Start für 2021 geplant
Das zweite Ziel ist ein „Mehr an Handlungsspielraum in der Verkehrsplanung, um ein attraktives Angebot bieten zu können“, sagt der Sprecher. Beschlossen wurde in der ersten Sitzung die Einrichtung einer Expertengruppe – ohne Politiker – von Stadt und Land, die für die nächste Sitzung in zwei Monaten „Fakten und Grundlagen zur weiteren Entscheidungsfindung vorlegen“ soll.
Der Zeitplan ist ambitioniert. Bis Ende des Jahres soll klar sein, wie die neue Verkehrsgesellschaft konkret aussehen soll, bereits im kommenden Jahr soll die Gesellschaft ihren Betrieb aufnehmen. Besprochen wurden auch weitere Ideen.
Zukunft der Tourismussparte offen
Eine seltene Allianz aus Grünen und FPÖ will die Anteile der oberösterreichischen Energie AG an der Salzburg AG zurückkaufen, um die gesamte Gesellschaft wieder in die öffentliche Hand zu bringen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird dazu eine Anfrage an die Energie AG stellen, der allerdings wenig Erfolgschancen eingeräumt werden.
Eine breitere Allianz gibt es für den Wunsch, auch die überwiegend gewinnbringenden touristischen Betriebe aus der Salzburg AG herauszulösen. In der ersten Prüfung sind davon nur Mönchsbergaufzug und Festungsbahn dabei, Schafbergbahn und Wolfgangsee-Schifffahrt könnten aber später noch zur Gesellschaft kommen. Zum Auftakt fielen alle Beschlüsse einstimmig. Das könnte sich noch ändern. „Die entscheidenden Fragen kommen erst im Herbst“, sagt SPÖ-Vertreter Auinger.
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