OGH-PROZESS ZUR BERUFUNG VON HEINZ SCHADEN

© APA/HERBERT PFARRHOFER / HERBERT PFARRHOFER

Chronik Österreich
04/21/2020

Ultimatum: Salzburg will 542.000 Euro von Schaden bis Ende April

Die Stadt fordert die Anwaltskosten aus dem Swap-Prozess ein. Dem Ex-Bürgermeister droht der Privatkonkurs.

von Matthias Nagl

Jetzt soll schnell viel Geld fließen. Seit einem halben Jahr ist klar, dass die Stadt Salzburg von ihrem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden mehr als 500.000 Euro an Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Swap-Prozess zurückfordert. Am Montag erhielt Schaden zu Mittag schließlich die Post einer Wiener Anwaltskanzlei mit der Zahlungsaufforderung.

Viel Zeit bleibt ihm angesichts der Summe von 542.000 Euro nicht. Bereits am kommenden Donnerstag soll das Geld bei der Stadt Salzburg einlangen. Soviel steht bereits fest – dazu wird es wohl nicht kommen. „Wir werden versuchen auf dem Gesprächsweg zu einer Lösung zu kommen, die seinen finanziellen Verhältnissen entspricht“, sagt Schadens Anwältin Bettina Knötzl.

Ein Privatkonkurs des Ex-SPÖ-Politikers, der seine Haftstrafe aktuell mit Fußfessel verbüßt, steht jedenfalls im Raum. Eine Verhandlungslösung müsse für Schaden jedenfalls besser aussehen als der Konkurs. Sind die Gespräche nicht erfolgreich, „werden wir kämpfen“, sagt Knötzl. Dann werde es zu einem Zivilprozess kommen.

OGH-PROZESS ZUR BERUFUNG VON HEINZ SCHADEN

Ermittlungen eingestellt

Im Zusammenhang damit ist auch Schadens Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu sehen, die gerade vorbereitet wird. „Ich bin hoffnungsfroh, dass uns der EGMR Recht gibt“, sagt Knötzl. Ein solches Urteil wäre auch in einem Zivilprozess ein Vorteil, glaubt die Anwältin.

Die Stadt fordert auch von zwei ehemals hochrangigen Beamten Geld zurück, und zwar vom Ex-Magistratsdirektor und Ex-Finanzdirektor. In Summe belaufen sich die Forderungen auf 1,3 Millionen Euro.

Einen Erfolg gab es für Schaden in einem Nebenaspekt des Swap-Prozesses. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen um eine Versicherung gegen Schaden und zwei damalige Magistratsmitarbeiter eingestellt.

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