Wie geht Österreich mit russischen Flüchtlingen um?

Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist mit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie unbürokratischer Schutz in der EU und somit auch in Österreich gewährleistet. Doch auch aus Russland, dem Land, das Machthaber Wladimir Putin in den Krieg geschickt hat, ist eine Fluchtbewegung zu bemerken, viele wollen das kriegsführende Land verlassen. Dazu gilt in Österreich laut Auskunft des Innenministeriums: Wer aus Russland flüchtet, kann bei uns einen Asylantrag stellen, dieser wird im Rahmen eines "normalen" Asylverfahrens behandelt. Welche Chancen auf positive Erledigung bestehen, darauf will man sich im Innenministerium nicht festlegen lassen. "Asylverfahren sind immer Einzelfallprüfungen, eine pauschale Aussage dazu kann daher nicht getroffen werden", erklärt ein Sprecher in einer Anfragebeantwortung des KURIER.

Der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner, er ist spezialisiert auf Asyl- und Fremdenrecht, erklärt in einem Gastkommentar im Standard, warum russische Staatsbürger unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schutz in der EU hätten: "Jeder russische Soldat, der sich nicht am völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine beteiligen möchte und deshalb desertiert und in ein EU-Mitgliedsland flüchtet, hat ein Recht auf Asyl. Wer darüber nachdenkt, die Waffen niederzulegen und wegzulaufen, sollte wissen, dass er in der EU ein Anrecht auf Schutz hat. Und dass es hier Menschen gibt, die ihn unterstützen werden."

Asylanträge waren rückläufig

2021 gab es 459 Asylanträge von Staatsbürgern der Russischen Föderation. Im gleichen Jahr wurden 226 Anträge auf Asyl positiv erledigt, 36 Personen erhielten in Österreich subsidiären Schutz. Im Jänner 2022 sind 46 Anträge auf Asyl gestellt worden, weitere Zahlen liegen dem Innenministerium noch nicht vor. 
Die Zahlen russischer Asylanträge sind in den vergangenen Jahren gesunken, von 1.698 auf eben 459 im Jahr 2021. Im Jahr 2018 wurden 526 Asylanträge von Russen positiv erledigt, zusätzlich erhielten 109 Personen subsidiären Schutz. 2020 waren es bei 493 Anträgen 237 positive Erledigungen, 35 Mal gab es subsidiären Schutz. 

Zahl in Österreich lebender Russen stieg

Im Jahr 2020 wurden übrigens 355 ehemals russische Staatsbürger in Österreich eingebürgert, 2019 wurden mit 464 Einbürgerungen die meisten der vergangenen 20 Jahre verzeichnet.

Detail am Rande: Sowohl die Zahl der russischen Staatsbürger als auch die Zahl jener Personen, die – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – in der Russischen Föderation geboren wurden und nun in Österreich ansässig sind, steigt kontinuierlich an: Lebten am 1.1.2002 noch 3.675 Russen bzw. 7.811 in der Russischen Föderation geborene Personen in Österreich, waren es laut vorläufigen Daten des Österreichischen Integrationsfonds zu Jahresbeginn 2022 bereits 33.895 russische Staatsbürger bzw. 36.616 in der Russischen Föderation geborene Personen, die hier lebten.