Neues Gutachten: Für Shoppingcity tickt die Uhr

Fünf Monate noch hat das Land Steiermark Zeit, das Einkaufszentrum in Seiersberg rechtlich zu sanieren: Der Verfassungsgerichtshof gab bis 15. Jänner Frist, eine Lösung für die Verbindungswege zwischen den einzelnen fünf Bauteilen des Shoppingcenters zu finden. Diese "Brücken" wurden laut Höchstrichtern rechtswidrig errichtet.

Die zuständige Abteilung des Landes will nun ein Gutachten erstellen lassen. Darin soll geprüft werden, wie sich der Einkaufsriese als Gesamtkomplex auf Verkehr und Umwelt auswirkt. Diese Expertise wird Basis für die von Betreibern und Gemeinde Seiersberg-Pirka erhoffte Einzelstandort-Verordnung: Sie würde das Einkaufszentrum nachträglich absichern - rechtswidrige Bauteile inklusive.

Für Betreiber wie auch Gemeinde geht es um viel. 450 Millionen Euro betrage der Verkehrswert des Einkaufszentrums, rechnen die Betreiber vor. Eine Summe, die in einer möglichen Amtshaftungsklage gegen das Land auftauchen wird, sollte das Zentrum schließen müssen. Immerhin habe dessen Behörde die Bewilligungen der Gemeinde abgesegnet.

Das ist eine Rechtsauffassung, die der Salzburger Uni-Professor Andreas Kletecka als unrealistisch einstuft. "Die rechtswidrige Verordnung hat Seiersberg ja begünstigt. Jetzt fällt das weg. Und dann klagt man? Das ist eine verkehrte Welt." Um eine Amtshaftungsklage zu untermauern, müsse erst ein Schaden entstanden sein. "Aber welcher Schaden soll denn aus einer Verordnung erwachsen sein, die jemanden begünstigt hat?"

Dem widerspricht jedoch dem Gutachten seines Grazer Kollegen Peter Bydlinksi vom April: Da die Gemeinde offenbar vom Land "grünes Licht" für die Bewilligung der "Brücken" bekommen habe, sei eine Haftung gegeben. Mehr noch: Ohne Verbindungswege wäre die Shoppingcity nicht mehr benützbar, eine Schließung "unabwendbar, die Kredite nicht mehr rückzahlbar und die Einkaufszentren praktisch wertlos".

Volksanwaltschaft und die Gruppe rund um Spar European Shopping Centers (SES) standen hinter den Klagen gegen Seiersberg. Laut Kostenschätzung eines Bauunternehmers beliefe sich das Abreißen der "Brücken" bloß auf rund 600.000 Euro. Doch sie einfach zu entfernen sei dennoch nicht möglich, betont Peter Zöchbauer, Anwalt der Betreiber: Es gäbe dann keine Fluchtwege mehr.

In früheren Verhandlungen vor Zivilgerichten klang das aber noch anders. Am Beispiel der 2007 geplanten und als Häuser 7 und 9 bezeichneten Bauteile hieß es etwa, dass kein "unternehmerisches Interesse" an der Verbindung dazwischen bestehe. Mag sein, sagt Zöchbauer. Aber das habe nur diesen Bauteil betroffen und deponiert: "Die Verbindungswege waren Auflagen für die Fluchtwege. "