Vorerst keine Supermunition für die Polizei: Ausschreibung geplatzt
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Auftrag für 33 Millionen Euro. Die erste Klage gegen den Ausschreibungsstopp liegt vor, und die Munition wird teilweise knapp.
Von Dominik Schreiber und
Kid Möchel
Der Grundstein für die Ausstattung der Polizei mit neuer (mannstoppender und deshalb gefährlicherer) Munition wurde von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Anfang 2019 gelegt. Auch wenn der Wunsch aus der Exekutive nach diesen Patronen seit Jahren besteht, traute sich sonst kein Minister, diese brisante Beschaffung in die Wege zu leiten. Unter Innenminister Wolfgang Peschorn (parteilos) wurde die Anschaffung schließlich veröffentlicht.
Doch die erste Ausschreibungsrunde endet nun im Chaos. Das Innenministerium musste, wie erst jetzt bekannt wird, zu Beginn der Corona-Krise gleich alle drei Lose der Ausschreibung widerrufen. Es gibt bereits erste Klagen dagegen und da die Munition in einigen Bereichen knapp wird, muss zwischenzeitlich ein Teil neu ausgeschrieben werden, obwohl noch unklar ist, ob die erste Ausschreibung nicht vielleicht doch rechtsgültig ist.
Drei Anschaffungen
In Summe geht es um drei Beschaffungen: zunächst möchte die Exekutive 1,5 Millionen Stück (mannstoppende) Einsatzmunition um 800.000 Euro kaufen. Zusätzlich wird spezielle Trainingsmunition ohne Blei gesucht, um die Schadstoffbelastung während der Ausbildung zu reduzieren. Hier geht es um 72 Millionen Patronen im Wert von 23 Millionen Euro. Als drittes wird Munition für das Sturmgewehr 77 gesucht, hier geht es um weitere 9 Millionen Euro.
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Im vergangenen Dezember wurden die drei Posten, wie berichtet, ausgeschrieben. Im Jänner 2020 wurde die Ausschreibung noch einmal um 22 Tage verlängert.
„Nach Abschluss der technischen Angebotsprüfung Ende März 2020 wurden die Bieter um diverse Aufklärungen aus vergaberechtlicher Sicht ersucht“, heißt es im Innenministerium gegenüber dem KURIER. Dennoch seien Widersprüche zu den Ausschreibungsunterlagen, fehlende Nachweise über Befugnisse und die fehlende Nennung von Unternehmen zutage getreten.
Als einer der Bewerber daraufhin sein Angebot zurückzog, blieb kein Anbieter mehr übrig. Im Innenministerium heißt es, dass man deshalb alle Ausschreibungslose widerrufen musste. Für das Los drei (die mannstoppende Einsatzmunition) erhob ein Bieter Einspruch gegen die Aufhebung der Ausschreibung. Das entsprechende Verfahren beginnt in zwei Wochen vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Laut Innenressort wird bereits an einer neuerlichen Ausschreibung für die Einsatzmunition gearbeitet, die sofort nach dem Urteil veröffentlicht werden kann. Mit einem Zuschlag ist frühestens im Oktober 2020 zu rechnen, mit einer Lieferung erst 2021.
Zwischenbeschaffung
Wegen Engpässen bei der Munition für das Sturmgewehr musste bereits eine Zwischenbeschaffung eingeleitet werden. Ein Sprecher des Innenministeriums betont allerdings: „Die Einsatzfähigkeit der Polizei ist gesichert, da die bisherige Einsatzmunition weiterhin in ausreichender Menge zur Verfügung steht.“
Die Vor- und Nachteile der neuen Munition
Die Diskussion um die Munition der Polizei ist wohl so alt wie die Exekutive selbst. Früher war es durchaus üblich, dass Polizisten mitunter sogar private Munition in die Magazine ihrer Dienstpistolen steckten, um im Fall des Falles eine schärfere Waffe in den Händen zu halten. Denn die mannstoppenden Projektile sind für einen potenziellen Angreifer gefährlicher.
Im Jahr 1993 etwa verschanzte sich ein Bankräuber in einem Kindermodengeschäft. Um einen Kollegen zu schützen, schossen Polizisten Tausende Male auf die Hausmauer – einer der Gründe war aber auch, dass die Beamten ihre Privatmunition testen wollten.
Im September 2013 gab es insgesamt fünf Tote im niederösterreichischen Annaberg, als die Polizei einen Wilderer jagte. Dabei starben auch drei Polizisten. Danach wurde die Diskussion über die Munition wieder in Schwung gebracht, verschärft wurde dies durch die Terrorgefahr des islamischen Staates in den folgenden Jahren.
Im Innenministerium begann vor allem wegen der Terrorgefahr eine Aufrüstung selten dagewesenen Ausmaßes. Mehrere hundert Millionen Euro wurden etwa für schusssichere Westen, Hubschrauber oder neue Sturmgewehre ausgegeben. Schon damals war auch die neue Munition in dem Paket fixiert.
Doch man wartete mehrfach auf einen politisch geeigneten Zeitpunkt, sorgt die mannstoppende Munition doch immer wieder auch für Kritik. Zwar sterben durch diese Patronen weniger Unbeteiligte, allerdings ist sie für den Täter/Verdächtigen gefährlicher, also tödlicher.
Gegner bezeichnen diese Projektile deshalb als Killerpatronen. Denn die aktuelle Munition geht durch den Körper durch, die mannstoppende platzt beim Aufprall auf. Im Jahre 2012 etwa wurde eine wie wild um sich schlagende Frau in ihrer eigenen Dusche in Wien angeschossen. Obwohl sie neun Treffer durch herkömmliche Polizeikugeln erlitt, überlebte sie.
Neben der eben wenig mannstoppenden Wirkung, kommt es auch immer wieder vor, dass der Täter zwar getroffen wird, die Kugel aber weiter fliegt und einen Unschuldigen trifft. Auch hier gab es immer wieder Todesfälle, etwa in Deutschland. Die Bundesrepublik und die Schweiz stellten aufgrund solcher Vorfälle auf mannstoppende Polizeimunition um. Wann sie auch in Österreich kommt, steht aber in den Sternen.
(kurier.at)
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