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Wien intern
07/18/2021

Unmut über ÖVP-Posting: Leonie, ein „Opfer des Wiener Systems“?

Die Wiener ÖVP-Politikerin Bernadette Arnoldner greift die Stadt Wien in einem Facebook-Posting an - und fordert eine Gedenktafel für die getötete 13-Jährige. Die Verärgerung ist groß.

von Christoph Schwarz

„Pietätlos.“ Grauslich.“ „Eine Schande.“ Mit heftigen Unmutsbekundungen wie diesen sah sich die Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner am Wochenende konfrontiert.

Auslöser: Sie bezeichnete die 13-jährige Leonie, die von afghanischen Asylwerbern getötet worden sein soll, in einem Facebook-Posting der Wiener ÖVP als „Opfer eines Systems in Wien“, das zulasse, „dass Schwerkriminelle auf unsere Kosten in unserem sozialen Wohnbau wohnen“.

Dazu postete Arnoldner ein Foto von sich vor einer Gedenktafel für das Opfer. Eine solche, fordert sie, solle am Tatort aufgehängt werden. Die Tafel auf dem Bild ließ die Partei für das Fotoshooting anfertigen. Es handle sich dabei nur „um ein exemplarisches Anschauungsbild“.

Unzählige User warfen der ÖVP-Politikerin daraufhin vor, den Mord parteipolitisch zu instrumentalisieren. Mehr als 1.000 Postings verzeichnete der Beitrag am Sonntagnachmittag, so gut wie alle negativ.

Die ÖVP reagierte vorerst nicht – und zwar in keine Richtung. Arnoldners Beitrag wurde von keinem anderen Politiker geteilt, auch in den Postings versuchte man nicht, ihr zur Seite zu springen.

Nehammer: Kein Kommentar

Dass die Wiener ÖVP in der Causa die Stadt angreift, kam überraschend. Auf Bundesebene hielten sich bisher alle Parteien mit Schuldzuweisungen zurück. Auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der Scharmützeln mit der Wiener SPÖ an sich nicht abgeneigt ist, wollte nicht beantworten, ob er die Wortmeldung der Parteikollegin unterstütze: „Kein Kommentar.“

Auch Wiens Landesparteichef Gernot Blümel wollte sich nicht äußern. So mancher Wiener Funktionär bezeichnet Arnoldners Posting hinter vorgehaltener Hand als „höflich gesagt, nicht sehr klug.“

Arnoldner selbst zeigt sich auf KURIER-Anfrage „betroffen von den teilweise hasserfüllten Kommentaren“. Die Forderung nach einer Tafel entspreche ihrer „tief empfundenen Bestürzung über den Fall.“ Und: „Es muss erlaubt sein, politische Missstände anzusprechen. Unabhängig davon, ob es Bund oder Land betrifft“, sagt Arnoldner.

Zu Wort gemeldet hat sich auch der Anwalt der Opferfamilie, Florian Höllwarth: Arnoldner verlinkte im Posting einen Artikel der Zeitung Heute, der das Opfer zeigt. Sie habe nicht die Urheberrechte, das Bild „für ihre politisch motivierte Aktion“ zu verwenden. „Vorher denken ist immer gut.“

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