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Chronik Österreich
05/26/2020

Vergleich im Salzburger Swap-Millionenprozess unwahrscheinlich

Auftakt zum Schadenersatzprozess zwischen Land und Stadt brachte verhärtete Fronten.

von Matthias Nagl

Die berühmten Salzburger Swaps könnten die Gerichte noch lange beschäftigen. Das ist das Ergebnis der ersten Tagsatzung des Millionenprozesses zwischen Land und Stadt Salzburg am Montag am Landesgericht. Wie berichtet, klagt das Land die Stadt auf 4,795 Millionen Euro Schadenersatz aufgrund der negativ bewerteten Zinstauschgeschäfte, die zur strafrechtlichen Verurteilung von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden und weiteren Politikern und Beamten geführt haben.

Ein Vergleich in dem Verfahren scheint aktuell nicht sehr wahrscheinlich. „Es gibt ein Unwohlsein auf allen Seiten für eine Lösung irgendwo in der Mitte. Es gibt keine großen Möglichkeiten, das mit einem Vergleich zu erledigen“, berichtete der Anwalt der Stadt aus den Vergleichsgesprächen. Es bestünde die Gefahr, dann wieder in einer Handlung zu sein, „die nicht ganz astrein ist“, sagte der Anwalt. Sprich, es geht auch bei den aktuell verantwortlichen Akteuren die Angst vor der Untreue um.

Folgeprozesse wahrscheinlich

Allerdings werde es auch bei einem Prozess wohl keine salomonische Lösung geben. „Rechtlich wird das eine Hopp- oder Dropp-Sache sein. Entweder besteht ein Anspruch auf Schadenersatz oder nicht“, sagte Richter Clemens Zeilinger. Wobei der Prozess zunächst wohl nicht allzu umfangreich sein würde. „Ich denke, dass wir vom Sachverhalt nicht viele, wirklich strittige Dinge haben“, meinte Zeilinger.

Es sei aber mit Folgeprozessen „durch alle Instanzen“ zu rechnen, zudem werde sich die unterlegene Seite den Schaden wohl bei jemandem anderen, also Banken oder im Strafverfahren Verurteilten, holen wollen. Unklar ist noch, ob ein Gutachten zur tatsächlichen Schadenshöhe in Auftrag gegeben wird. Vorerst wird der Prozess jedenfalls weitergeführt, die Verhandlung wurde am Montag auf unbestimmte Zeit vertagt.

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