OGH-PROZESS ZUR BERUFUNG VON HEINZ SCHADEN

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Chronik Österreich
04/29/2020

Schaden weist Forderung zurück: "Salzburg steht kein Cent zu"

Der Ex-Bürgermeister will 542.000 Euro an Anwaltskosten nicht bezahlen. Er hofft auf "vernünftige wirschaftliche Lösung".

von Matthias Nagl

Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden hat die Forderung der Stadt Salzburg nach der Zahlung von 542.000 Euro an Anwaltskosten zurückgewiesen. Am Mittwoch, einen Tag vor Ablauf des Ultimatums, schickte Schadens Anwältin Bettina Knötzl ein Antwortschreiben an den Anwalt der Stadt Salzburg - und dieses Schreiben hat es in sich.

Die Schlussfolgerung der dreiseitigen Antwort, die dem KURIER vorliegt: "Folglich steht der Stadt Salzburg kein Cent zu." Für eine "vernünftige wirtschaftliche Lösung" sei Heinz Schaden aber offen. Man warte deshalb auf die Einladung zu einem Vergleichsgespräch.

Wie berichtet fordert die Stadt Salzburg die Anwaltskosten aus dem Swap-Prozess ein, in dem Heinz Schaden wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt wurde. Den unbedingten Teil verbüßt Schaden aktuell mit einer elektronischen Fußfessel.

Vorwurf der Untreue

Die Zahlungsforderung wird vor allem zurückgewiesen, da Schaden die Zahlung aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht möglich sei. Schadens finanzielle Situation sei "öffentlich bekannt". Da dem so sei, stellt Schadens Anwältin strafrechtliches Verhalten der Stadtverantwortlichen in den Raum.

"Die Betreibung einer Forderung in diesem Ausmaß bei offensichtlicher Uneinbringlichkeit stellt ein fragwürdiges, wenn mit Vorsatz ausgeführt, untreues Verhalten dar", heißt es in dem Schreiben.

"Nutzen übersteigt Forderung"

Die Argumentation, dass Salzburg kein Cent zustehe, folgt daraus, dass der Stadt aus der Übertragung der Zinstauschgeschäfte an das Land kein Nachteil entstanden sei - im Gegenteil.

"Auch wenn man das Strafurteil zugrunde legt und unterstellt, dass dem Land ein hoher Schaden zugefügt wurde, dann kommt der Stadt Salzburg noch immer der Vorteil des Transfers der Geschäfte auf das Land mit seinem Know-how zugute", schreibt die Anwältin des Ex-SPÖ-Politikers. "Der verschaffte Nutzen übersteigt die geltend gemachte Forderung bei weitem."

Preuner weist Vorwürfe zurück

Salzburgs aktueller Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zeigt sich zur Möglichkeit von Vergleichsgesprächen zurückhaltend. Dies liege zunächst im Ermessen des Anwalts, ein allfälliges Vergleichsangebot müsse aber der Stadtsenat abwägen.

Verwundert zeigt sich Preuner vom Vorwurf Schadens, politische Entscheidungsträger würden ihn in den Ruin treiben wollen. Preuner weist das deutlich zurück. "Wir haben die Kosten zurückfordern müssen, um nicht selbst in der Untreue zu landen. Dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss des Stadtsenats, auch mit den Stimmen der SPÖ", sagt Preuner zum KURIER.

Auch den Vorwurf, mit der Eintreibung der Anwaltskosten könnten sich die aktuell Verantwortlichen selbst der Untreue schuldig machen, weist Preuner zurück. "So einem Verfahren würde ich gelassen entgegen sehen", sagt er.