Gesetzesnovelle soll das Einkaufszentrum absichern

© APA/ERWIN SCHERIAU

Shopping City Seiersberg
10/29/2016

Verbindungsbauten werden Straßen

ÖVP und SPÖ sanieren steirisches Einkaufszentrum mit Gesetzesnovelle für Landesstraßen.

von Elisabeth Holzer

Ein Wort macht womöglich den bedeutenden Unterschied aus. Benützer wird künftig im steirischen Landesstraßen-Verwaltungsgesetz stehen statt Eigentümer, Besitzer oder Bewohner wie bisher. So schlicht wie rechtlich einfallsreich wollen SPÖ und ÖVP das Einkaufszentrum in Seiersberg-Pirka gesetzlich einzementieren.

Der Kniff stellt für die Regierungskoalition den rettenden Ausweg aus einer festgefahrenen Lage dar. Die Wörter beziehen sich auf die sogenannten "Interessentenwege" auf dem Gelände der Shopping City Seiersberg: Sie sind in Wahrheit Verbindungsbauten, die keine Bewilligungen haben. Der Verfassungsgerichtshof kippte sie, nachdem er monierte, dass sich auf diesen "Wegen" ja immerhin auch andere Menschen als Besitzer, Eigentümer und Bewohner bewegen - zigtausende Kunden pro Tag nämlich. So ein Betrieb sei vom Gesetz her aber nicht gedeckt.

Das brachte Gemeinde- wie Landespolitiker ins Schwitzen, wurden Verordnungen für Seiersberg doch behördlich abgesegnet. Die Betreiber drohten mit dem völligen Aus ab 15. Jänner, sollten sie die Verbindungen abreißen müssen: Eine Klage über 450 Millionen Euro wurde ins Spiel gebracht sowie die Gefährdung von 2100 Arbeitsplätzen.

Novelle eingebracht

Der zuständige SPÖ-Landesrat Anton Lang tendierte zu einer Einzelstandorte-Verordnung, die die Rechtssituation in Seiersberg eingefroren hätte. Doch da ging ÖVP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann nicht mit. Also verschlug es die Koalition auf einen Umweg: Die Klubobleute Hannes Schwarz, SPÖ, und Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, brachten gestern, Freitag, die Novelle ein.

Darin wird Seiersberg allerdings nicht erwähnt. Statt dessen wird mit "zeitgemäßer Anpassung der Legaldefinition der öffentlichen Inter-essentenwege" begründet: "Es muss möglich sein, dass diese Kategorie öffentlicher Straßen auch von anderen Personen als Besitzer und Bewohner, wie insbesondere Lieferanten, Kunden, Gästen und sonstigen Nutznießern benützt werden können."

Keine Erweiterung

In einer gemeinsamen Presseerklärung gestehen Schwarz und Rot jedoch offen zu, dass der "Betrieb der Shopping City Seiersberg somit fortgeführt werden kann". Eine Tür schlägt man aber vorsorglich gleich zu: "Erweiterungen oder bauliche Änderungen am Bestand werden damit nicht ermöglicht." Bereits am 15. November soll die Novelle mit den Stimmen der Koalition beschlossen werden.

Grüne und KPÖ schäumen ob der offensichtlichen "Lex Seiersberg": "Das ist der schlimmste ÖVP-Umfaller seit Jahren", kommentiert Klubobmann Lambert Schönleitner, Grüne. Immerhin treffe vor allem diese Entscheidung die Innenstadtunternehmer von Graz, die großteils als ÖVP-nahe gelten. "Die Vorgangsweise ist an Dreistigkeit und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten."

Konkurrenz empört

Verblüfft zeigen sich auch die Vertreter jener Grazer Einkaufszentren, die schon in der Vergangenheit gegen die Konkurrenz am Stadtrand auftraten. "Das ist Anlassgesetzgebung für ein Einkaufszentrum", kommentiert der Sprecher der "Arbeitsgemeinschaft österreichische Wirtschaft". Man werde die Novelle genau analysieren und über weitere Schritte befinden, auch rechtliche. "Aber für uns stellt sich eine ganz andere Frage: Noch ist das Urteil des Höchstgerichts aufrecht wann suchen die Seiersberger eigentlich um Genehmigung der Wege an?"

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