Alle Flaggen auf halbmast? Bundesweite Trauerbeflaggung sorgt in NÖ für Kritik

Am 19. September, wenn Queen Elizabeth II zu Grabe getragen wird, wird auch Österreich seine Anteilnahme bekunden: Das Bundeskanzleramt hat in einem Rundschreiben alle Länder darüber informiert, dass auf Bundesgebäuden die Flaggen auf halbmast gesetzt werden. Zudem sei die EU-Flagge einzuholen, die Trauerbekundung solle als Zeichen der Anerkennung von Österreich nur mit nationalen Flaggen erfolgen. In Niederösterreich wird es ebenfalls eine Trauerbeflaggung geben – was schon im Vorfeld für Kritik sorgte. 

Die Regelung des Bundes gilt am kommenden Montag  von 7 bis 19 Uhr für alle bundeseigenen Gebäude und auch all jene, die nicht im Bundeseigentum stehen, in denen aber Dienststellen des Bundes untergebracht sind. Alternativ können Flaggen in den Staatsfarben unter Verwendung eines Trauerflors – notfalls auch schwarze Flaggen – gehisst werden.

„Es geht darum, dem Lebenswerk der Queen, die weit über die Grenzen Großbritanniens hinaus gewirkt hat, Tribut zu zollen“, erklärte das Bundeskanzleramt auf KURIER-Anfrage. Die Länder seien nicht zu einer Trauerbeflaggung verpflichtet, sie seien  im Sinne eines einheitlichen Vorgehens darüber informiert worden. 

"Völlig unverständlich"

Das Land NÖ gab am Montag bekannt, dass es die Flaggen auf Landesgebäuden auf halbmast setzen werde und forderte Bezirksbehörden und Gemeinden auf, dem Beispiel zu folgen. Kritik folgte rasch: der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) sprach sich dagegen aus  – und gegen „jede monarchische Tendenz“, wie Bundesvorsitzender Andreas Kollross in einer Aussendung  sagte. 

„Man kann es auch übertreiben!“, verkündete Kollross, der auch Nationalratsabgeordneter und  Bürgermeister in Trumau (NÖ) ist, auf Facebook.  Als „überzeugter Demokrat“ werde er nicht der landesweiten Linie folgen. Ins gleiche Horn stößt auch Rupert Dworak, Präsident des NÖGVV: „Bei allem Respekt vor der verstorbenen englischen Königin. Aber es ist für mich völlig unverständlich, dass hier eine Trauerbeflaggung für ein nicht demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt, noch dazu für ein Land, das nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, angeordnet wird.“ 

Seitens der Landes NÖ heißt es, dass lediglich das Ansuchen  des Kanzleramtes  für die Landesdienststellen umgesetzt werde – wie es zuvor auch nach den Terroranschlägen in Wien oder in Paris gehandhabt wurde.

Weitaus weniger dramatisch empfindet man die Trauerbeflaggung in den roten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten: Dort werden die Flaggen auf halbmast gesetzt. Nur die EU-Flagge wird Kärnten nicht abnehmen; denn auch wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten sei, Österreich sei nach wie vor Mitglied, heißt es.